Artikel der LAWMEDIA Redaktion.
ZG 70 In der konkreten Abgabenstreitsache A-1835/2019 bzw. A-2053/2019 ging es um die Nachforderung von Zollabgaben. Der Warenempfänger, in dessen Auftrag die Ware vom Importeur... weiterlesen
Gemeindefusionen führen meist nicht zu tieferem Zweitwohnungsanteil Gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) vom 30.03.2021 ist die Anzahl der „Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von... weiterlesen
SVG 37 Abs. 1 + SVG 90 / VRV 12 Abs. 2 / StGB 181 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft Bischofszell warf A.________ vor, am 23.03.2016 kurz... weiterlesen
Unterstellung der Stromlieferungen unter das Beschaffungsrecht seit 01.01.2021 Gemäss Medienmitteilung vom 30.03.2021 empfiehlt die Wettbewerbskommission (WEKO) den Kantonen und Gemeinden, ihre Strombezüge öffentlich auszuschreiben. Der... weiterlesen
ZGB 360 ff., ZGB 390 f. Im vorliegenden Fall zeigte sich nach einer Gefährdungsmeldung, dass die ältere Dame B.A.________ stark dement war und ihr Bruder,... weiterlesen
Bildquelle: zh.ch Verzugszinsen aus verspätetem Vollzug des Kaufvertrags sind nicht Teil des Erwerbspreises und können deshalb nicht als Immobilien-Anlagekosten angerechnet werden. Urteilszusammenfassung des Verwaltungsgerichts des... weiterlesen
Vom Liegenschaftenanschluss bis zum Betrieb der hausinternen Verteilanlage (HVA) Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt dem Grundsatze nach die Sanktion, welche die Wettbewerbskommission (WEKO) wegen Missbrauchs der... weiterlesen
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab MO 05.04.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“... weiterlesen
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab DO 25.03.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“... weiterlesen
Allgemeines Seit Mitte März 2021 verfolgt die Schweizerische Eidgenossenschaft neue Ansätze: Erkennung möglichst aller Ansteckungen mit dem Coronavirus Schnelltests zur Unterstützung des schrittweisen Öffnung des... weiterlesen
Wyss Lukas Die Kunst der Verhandlungsführung Strategie Taktik Konfliktlösung Basel 2021 350 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag / C.H.BECK CHF 78.00 ISBN 978-3-7190-4371-1 Buchart Buch (Kartoniert... weiterlesen
ZGB 517 Abs. 2 Der Mitteilung des Erbschaftsgerichts über die Ernennung des Willensvollstreckers kommt keine konstitutive Wirkung zu. Die berufene Person ist ab Eröffnung des... weiterlesen
Staats- und Gemeindesteuern 2016 Strittig war, ob in concreto die Kosten einer ärztlichen Heilbehandlung abzugsfähig sind. Die Heilbehandlungskosten waren bei der Steuerpflichtigen angefallen, weil diese... weiterlesen
NR lehnt eine Beschuldigtenbefragung ohne Rechtsanwalt ab Einleitung Die schweizerische Strafprozessordnung (StPO) befindet sich in Revision und wird im Moment durch den Nationalrat (NR) beraten.... weiterlesen
Systemwechsel vom Delegations- zum Anordnungssystem und Kosten zu Lasten Krankenpflegeversicherung Der Bundesrat (BR) hat am 19.03.2021 beschlossen, dass psychologische Psychotherapeuten künftig zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat heute, 19.03.2021, folgendes entschieden: Private Treffen: 10 statt 5 Personen Lockerung der Einschränkung für Treffen im Familien- und Freundeskreis in Innenräumen... weiterlesen
Verlängerung von vereinfachtem Verfahren und von Karenzzeit-Aufhebung, je bis 30.06.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 19.03.2021 beschlossen, bis 30.06.2021 zu verlängern: das vereinfachte Verfahren für... weiterlesen
OR 266h Einleitung Die Lockdowns und eine Nichteinigung des Mieters mit dem Vermieter über einen partiellen Mietzinserlass sowie die sonstigen wirtschaftlichen Folgen für das Unternehmen des Mieters können dazu... weiterlesen
Müller Roland A. / Rudolph Roger / Schnyder Anton K. / von Kaenel Adrian / Waas Bernd: Festschrift für Wolfgang Portmann Zürich / Basel /... weiterlesen
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat gemäss Medienmitteilung von 15.03.2021 am 08.03.2021 Herrn Dr. iur. Ulrich Weder als ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes ernannt. Die... weiterlesen