Artikel der LAWMEDIA Redaktion.
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab MO 23.11.2020 gültige Liste derCOVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen... weiterlesen
Voraussetzungs-Katalog Einleitung Der Bund hat für die Hilfe in Härtefällen die Kantone miteinbezogen. Ziel war, dadurch so wenig Wirtschaftshilfe wie nötig, aber so viel wie... weiterlesen
ZPO 257 Abs. 1 / OR 124 Abs. 1 + 2 Ein klarer Fall ist zu verneinen, wenn die beklagte Partei substanziiert und schlüssig Einwendungen... weiterlesen
Vermeidung der Doppelbesteuerung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gab am 03.12.2020 bekannt, dass die vorläufige Verständigungsvereinbarung vom 13.05.2020 zwischen der Schweiz und Frankreich über... weiterlesen
Der Ständerat (SR) nahm am DI 01.12.2020 in der Gesamtabstimmung mit 22 zu 15 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Vorlage 13.468 im Zusammenhang mit der... weiterlesen
Haas Ulrich / Marghitola Reto (Hrsg.) Fachhandbuch Zivilprozessrecht Expertenwissen für die Praxis Zürich 2020 1118 Seiten Schulthess Verlag CHF 298.00 ISBN 978-3-7255-7740-8 Buchart Buch (Gebunden)... weiterlesen
Die Motionen 20.076 sind damit erledigt! Auch der Ständerat (SR) sprach sich am MI 02.12.2020 mit 30 gegen 14 Stimmen (0 Enthaltungen) für ein Nichteintreten... weiterlesen
OR 321 Einleitung Unter Arbeitnehmenden v.a. im Schichtbetrieb, aber auch im Gesundheitswesen, in der Gastronomie, im Einzelhandel und bei den Airlines, stellen sich immer wieder... weiterlesen
Sachverhalt In einem Familiennachzugs-Verfahren wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, mit Urteil vom 25.02.2020 (VB.2020.00090), das Gesuch eines Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen... weiterlesen
Gültig seit 03.03.2020, unverändert ab 02.12.2020 Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt 1,25 % und verbleibt damit auf dem zuletzt publizierten Stand. Dieser gilt für die Mietzinsgestaltung in der... weiterlesen
StPO 422 Abs. 1 und 2; § 15 Abs. 1 und 2 VKD/AG – Praxisänderung bei Kosten von Strafbefehl und Polizei bei Verkehrsregel-Verletzung Sachverhalt Die... weiterlesen
SVG 26, 32 Abs. 1 und 31 Abs. 1; StPO Art. 319 Abs. 1 lit. b und c; StGB 117 Einleitung Ein Autofahrer war 2015... weiterlesen
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Guy Parmelin, hat am 27.11.2020 die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr... weiterlesen
BV 30 Abs. 1 und EMRK 6 Ziff. 1 / StPO 56 Sachverhalt A.________ erstattete im Zusammenhang mit einem Magistrats-Wahlverfahren bei der Staatsanwaltschaft des Kantons... weiterlesen
Mietet eine juristische Person die Mieträumlichkeiten von ihren Anteilseignern, darf sie den daraus resultierenden Mietaufwand steuerlich abziehen, sofern und soweit er geschäftsmässig begründet ist und... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) nahm den Ergebnisbericht des Vernehmlassungsverfahrens zur Kenntnis und verabschiedete die Botschaft zur Volksinitiative und zum indirekten Gegenvorschlag in seiner Sitzung vom 25.11.2020.... weiterlesen
Besonders schwere Straftaten könnten nach geltendem Recht grundsätzlich angemessen sanktioniert werden. Zu diesem Schluss ist der Bundesrat (BR) in seinem Bericht vom 25.11.2020 gelangt. Dabei... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.12.2020 Der Bundesrat (BR) hat sich an seiner Sitzung vom 25.11.2020 den Details des Härtefallprogramms von Bund und Kantonen angenommen sowie die betreffende Verordnung... weiterlesen
Bildquelle / Fotograf: H. Paffhausen Einleitung Das Bundesgericht (BGer) heisst die Beschwerde von zwei Naturschutzorganisationen im Zusammenhang mit der geplanten Erhöhung der Staumauern des Grimsel-Wasserkraftwerks... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 25.11.2020 beschlossen, die Massnahmen der Arbeitslosenversicherung zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials bis Ende 2024 zu verlängern. Damit erneuert er die... weiterlesen