Artikel der LAWMEDIA Redaktion.
Vernehmlassung bis 23.12.2020 Der BR will die Position der Grundeigentümer bei unrechtmässigen Hausbesetzungen verbessern. Er hat heute entsprechende Vorschläge in die Vernehmlassung geschickt. Klare Regeln... weiterlesen
StGB 146 Abs. 1 Hat die kreditgebende Bank ihren Zahlungsausfall ihrer eigenen Unvorsichtigkeit zuzuschreiben, verdient sie als fachkundiges, bewilligungspflichtiges Institut für ihre Fahrlässigkeit keinen strafrechtlichen... weiterlesen
Der hypothekarische Referenzzinssatz bleibt weiterhin bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundliegende Durchschnittszinssatz beläuft sich auf 1,33% per Stichtag der Erhebung am 30.06.2020. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz... weiterlesen
Der einzige Umstand, dass ein Verwaltungsratsmitglied inhaftiert ist und nur eine eingeschränkte Kommunikationsmöglichkeit besteht, vermag an der Haftung für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge nach AHVG 52... weiterlesen
Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung Einleitung Schon vor Ausbruch des Coronavirus war in Zürich strittig, ob es genügend Kita-Plätze gebe und, ob damit eine Sättigung vorliege.... weiterlesen
Verhinderung der Einreise-Umgehung aus Risikostaaten mittels Transit-Flügen über Nicht-Risikostaaten Gemäss Mitteilung des Sekretariats für Migration SEM vom 28.08.2020 können per 31.08.2020 Flugreisende aus Risikostaaten nicht... weiterlesen
Psychologische Belästigung des Arbeitgebers gegenüber einer Arbeitnehmerin BV 9, OR 328, OR 336 Abs. 1, OR 337b + OR 337c Abs. 3 per analogia; ZPO... weiterlesen
UK-Rückkehrer müssen dort in die Quarantäne Britische Staatsangehörige und Personen, die sich gerade in der Schweiz aufhalten, müssen bei ihrer Rückkehr nach England in die... weiterlesen
fedpol hat gemäss gestriger Mitteilung das Verwaltungsstrafverfahren in Sachen PostAuto abgeschlossen. Es würden gegen Chefbeamte von PostAuto Schweiz AG beim zuständigen Strafgericht des Kantons Bern... weiterlesen
Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass der goldene Osterhase des Schokoladenherstellers Lindt & Sprüngli keine geschützte Farbmarke ist: Ausgangslage Zwei Gesellschaften von Lindt & Sprüngli... weiterlesen
REPORTAGEN: Sonderausgabe Alzheimer Schweiz 1. Auflage Bern 2018 128 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 19.90 ISBN 978-3-7272-6034-6 Buchart Buch (broschiert) Inhalt / Rezension Zum Anlass... weiterlesen
Weiterhin kein Abzug von Mehrstunden ausserhalb der Kurzarbeit und keine Anrechnung von Zwischenbeschäftigungen Gemäss Mitteilung vom 26.08.2020 hat der Bundesrat (BR) beschlossen, dass Mehrstunden, die... weiterlesen
Der Bundesrat hat sich am 26.08.2020 wiederum mit der Situation der Reisebürobranche befasst. Er beschloss die Verlängerung des für die Reisebürobranche geltenden Rechtsstillstands bis zum... weiterlesen
Schweizer Schiedsplatz wird flexibler und attraktiver Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 26.08.2020 entschieden, dass die revidierten Gesetzesbestimmungen über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit auf... weiterlesen
Die Bundesanwaltschaft (BA) habe gemäss heutiger Mitteilung gegen zwei Beschuldigte Anklage erhoben wegen Verrats bzw. Ausnützens von Geschäftsgeheimnissen, wirtschaftlichen Nachrichtendienstes und Bestechung Privater. Gegen einen... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 26.08.2020 die Botschaft zu verschiedenen Gesetzesänderungen im Ausländer- und Integrationsgesetz verabschiedet: Vorläufig Aufgenommene + Reisetätigkeit Für solche Personen soll –... weiterlesen
OR 425 ff. Vermag die Kommittentin nicht die Abrede eines Mindestverkaufspreises nachzuweisen, darf die Kommissionärin den Oldtimerverkauf zum „bestmöglichen Preis“ vornehmen. Quelle BGer 4A_226/2019 vom... weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss heutiger Mitteilung eine Untersuchung gegen die Swisscom (Schweiz) AG eröffnet. Es bestünden Anhaltspunkte, dass Swisscom ihre Marktposition im Bereich Breitbandanbindungen... weiterlesen
Einleitung Ab Januar 2021 wird bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV), Hauptabt. MWST, für die MWST-Deklaration die Papierformulare abgeschafft: Ab dann kann die MWST Abrechnung nur... weiterlesen
Der Zürcher Regierungsrat hat auf Antrag des Covid-19-Sonderstabes am 24.08.2020 beschlossen, weitere Massnahmen zur Eindämmung des Covid-19-Virus zu ergreifen. Ab Donnerstag, 27.08.2020, gilt eine Maskentragpflicht... weiterlesen