Wohnungsmiete: Keine Untermiete bei Ehetrennung
ZGB 159 Abs. 3 / OR 262 und OR 257f Abs. 3 Die Überlassung einer Mietwohnung an die in Trennung lebende Ehefrau erfolgt im Rahmen... weiterlesen
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Vor 30 Jahren ging die erste Homepage online
Am 20.12.1990 erfolgte die Lancierung der ersten digitalen Heimadresse: Urheber: Der Wissenschafter Tim Berners-Lee Land: Schweiz Ort: Im CERN (Conseil européen pour la recherche nucléaire) in... weiterlesen
Coronavirus: Ausnahmeregelung für Flugverkehr zwischen der Schweiz, dem Vereinigten Königreich (UK) und Südafrika
Mutierte Form des Coronavirus Die Rückreise von Personen, die im Vereinigten Königreich (UK) oder in Südafrika wohnhaft sind und sich derzeit in der Schweiz aufhalten,... weiterlesen
Schweiz und Italien unterzeichnen neues Grenzgängerabkommen
Die Schweiz und Italien haben am 23.12.2020 in Rom unterzeichnet: ein neues Abkommen über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern sowie ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen... weiterlesen
Coronavirus: Einreiseverbot + rückwirkende Quarantäne für Personen aus Grossbritannien + Südafrika
Nach der Entdeckung einer neuen, ansteckenderen Variante des Coronavirus in Grossbritannien und Südafrika hat der Bundesrat (BR) am 21.12.2020 Massnahmen beschlossen, um die weitere Ausbreitung... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 28.12.2020
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am 18.12.2020 die ab MO 28.12.2020 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BR passt Härtefall-Verordnung + Covid-19-Verordnung zum Erwerbsausfall für Selbständigerwerbende an
Neu: Mildere Voraussetzungen Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 18.12.2020 beschlossen: Änderungen an der Covid-19-Härtefallverordnung und Covid-19-Verordnung zum Erwerbsausfall Damit vollzieht der BR... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BR regelt Einzelheiten für À-fonds-perdu-Beiträge im Mannschaftssport
Beschleunigung Um die Strukturen im Schweizer Mannschaftssport in der Covid-19-Pandemie aufrechterhalten zu können, wollen Bundesrat (BR) und Parlament Klubs mit À-fonds-perdu-Beiträgen unterstützen, nämlich: professionelle Klubs... weiterlesen
Coronavirus: Schärfere Massnahmen + Schliessung Restaurants sowie Kultur-, Freizeit- und Sportbetriebe ab 22.12.2020
Der Bundesrat (BR) hat am 18.12.2020 nach Konsultation der Kantone die nationalen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus noch einmal verstärkt. Gründe sind: Besorgniserregende epidemiologische... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Kurzarbeitsentschädigung – Verlängerung summarisches Verfahren bis 31.03.2021
Inkrafttreten: 01.01.2021 / Weitere Massnahmen bevorstehend Der Bundesrat (BR) hat am 18.12.2020 das summarische Verfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) nochmals bis am 31.03.2021 verlängert. Die Änderungen... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste für 19.12.2020 bis 27.12.2020
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab SA 19.12.2020 gültige Liste derCOVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Stärkere Unterstützung des Kultursektors
Änderung der Covid-19-Kulturverordnung Der Bundesrat (BR) hat am 18.12.2020 eine Änderung der Covid-19-Kulturverordnung gutgeheissen. Neu können auch Kulturschaffende eine Ausfallentschädigung beziehen. Kulturunternehmen erhalten ebenfalls eine... weiterlesen
Kriminelle Organisation aus Bulgarien: Strafklage gegen Credit Suisse und Mitglieder der Organisation
Die Bundesanwaltschaft (BA) berichtete am 17.12.2020, dass sie nach umfangreichen Ermittlungen zu den schweizerischen Geschäftstätigkeiten einer bedeutenden, im internationalen Betäubungsmittelhandel und in der grossangelegten Geldwäscherei... weiterlesen
Covid-19-Impfstrategie: Besonders gefährdete Personen sollen erste geimpft werden
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und die eidgenössische Kommission für Impffragen (EKIF) haben gemäss Mitteilung vom 17.12.2020 die Impfstrategie festgelegt, die für die Covid-19-Impfung gelten... weiterlesen
WEKO: Wettbewerbssicherung auf Glasfasernetz der Swisscom
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss ihrer Mitteilung vom 17.12.2020 eine Untersuchung gegen die Swisscom eröffnet.... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Impulsprogramm «Innovationskraft Schweiz» – Änderung Forschungs- und Innovationsförderverordnung
Inkraftsetzung: 01.01.2021 / Befristung: bis 31.12.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 11.12.2020 die für das Impulsprogramm «Innovationskraft Schweiz» notwendige Änderung in der Forschungs- und Innovationsförderverordnung... weiterlesen
Stanischewski Flora: Die Verrechnung im Zivilprozess unter der Schweizerischen Zivilprozessordnung
Stanischewski Flora: Die Verrechnung im Zivilprozess unter der Schweizerischen Zivilprozessordnung Basel 2020 298 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 68.00 ISBN 978-3-7190-4360-5 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback)... weiterlesen
Auskunftspflicht des Dritten gegenüber der Konkursverwaltung
Einleitung Eine von der Konkursitin beauftragte Bank sollte dem Konkursamt über (mögliche) Aktiven umfassend Auskunft erteilten. Sachverhalt Über die B. Ltd (Gemeinschuldnerin), mit Sitz auf... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Kantonsrat ZH einstimmig für Ergänzung des Bundes-Härtefallprogramms
Der Kantonsrat des Kantons Zürich (KR ZH) hat einstimmig (!) zur Ergänzung des Härtefallprogramms des Bundes ein Hilfspaket für pandemie-gebeutelte Unternehmen geschnürt: Dieses soll für... weiterlesen
Teilen eines ehrverletzenden Fremdbeitrags auf Facebook: Keine Anwendung «Medienprivileg»
Wer auf Facebook einen fremden, bereits veröffentlichten und ehrverletzenden Beitrag teilt, kann sich – so das Bundesgericht – nicht auf das «Medienprivileg» berufen, wonach nur... weiterlesen
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