Artikel der LAWMEDIA Redaktion.
Das Kartellgesetz soll in Teilen revidiert werden. Der Bundesrat hat daher am 12.02.2020 das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage... weiterlesen
Keine analoge Anwendung der Rechtsprechung zum merkantilen Minderwert von Autos Einleitung Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet einzig die Frage des Bestandes und ggf. der Höhe... weiterlesen
Geändertes Verjährungsrecht – Kurzübersicht Einleitung Ist die Verjährung eingetreten, kann der Schuldner sich gegen die Durchsetzung der Forderung mit der Einrede der Verjährung zur Wehr... weiterlesen
SVG 59 Abs. 1 und 2 Einleitung Hinsichtlich der – nebst Schadenersatz – eingeklagten Genugtuung ging es um die Frage, ob ein grobes, kausalitätsunterbrechendes und... weiterlesen
Das Bundesgericht hat mit dem Urteil 5A_457/2018 entschieden, dass der Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes in Ausbildung im Falle einer finanziellen Mankosituation hinter denjenigen eines unterhaltsberechtigten... weiterlesen
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (EStV) publizierte am 10.02.2020 eine Information zur Vertreterhaftung bei der Mehrwertsteuer. Diese Information gelte unabhängig davon, ob die Vertreter die MWST-Deklaration online... weiterlesen
Einleitung Strittig war im Prinzip, ob sich die Freiwilligkeitsabrede im IPO-Regulation und in der Grant Notice für Performance Share Units (PSU) auf zwei verabredete, aber... weiterlesen
Die SP-Schweiz ist derzeit an der Evaluation und Wahl ihres neuen Parteipräsidiums. Anlässlich der Tagesschau vom 08.02.2020 veröffentliche SRF einen 2.52 Min. langen Bericht: Grundlagen... weiterlesen
ZPO 56 Verstehen Laien als Empfänger die schriftlichen Erläuterungen des Gerichts nicht, so hat das Gericht seiner Fragepflicht nicht genügt. Das Obergericht des Kantons Zürich... weiterlesen
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 07.02.2020 aktualisiert: die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen in Sachen: direkte Bundessteuer (DBSt) Mehrwertsteuer (MWST) Verrechnungssteuer Stempelabgaben. Die Liste... weiterlesen
Klassen 32 + 33 Einleitung Vorliegend war die Frage nach dem rechtserhaltenden Gebrauch der Widerspruchsmarke strittig. Der Beschwerdeführerin PUMA SE ist es gegen die Beschwerdegegnerin... weiterlesen
Eine experimentelle Studie Die Psychologen Shoham Choshen-Hillel, Alex Shaw und Eugene M. Caruso haben am 30.01.2020 ihre Studie „Lying to Appear Honest“ online veröffentlicht. Thema... weiterlesen
Christian Wind: Leitfaden Compliance Pragmatisch & ganzheitlich Stämpfli Verlag Bern 2018 179 Seiten CHF 69.00 ISBN 978-3-7272-1021-1 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Von... weiterlesen
SchKG 275 + SchKG 89 Für den Arrestvollzug gelten grundsätzlich die Regeln des Pfändungsvollzugs (SchKG 91 – SchKG 109). Ist für den Arrestvollzug eine Rechtshilfe... weiterlesen
Einleitung Kettenarbeitsverträge werden oft – ohne sachlichen Grund – dazu verwendet, die Schutzbestimmungen unbefristeter Arbeitsverhältnisse zugunsten des Arbeitnehmers zu umgehen (zB Sperrfristen nach OR 336c,... weiterlesen
StPO 201 Abs. 2 lit. f + StPO 356 Abs. 4 Erhebt ein Beschuldigter Einsprache gegen den Strafbefehl, bleibt aber der Hauptverhandlung unentschuldigt fern und... weiterlesen
Einleitung Das innige Verhältnis zu einer Katze hat eine Frau und deren Bekannten zum dritten Mal bis vor Bundesgericht geführt: In den ersten beiden Rechtsmittelverfahren... weiterlesen
StGB 125 – fahrlässige einfache Körperverletzung Einleitung Das Bundesgericht musste beurteilen, ob der Schienbeinbruch bei einem 4.-Liga-Fussballspieler nach einer gegnerischen Torwart-Intervention als fahrlässige einfache Körperverletzung... weiterlesen
Ein Überblick Was ändert sich mit Beginn des Jahres 2020? – Ohne Anspruch auf Vollständigkeit ein kurzer Überblick über die Erlasse, welche per 01.01.2020 in... weiterlesen
ZPO 335 ff. Wird beim Friedensrichter ein Vergleich geschlossen, sollten Unklarheiten und unpräzise Formulierungen im Vergleichstext vermieden werden, hat doch der Vollstreckungsrichter eine begrenzte Auslegungskompetenz.... weiterlesen