Hundehalter: Beaufsichtigungs-Sorgfalt
OR 56 Abs. 1 – Tierhalterhaftung Einleitung Das Urteil 4A_36/2019 vom 21.02.2019 betraf den Unfall mit einem Hund. Sachverhalt Nach einer Hundesportstunde unterhielten sich die... weiterlesen
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Administrative Belastung der Unternehmen: KMU-Forum schlägt Alarm
Reduktion der Bürokratie Die Analysen der Weltbank haben ergeben, dass sich die Wettbewerbsfähigkeit der Rahmenbedingungen in der Schweiz in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat:... weiterlesen
Bonus und Umdeutungsrelationen zur Gratifikation
OR 322d Das Bundesgericht In dieser arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung nutzte das Bundesgericht die Gelegenheit, seine Bonusrechtsprechung nochmals konzis darzustellen (Urteil 4A_230/2019 vom 20. September 2019, E. 3). Bemerkenswert... weiterlesen
Fristlose Entlassung wegen gefälschter Chef-Unterschriften auf Spesenbelegen
Entlassener Mitarbeiter wollte noch Entschädigung Sachverhalt Der Beschwerdeführer, ehemaliger Mitarbeiter der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), fälschte auf Spesenformularen die Unterschrift seines Vorgesetzten, und... weiterlesen
Namensrecht: Doppelnamen nach der Heirat soll wieder aufleben
Streit um den Bindestrich Das Namensrechts-Revision von 2013 mussten sich die Ehepartner nicht mehr für einen gemeinsamen Familiennamen entscheiden. Jeder konnte grundsätzlich seinen Namen und... weiterlesen
Einbürgerungspraxis: Studie mit Karten und Tabellen
Einleitung Die Kantone und Gemeinden haben bei der Frage, wer in der Schweiz eingebürgert werden soll, ein wichtiges Wort mitzureden. Bislang waren keine detaillierten Zahlen... weiterlesen
Gerichtsadressierung ohne Streitwertberücksichtigung: Weiterleitung an intern zuständiges Gericht
ZPO 221 Abs. 1 lit c, ZPO 56 und ZPO 52 Sachverhalt Im konkreten Fall hatte der Rechtsvertreter der Klägerinnen die Klage beim sachlich unzuständigen... weiterlesen
Leiharbeit: Einsatzbetrieb kann sich mangels Arbeitgeberstellung nicht auf Regressprivileg berufen
ATSG 75 Abs. 2 Das Bundesgericht entschied im Urteil 4A_442/2018 vom 24.01.2019, dass der Verleiher eines Temporärmitarbeiters als Arbeitgeber im Sinne von ATSG 75 Abs.... weiterlesen
Urs E. Schwarzenbach + Kons.: Dahinfallen Kunstversteigerungsaufschub infolge nicht bezahlten Kostenvorschusses
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) stoppte am 04.12.2019 mittels superprovisorischen Massnahmen eine Kunstversteigerung. Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) plante am 05.12.2019 zusammen mit einem Auktionshaus die Versteigerung von... weiterlesen
IV-Kinderrentenanspruch für Flüchtlinge: Wohnsitz und Nationalität der Kinder nicht massgebend
Anerkannte Flüchtlinge, die eine IV-Rente beziehen, haben Anspruch auf Zusatzbeiträge für Kinder (Kinderrenten), die nicht in der Schweiz leben. Die Genfer Flüchtlingskonvention räumt Flüchtlingen diesbezüglich... weiterlesen
Urs E. Schwarzenbach: Zahlungsbefehle rechtens
Gegen den Financier und Hotelbesitzer Urs E. Schwarzenbach sollen wegen ausstehender Steuerforderungen Zahlungsbefehle über rund CHF 40 Mio. ausgestellt worden sein. Urs E. Schwarzenbach hatte... weiterlesen
Air Italy in der Insolvenz?
Die italienische Fluggesellschaft „Air Italy“ mit Sitz in Olbia (Italien/Sardinien) will ihren Flugbetrieb ab 26.02.2020 einstellen; die Flugzeuge sollen ab dann am Boden bleiben. Das... weiterlesen
Schmid Jörg / Hürlimann-Kaup Bettina: Gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Stockwerkeigentumsrecht (Art. 712a – t ZGB)
Schmid Jörg / Hürlimann-Kaup Bettina: Gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Stockwerkeigentumsrecht (Art. 712a – t ZGB) Zürich 2019 122 Seiten Schulthess Verlag CHF 69.00 ISBN: 978-3-7255-7929-7 Buchart... weiterlesen
Flugsicherheit: Schweiz will auch Flugpassagierdaten-Nutzung
Wer einen Flug bucht, teilt der Fluggesellschaft oder der Reiseagentur zahlreiche Informationen als sog. Fluggastdatensatz (Passenger Name Record, PNR) mit. Dieser PNR kann zur Bekämpfung... weiterlesen
Bundesgesetz + Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen: Inkraftsetzung auf 01.01.2021
Der Bundesrat hat am 12.02.2020 beschlossen, das Bundesgesetz und die gleichentags verabschiedete Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB/VöB) auf den 01.01.2021 in Kraft zu setzen.... weiterlesen
Kartellgesetz: Bundesrat plant Vernehmlassung für Teilrevision
Das Kartellgesetz soll in Teilen revidiert werden. Der Bundesrat hat daher am 12.02.2020 das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage... weiterlesen
Wassereinbruch: Ersatz des merkantilen Minderwerts durch GU?
Keine analoge Anwendung der Rechtsprechung zum merkantilen Minderwert von Autos Einleitung Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bildet einzig die Frage des Bestandes und ggf. der Höhe... weiterlesen
Revision des Verjährungsrechts – Was sich geändert hat
Geändertes Verjährungsrecht – Kurzübersicht Einleitung Ist die Verjährung eingetreten, kann der Schuldner sich gegen die Durchsetzung der Forderung mit der Einrede der Verjährung zur Wehr... weiterlesen
Motorradunfall: Genugtuungskürzung wegen Selbstverschuldens
SVG 59 Abs. 1 und 2 Einleitung Hinsichtlich der – nebst Schadenersatz – eingeklagten Genugtuung ging es um die Frage, ob ein grobes, kausalitätsunterbrechendes und... weiterlesen
Vorrang des Ex-Ehegatten-Unterhalts gegenüber dem Unterhalt des mündigen Kindes in Ausbildung
Das Bundesgericht hat mit dem Urteil 5A_457/2018 entschieden, dass der Unterhaltsanspruch eines volljährigen Kindes in Ausbildung im Falle einer finanziellen Mankosituation hinter denjenigen eines unterhaltsberechtigten... weiterlesen
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