Fusion: Aktienkapital-Rückzahlung an Aktionär ist steuerfrei
DBG 20 Abs. 1 lit. c, Abs. 3 und StG ZH §§ 20 Abs. 1 lit. c, Abs. 3 Sachverhalt Der Steuerpflichtige A war Alleinaktionär... weiterlesen
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Coronavirus (COVID-19): Beachtung der Grundrechte während einer Pandemie
In Krisenzeiten ist es möglich, dass der Autoritarismus überraschend zur Herrschaftsform wird. – Binnen nur 10 Wochen hat Covid-19 – trotz Demokratie – eine Machtkonzentration... weiterlesen
Coronavirus: Weitere Lockerung der Einreisebeschränkungen ab 08.06.2020 + Reaktivierung Stellenmeldepflicht
Der Bundesrat will gemäss Medienmitteilung vom 27.05.2020 – parallel zu den wirtschaftlichen Öffnungsschritten – weiter lockern bzw. wieder herstellen: Die corona-bedingten Einreisebeschränkungen Die Bearbeitung aller... weiterlesen
DeStefano Michele / Dobrauz Guenther: New Suits
DeStefano Michele / Dobrauz Guenther New Suits 1st edition English Bern 2019 710 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 89.00 ISBN 978-3-7272-1035-8 Buchart Buch (gebunden) Inhalt... weiterlesen
Grundstückgewinnsteuer: Verkehrswert vor 25 Jahren, Vergleichshandänderungen und Verletzung des rechtlichen Gehörs
Im Kanton Zug kann im Hinblick auf die Grundstückgewinn-Ermittlung als Anlagekosten der „Verkehrswert vor 25 Jahren“ eingesetzt werden. Setzt die Grundstückgewinnsteuer-Kommission den Landwert vor 25 Jahren... weiterlesen
Swisscom-Pannen-Serie: Fragen über Fragen
Zwingt vernachlässigtes Risk-Management zu mehr Reputations-Management? Einleitung Im Telekom-Netz von Swisscom ist es am Dienstag zur dritten flächendeckenden Störung seit Jahresbeginn gekommen. Das verärgert die... weiterlesen
Auto-Servicepartnervertrag: Missbräuchliche Vertragsverweigerung
KG 7 Der Personenwagen-Importeur der Marken «X» und «Y» verweigerte einem Garagisten, welcher während Jahrzehnten den Status einer autorisierten Werkstatt für diese Marken innehatte, welcher... weiterlesen
Administrativ- + Disziplinaruntersuchungen in der Bundesverwaltung: GPK-Empfehlungen – BR-Stellungnahme
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 20.05.2020 seine Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-NR) vom 19.11.2019 in Sachen Administrativ- und Disziplinaruntersuchungen in... weiterlesen
Landwirtschaftliche Liegenschaft: Recht des Selbstbewirtschafters zur Angebotsvorlage
BGBB 64 Abs. 1 lit. f und BGBB 83 Abs. 3 Einleitung Das Bundesgericht hatte sich im Fall 2C_711/2018 mit der Beschwerdelegitimation des Selbstbewirtschafters und... weiterlesen
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber: Erfordernis der sofortigen Kündigungserklärung
OR 337 Der Arbeitgeber hat für die fristlose Entlassung eines Arbeitnehmers (hier Privatdetektiv) gemäss Lehre und Rechtsprechung eine Bedenkzeit von zwei bis drei Arbeitstagen. Eine... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kitas + weitere)
Der Bundesrat hat am 20.05.2020 beschlossen, die Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kitas + weitere), die infolge der Coronakrise Ertragsausfälle erlitten hätten, zu unterstützen. Der Bund... weiterlesen
Verkehrsregeln + Signalisation: Bundesrat erlässt neue Vorschriften
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die revidierten Verkehrsregeln- und Signalisations-Verordnungen verabschiedet. Die Verordnungsänderungen dienen dem Verkehrsfluss und der Verkehrssicherheit. Der Bundesrat erfüllt mit... weiterlesen
Beschwerde der KlimaSeniorinnen Schweiz vom Bundesgericht abgewiesen
Das Bundesgericht hat gemäss heutiger Medienmitteilung die Beschwerde des Vereins KlimaSeniorinnen Schweiz und mehrerer Seniorinnen abgewiesen. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Medien erhalten befristete Soforthilfe
Die Coronavirus-Pandemie trifft auch die Medien hart. Ihre Werbeeinnahmen sind bereits drastisch gesunken. Aufgrund der besonderen Bedeutung der Medien für die Demokratie hat das Parlament... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Reisebranche erhält exklusiven Rechtsstillstand bis 30.09.2020
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung einen befristeten Rechtsstillstand für die Reisebranche erlassen. Reisebüros können demnach für Rückzahlungen nach einer Reiseannullation bis zum 30.09.2020... weiterlesen
Mangisch Jonas: Die Verlegung von Grund- dienstbarkeiten unter besonderer Berücksichtigung von Art. 742 ZGB
Mangisch Jonas Die Verlegung von Grund- dienstbarkeiten unter besonderer Berücksichtigung von Art. 742 ZGB Bern 2020 233 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 88.00 ISBN 978-3-7272-8916-3... weiterlesen
Ausländisches Online-Handelsspiel mit Nuggets: Gewinne einkommenssteuerpflichtig
Einleitung Im vorliegenden Fall ging es um steuerrechtliche Qualifikation eines Online-Handelsspiels mit sogenannten Nuggets. Sachverhalt Der Steuerpflichtige erzielte aus dem Verkauf von sog. „Nuggets“ auf... weiterlesen
Bestrittene Eigennutzung einer Liegenschaft in Frankreich und Eigenmietwert
StHG 7, DBG 21 und StG SO § 27 Abs. 1 lit. a und b Einleitung Statt einer Vollerläuterung greifen wir aus den langen Erwägungen... weiterlesen
Corona-bedingte Verzögerung beim Projekt „Justitia 4.0“
Mit dem Projekt „Justitia 4.0“ ist beabsichtigt, die Digitalisierung der Schweizer Justiz in Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsverfahren voranzutreiben: Alle an einem Justizverfahren beteiligten Parteien sollen... weiterlesen
Landwirtschaftszone: Zonenkonformität Wohnhaus für zweiten Betriebsleiter?
RPG 16a und RPG 22 sowie RPV 34 Einleitung Das Bundesgericht hatte im Fall 1C_258/2018 die Zonenkonformität eine Wohnhauses in der Landwirtschaftszone, welches für einen... weiterlesen
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