Provisorische Rechtsöffnung: Beweismittel des Betreibenden
SchKG 82; ZPO 254 Abs. 1 Der Betreibende kann den Nachweis, dass zu seinen Gunsten eine Schuldanerkennung bestehe und, dass dieser die Qualität eines provisorischen... weiterlesen
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Organspende: BR nun doch für die Einführung der erweiterten Widerspruchslösung
Weitgehende Berücksichtigung der Anliegen aus der Volksinitiativen „Organspende fördern – Leben retten“ und Vernehmlassung Im Anschluss die Beauftragung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) durch... weiterlesen
Ständerat kürzt Kinderpflichtteil und schafft Elternpflichtteil ab
ZGB 457 – ZGB 640 Einleitung Das schweizerische Erbrecht stammt aus dem Jahre 1912 und soll nun der Zeit angepasst werden. Der Bundesrat plant –... weiterlesen
Unternehmenskonkurse: Erhebungen zu den Serienpleitiers
Der Spitzenreiter: 31 Unternehmen in den Konkurs geführt Die Untersuchung / Erhebung Die CRIF AG hat untersucht, wie viele Personen innert der letzten 10 Jahre... weiterlesen
Blesi Alfred (Hrsg.) / Pietruszak Thomas (Hrsg.) / Wildhaber Isabelle (Hrsg.): Kurzkommentar ArG – Arbeitsgesetz
Blesi Alfred (Hrsg.) / Pietruszak Thomas (Hrsg.) / Wildhaber Isabelle (Hrsg.): Kurzkommentar ArG – Arbeitsgesetz Basel 2018 884 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 178.00 ISBN 978-3-7190-3802-1... weiterlesen
Rechtsvorschlag: Zahlung des Schuldners führt nicht zu Rechtsvorschlag-Rückzug
SchKG 78 Der Schuldner hat seinen Willen, den Rechtsvorschlag zurückzuziehen, eindeutig zu äussern. Seine Äusserung kann gegenüber dem Betreibungsamt oder gegenüber dem Gläubiger erfolgen. Die... weiterlesen
Steueramtshilfe: Keine Weiterleitung von Daten nicht betroffener Personen an den ausländischen Staat
Wollen Schweizer Behörden Daten an Steuerbehörden im Ausland weiterleiten, müssen die Namen von Dritten anonymisiert werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht auf Veranlassung des Datenschützers und... weiterlesen
Missbräuchliche Betreibung soll strafbar werden
17.3740 – Motion Addor Jean-Luc – „Strafrechtliche Sanktionierung böswilliger Betreibungen“ Der Nationalrat hat am 10.09.2019 mit 111 zu 72 Stimmen die Motion angenommen, wonach im... weiterlesen
Erbenvertretung: Keine Teilungskompetenzen des Erbenvertreters
ZGB 602 Abs. 3 Der Erbenvertreter ist nicht befugt, die Erbteilung zu vollziehen, selbst dann nicht, wenn ein Erbteilungsvertrag oder ein Teilungsurteil vorliegt. Quelle BGer... weiterlesen
APPLE: Unterscheidungskraft wegen überragenden Bekanntheitsgrads
MSchG 2 lit. a Klasse 37 (IGE-bewilligt) / Klassen 14 + 28 (bundesgerichtliche Eintragungsverfügung) Sachverhalt APPLE Inc. stellte beim Institut für geistiges Eigentum (IGE) das... weiterlesen
Ambulante Leistungen: BR-Zuständigkeit für Pauschalen-Festsetzung
Santésuisse und Foederatio Medicorum Chirurgicorum Helvetica (FMCH; Dachverband von chirurgisch und invasiv tätigen Fachgesellschaften sowie drei Berufsverbänden) haben am 02.03.2018 einen Tarifvertrag betreffend Pauschalen für... weiterlesen
WEKO: Einigung mit Stöckli Swiss Sports AG
Unzulässige Preisabreden Erinnerlich hatte „Stöckli“ mit ihren Händlern vereinbart, die empfohlenen Verkaufspreise auf Stöckli Skis nicht zu unterbieten (wir berichteten: Wettbewerbsrecht – WEKO eröffnet Verfahren... weiterlesen
Daniel Lengauer / Lea Ruckstuhl: Compliance
Daniel Lengauer / Lea Ruckstuhl: Compliance Recht für die Praxis Schulthess Verlag Zürich 2017 473 Seiten Schulthess Verlag CHF 128.00 ISBN 978-3-7255-6798-0 Buchart Buch (gebunden)... weiterlesen
Arrest: Prosequierung eines Steuerarrests
SchKG 279; DBG 165 Abs. 3 und DBG 169 f. Der aufgrund eines Sicherstellungsgesuchs vollzogene Arrest muss prosequiert werden. Die Eröffnung des Veranlagungsverfahrens entspricht einer... weiterlesen
Grenzüberschreitender Online-Handel: BR verabschiedet Bericht
Mit dem angenommenen Postulat Moser 17.4228 «Gleich lange Spiesse für alle Online-Versandhändler» wurde der Bundesrat beauftragt, Bericht zu erstatten, wie die Falschdeklarationen von Sendungen internationaler... weiterlesen
Suva-Anschlusspflicht für Taxizentrale
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Taxizentrale aus Zürich, welche nebst Bestellung und Vermittlung von Taxis auch selbst Personentransporte ausführt, alle ihre Angestellten bei der... weiterlesen
Hinterlegung Betreibungsbetrag beim Betreibungsamt unter Bedingungen
SchKG 12 und SchKG 17 Einleitung Anlass zum Verfahren vor Bundesgericht gibt der Nichteintretensentscheid der kantonalen Aufsichtsbehörde wegen fehlenden praktischen Interesses an der Beschwerde gemäss... weiterlesen
Anwaltskanzleiadresse: Erfordernis der institutionellen Unabhängigkeit und der Berufsgeheimnis Wahrung
BGFA 8 Abs. 1 lit. d + BGFA 12 lit. b Sachverhalt Gegenstand des unter der Geschäftsnummer BGer 2C_1083/2017 veröffentlichten Urteils bildete das Gesuch einer... weiterlesen
VW-Abgasmanipulationen: Geschädigte können nun online ihre Straf- und Zivilansprüche anmelden
Die Bundesanwaltschaft (BA) vermeldet, dass sich Geschädigte nun auch über einen Online-Fragebogen in dem von ihr gegen die Volkswagen AG (D) und die AMAG Import... weiterlesen
Abgasskandal: Konsumentenschutz scheitert mit Abgasklage vor Bundesgericht
Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hatte mit einer ihrer beiden Klagen gegen VW und die VW-Importeurin Amag im Abgas-Skandal endgültig keinen Erfolg. Mit der Feststellungsklage(!)... weiterlesen
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