Arbeitslosenversicherung: Vorleistungspflicht im Verhältnis zur Invalidenversicherung
Vorleistungspflicht bis zur IV-Abklärung ATSG 70 Abs. 2 lit. b; AVIG 8 Abs. 1 lit. f und AVIG 15 Abs. 2 i.V.m. AVIV 15 Abs.... weiterlesen
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Coronavirus: Parlamentarischer Verzicht auf Dividendenverbot bei Kurzarbeit – Keine „Carte blanche“ für Verwaltungsräte
Am 06.05.2020 lehnte der Ständerat die Motion des Nationalrates zur Frage ab, ob Unternehmen, die in der Corona-Krise Kurzarbeitsentschädigung beziehen, gleichzeitig Dividenden auszahlen dürften. Damit... weiterlesen
Coronavirus: WAK-NR fordert Teilerlass der Geschäftsmieten von 60 %
Am 13.05.2020 hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-NR) mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Motion verabschiedet, die sich zwar an die Formulierung... weiterlesen
Streitobjekt-Veräusserung und Parteiwechsel im Prozess
ZPO 83 Einleitung Bekanntlich gibt der „Parteiwechsel ohne die Zustimmung der Gegenpartei“ in der Praxis oft Diskussionsanlass. Das Bundesgericht hatte in BGer 5A_353/2019 nun die... weiterlesen
Krankenversicherung: Strengere Reglementierung der Vermittlertätigkeiten
Vermittlertätigkeiten im Bereich der Krankenversicherung sollen stärker reglementiert werden. Daher hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13.05.2020 eine Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt, die... weiterlesen
Oberholzer Niklaus: Grundzüge des Strafprozessrechts
Oberholzer Niklaus Grundzüge des Strafprozessrechts 4. Auflage Bern 2020 806 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 198.00 ISBN 978-3-7272-3514-6 Buchart Lehrbuch (kartoniert, Paperback) Stämpflis juristische Lehrbücher... weiterlesen
Konstituierung der Hilfskonkursmasse als Zivilkläger im Streit um Einziehung bzw. Herausgabe
StPO 115 Abs. 1 und StPO 118 Abs. 1 Dem Bundesgericht wurde rechtsmittelweise ein Fall (6B_1194/2018) vorgelegt, der Einziehung und Herausgabe etc. betraf. Die Beschwerdeführerin... weiterlesen
Steuererklärungsverspätung kein Grund für eine Ermessensveranlagung
DBG 132 Abs. 3 Einleitung Gegenstand des vorliegenden Steuerstreits 2C_383/2019 bildete das Einreichen einer Steuererklärung nach Ablauf der Mahnfrist und die daher erfolgte Ermessensveranlagung. Sachverhalt... weiterlesen
Anspruch juristischer Personen auf unentgeltliche Rechtspflege?
ZPO 117 ff. Einleitung In der Praxis stellt sich bei juristischen Personen immer wieder die Frage, ob auch sie Anspruch auf „unentgeltliche Rechtspflege“ besitzen. Gegenstand... weiterlesen
Miteigentümerausschluss und Verfügungsbeschränkung
ZGB 960 Abs. 1 Ziffer 2 i.V.m. ZGB 649b Abs. 2 Die Verwertung infolge Ausschlusses eines Miteigentümers ist eine Art von privater Enteignung, deren Rechtfertigung... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Lockerung Einreise- + Zulassungsbeschränkungen per 11.05.2020
Am 24.03.2020 wurden die Kantone im Rahmen des Kampfes gegen die Ausbreitung des Coronavirus mit einem Rundschreiben zur Bearbeitung von Gesuchen für die Erteilung von... weiterlesen
Revidiertes Jagdgesetz: Vernehmlassung der Ausführungsbestimmungen in der Jagdverordnung (JSV)
Das revidierte Jagdgesetz sieht zusätzliche finanzielle Mittel für natürliche Lebensräume der Wildtiere vor und passt die Regeln für den Umgang mit der wachsenden Zahl von... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Befristete Änderung der Reisendengewerbe-Verordnung
Der Bundesrat hat am 08.05.2020 die befristete Änderung der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden (RGV) beschlossen. Die Verordnungsänderung bezweckt, die Auswirkungen der epidemien-rechtlichen Massnahmen... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Tracing-App-Pilotphase, Unterstützung externer Kinderbetreuung, Gastronomie und Einreise
Der Bundesrat hat am 08.05.2020 – nach der ausserordentlichen Parlamentssession und wenige Tage vor dem nächsten Lockerungsschritt – Entscheide zum weiteren Vorgehen in folgenden Themen... weiterlesen
Sexueller Missbrauch von Kindern: Konkretisierung der Rechtsprechung
Das Schweizerische Bundesgericht (BGer) konkretisiert gemäss heutiger Medienmitteilung die Rechtsprechung zum Schutz der sexuellen Freiheit von Kindern. Es äussert sich dabei in folgendem Zusammenhang Tatbestand... weiterlesen
Fischer Damian A.: Interessenkonflikte im Schweizer Privat- und Wirtschaftsrecht
Fischer Damian A. Interessenkonflikte im Schweizer Privat- und Wirtschaftsrecht Ein Beitrag zur dogmatischen Erfassung eines omnipräsenten Governance-Problems 1. Auflage Zürich 2019 1134 Seiten Dike Verlag... weiterlesen
Beschwerde: Verspätete Beschwerdeerhebung wegen Täuschung
SchKG 17 Der Beschwerdeführer hatte wegen Täuschung in der Verwertung verspätet Beschwerde erhoben. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass die Möglichkeit einer späteren Beschwerde wegen... weiterlesen
Coronavirus: Verhandlungsbetrieb der Justiz vom 27.04.2020 – 30.09.2020
Die Obergerichte bzw. Kantonsgerichte, die Bezirksgerichte bzw. Kreisgerichte und die Friedensrichterämter haben am 27.04.2020 den ordentlichen Verhandlungsbetrieb wieder aufgenommen. Da der Schutz aller beteiligten Personen... weiterlesen
Quartierplan: Unzulässigkeit zur Raumbeschaffung für Bushof
Entscheid des Baurekursgerichts des Kantons Zürich Im umstrittenen Quartierplanverfahren ging es offenkundig nicht darum, die bestehenden Parzellen – unter Vornahme von Landumlegungen und gewisser Landabzüge... weiterlesen
Gerichtsstandsklausel im Arbeitsvertrag
Einleitung Unter den Arbeitsvertragsparteien war die Auslegung einer arbeitsvertraglichen Gerichtsstandsvereinbarung strittig. Vor Schranken ging es zudem um Prozessführungsfragen wie antizipierte Beweiswürdigung, Anforderungen an substanziiertes Bestreiten... weiterlesen
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