Artikel der LAWMEDIA Redaktion.
Unzulässige Kumulation von Ersatzrichteramt und Rechtsvertretung vor Gericht (Handelsgericht Aargau) Sachverhalt Beim Handelsgericht des Kantons Aargau sind die beiden Kammern nicht strikt getrennte Abteilungen. Die... weiterlesen
SchKG 274 Abs. 2 Einleitung / Sachverhalt Strittig war, ob der Arrestbefehl gegen einen Solidarschuldner für seine Gültigkeit zwingend das Bestehen einer Solidarhaftung erwähnen muss.... weiterlesen
AVIG 8 Abs. 1 lit. b, AVIG 11 Abs. 1 und 3, AVIG 11a und AVIV 10a un 10b Einleitung Zwischen A. und der Arbeitslosenkasse... weiterlesen
Slowenische Fluggesellschaft / Mitglied der Luftfahrtallianz „Star Alliance“ Adria Airways, 1961 gegründet, mit Sitz und Airport-Homebase Ljubljana, stellte am 30.09.2019 den Flugbetrieb ein. Die grösste... weiterlesen
Eine sog. Rechtswohltat Artikelfolge Das LawMedia Redaktionsteam veröffentlicht einen kleinen Überblick über die neueste Entwicklung von Steuerdeklaration und Steuererhebung, die Formalitäten, wenn ein Steuerbescheid nicht... weiterlesen
Klimafreundliche Mobilitätslösungen Das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) unterstützt mit dem Projekt Youth Alpine Interrail (Yoalin) junge Menschen beim klimafreundlichen Reisen in den Alpen. Am 27.09.2019... weiterlesen
Vernehmlassung erst 2020 Der Bundesrat hat am 27.09.2019 weitere Eckwerte der Verrechnungssteuer-Reform verabschiedet. Die Vernehmlassung soll im ersten Quartal 2020 eröffnet werden. Bereits am 26.06.2019... weiterlesen
Vernehmlassung bis 17.01.2019 Der Bundesrat möchte die einheitliche Anwendung von Bundesrecht im Bereich des Erwachsenenschutzrechts verbessern: Erlass einer Verordnung zur Auskunftspflicht über Schutzmassnahmen durch die... weiterlesen
Digitale Transformation der Behörden Am 27.09.2019 hat der Bundesrat den Bericht «Abbau von Regulierungskosten – Lockerung von Dokumentations- und Archivierungsvorschriften» verabschiedet. Der Bundesrat war vom... weiterlesen
Möglichkeiten der Reisekunden und der Hoteliers Einleitung In den vergangenen Tagen überschlugen sich die Negativschlagzeilen zu THOMAS COOK, dem 1841 gegründeten, mehr als 170 Jahre... weiterlesen
Das Bundesgericht musste sich zum Immissionschutzreglement der Gemeinde Wil (SG) äussern. Es ging um Fragen der Verwendung von Feuerwerken und Knallkörpern anlässlich der Feiern zum... weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat den Zusammenschluss von UPC und Sunrise vertieft geprüft (wir berichteten: Wirtschaft / Wettbewerbsrecht – Zusammenschluss Sunrise/UPC wird durch WEKO vertieft geprüft).... weiterlesen
Am 01.10.2019 tritt für die Schweiz das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland in Kraft. Amtliche Dokumente aus der Schweiz... weiterlesen
Ab nächstem Jahr soll in sämtlichen Kantonen der Kataster über die öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBK) verfügbar sein. Auf diesen Zeitpunkt hin setzt der Bundesrat mit Beschluss... weiterlesen
Vernehmlassung Der Bundesrat hat am 20.09.2019 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation eröffnet. Die Gesetzesanpassungen betreffen vor... weiterlesen
Das Bundesgericht hat den Umfang der Haftung des Pauschalreise-Veranstalters präzisiert. Der Reisende und seine Ehefrau hatten bei einem Genfer Reiseveranstalter eine Pauschalreise in Indien gebucht.... weiterlesen
Van Aerssen Benno / Buchholz Christian: Das grosse Handbuch INNOVATION 555 Methoden und Instrumente für mehr Innovation und Kreativität im Unternehmen 2018 897 Seiten Verlag Vahlen... weiterlesen
ZGB 163 und ZGB 125 Einleitung / Sachverhalt Im Zusammenhang mit einer Ehescheidung und deren vorsorglichen Massnahmen (VM) war strittig, ob im Rahmen von VM... weiterlesen
ZGB 712l Abs. 2 – Actio negatoria Einleitung Stockwerkeigentümer rügten, dass Leute von einer Gebäudeunterhaltsbrücke aus in ihre Wohnungen Einblick nehmen könnten, wenn die Brücke... weiterlesen
StPO 136 und StPO 299 Abs. 1 Einleitung Strittig war zwischen dem genferischen Generalstaatsanwalt und der Strafantragstellerin A ______ zwar nicht deren Mittellosigkeit, sondern die... weiterlesen