WEKO: Entscheid zu mechanischen Uhrwerken
Die Wettbewerbskommission (WEKO) teilte am 19.12.2019 mit, dass sie voraussichtlich im Sommer 2020 über eine mögliche Verlängerung der Lieferverpflichtung der ETA entscheide. – Das Resultat... weiterlesen
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Höfling Lisa-Marie: Die Schenkung und die unentgeltliche Verfügung im Erbrecht
Höfling Lisa-Marie: Die Schenkung und die unentgeltliche Verfügung im Erbrecht Schriften zum Familien- und Erbrecht, 22 Bern 2019 399 Seiten Stämpfli Verlag CHF 125.00 ISBN... weiterlesen
Abgasskandal: SKS verliert Schadenersatzprozess gegen Amag + VW vor Handelsgericht Zürich
Sammelklage-Versuch: Kaum mehr Hoffnung für VW-Besitzer Einleitung Die SKS hatte zwei Klagen gegen Amag und VW erhoben: Einerseits die eingangs erwähnte Schadenersatzklage Andererseits eine Feststellungsklage,... weiterlesen
Postnachsendeauftrag und Fristversäumnis: Fristwiederherstellung?
Zurückbehaltungsauftrag verlängert 7-tägige Abholfrist nicht! Das Bundesgericht hatte ein Revisionsgesuch gegen sein Urteil 2D_45/2019 vom 14.10.2019, enthaltend auch ein Fristwiederherstellungsgesuch, zu prüfen. Die bundesgerichtlichen Abklärungen... weiterlesen
1. Gläubigerversammlung: Wahlablehnung ausseramtliche Konkursverwaltung + Gläubigerausschuss
Im SchKG-Beschwerde-Fall 5A_345/2018 ging es um dieVerfahrensfragen der Ersten Gläubigerversammlung einer konkursiten Aktiengesellschaft... weiterlesen
Einführung einer Meldepflicht für Cybervorfälle wird von Bund geprüft
Bericht «Varianten für Meldepflichten von kritischen Infrastrukturen bei schwerwiegenden Sicherheitsvorfällen» Einleitung In einer Sitzung vom 13.12.2019 hat der Bundesrat den Bericht «Varianten für Meldepflichten von... weiterlesen
WEKO: Ausdehnung der Untersuchung „Concessionari Volkswagen“
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss ihrer Mitteilung von heute, 17.12.2019, die Untersuchung «Concessionari Volkswagen», welche im Juni 2018 eröffnet wurde, ausgedehnt: auf weitere Tatbestände auf... weiterlesen
End of Life diverser Microsoft Produkte
Windows 7, Windows Server 2008 und Windows Server 2008 R2 Einleitung Windows 7, Windows Server 2008 und Windows Server 2008 R2 erreichen per 14.01.2020 den... weiterlesen
Neue Verordnung zum FINMAG
Der Bundesrat hat am 13.12.2019 eine neue Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) verabschiedet. Die Verordnung konkretisiert die Aufgaben der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) im internationalen Bereich und... weiterlesen
Fingerabdrücke + DNA-Profile: Schnellerer Austausch zwischen Polizeibehörden
Der schnelle Abgleich von DNA-Profilen und Fingerabdrücken ermöglicht schnellere Ermittlungen und das raschere Erkennen von Fall-Zusammenhängen, in und ausserhalb der Schweiz. Damit die Schweizer Polizei... weiterlesen
Kanzleiwechsel: Interessenkonflikt und Vertretungsverbot
BGFA 12 lit. c – Konfliktvermeidung durch Mandatsniederlegung Einleitung In einem Fall aus der Westschweiz hatte das Bundesgericht zu beurteilen, ob die kantonale Instanz zu... weiterlesen
Portugiesischer Wanderarbeiter: FZA-Verbleiberecht bei dauernder Arbeitsunfähigkeit?
Der Anspruch nach FZA auf den Verbleib eines Wanderarbeiters in der Schweiz wegen dauernder Arbeitsunfähigkeit setzt voraus, dass der Betroffene keiner zumutbaren Arbeit mehr nachgehen... weiterlesen
Haux Dario Henri / Picecchi Dario / Schreiber Markus: Recht und Risiko
Haux Dario Henri / Picecchi Dario / Schreiber Markus: Recht und Risiko Junge Rechtswissenschaft Luzern Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, 134 Zürich 2019 256 Seiten Schulthess... weiterlesen
Definitive Rechtsöffnung: Steuerschulden und Solidarhaftung der Ehegatten?
Solange das zuständige Steueramt keine Verfügung über die Aufteilung der Steuern unter den Ehegatten getroffen hat, gilt der Einschätzungsentscheid als Titel für die definitive Rechtsöffnung... weiterlesen
Unternehmens-Weihnachtsfeier und wie sie nicht enden sollte
Vergewaltigungsversuch in der Behindertentoilette? Einleitung Es geht im konkreten Fall um den bestrittenen Vorwurf eines Vergewaltigungsversuchs, der im Rahmen einer Firmen-Weihnachtsfeier erfolgt sein soll. Sachverhalt... weiterlesen
Mangelhafte Eröffnung: A-Post Plus und Berechnung der Beschwerdefrist
Nichtbeachtung der Steuervertretung durch die Veranlagungsbehörde Sachverhalt Im vorliegenden Fall wurde der Einspracheentscheid vom 22.03.2017 direkt per A-Post Plus nur an die Beschwerdeführer adressiert. Gemäss... weiterlesen
Geoblocking: Handlungsbedarf auch für die Schweiz
Grenzüberschreitendes Online-Shopping ohne Blockierungen und Umleitungen Einleitung Die Vorteile von Online-Produkte-Recherchen und ortsunabhängigem Online-Shopping enden da, wo der potentielle Käufer fremdbestimmt wird, sei dies durch... weiterlesen
Stellenmeldepflicht: WBF bestätigt Liste der meldepflichtigen Berufsarten für 2020
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Guy Parmelin, hat am 10.12.2019 die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr... weiterlesen
Zustellung mit eingeschriebener Post: Abholungseinladung und Beweislast
Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung ist eine fehlerhafte Postzustellung nicht zu vermuten, sondern nur anzunehmen, wenn sie aufgrund der Umstände als plausibel erscheint: Darstellung des... weiterlesen
Verrechnungssteuer: Rückforderungsrecht der Erben neu in ihrem Wohnkanton und nicht mehr im Wohnkanton des Erblassers
Lückenschliessung in der Steuerüberwachung Die Erben sollen die Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen in inskünftig in ihrem Wohnkanton zurückfordern können. „Bundesbedienstete im Ausland“ sollen die Verrechnungssteuer in... weiterlesen
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