Artikel der LAWMEDIA Redaktion.
Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung den Einzonungsstopp für den Kanton Luzern per 01.12.2019 aufgehoben. Der Einzonungsstopp galt seit dem 01.05.2019, weil die kantonale... weiterlesen
Der Bundesrat hat gestern drei Verordnungen zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) verabschiedet, nämlich: Verordnung über die ermässigte Besteuerung von Gewinnen aus... weiterlesen
Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Erhöhung des AHV-Beitragssatzes um 0,3 % per 01.01.2020 in Kraft zu setzen. Diese Anpassung geht auf... weiterlesen
SchKG 80 Abs. 1; UWG 9 Abs. 3; OR 18 Abs. 1 und OR 97 Abs. 1; ZPO 241 Abs. 3 und ZPO 334 Dem... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.01.2020 Der Bundesrat hat heute die neue Verordnung für Massnahmen gegen Gewalt an Frauen und gegen häusliche Gewalt verabschiedet: Verordnung als rechtliche Grundlage Mit... weiterlesen
Inkrafttreten am 01.01.2020 Der Bundesrat hat heute die Revision des Bundespersonalrechts verabschiedet (Revision der Bundespersonalverordnung (BPV); gleichzeitig passte die EFD die Bundespersonalverordnung (VBPV) an: Anspruch... weiterlesen
ZGB 679 Einleitung Dem Bundesgericht wurde im Fall 2C_560/2019 die Streitfrage vorgelegt, wer die Kosten für die Beseitigung eines sturmbedingt von einem privaten Grundstück auf... weiterlesen
Signale für die Schweiz? Eyeo entwickelte und vertreibt Werbeblocker, sog. „Adblocker“, die Werbeanzeigen auf Medienportalen unterdrücken. Seit 2015 wehren sich die deutschen, nach digitalen Geschäftsmodellen... weiterlesen
Lange andauernder, tiefgreifender Konflikt unter den Eltern Einleitung Die 4. Abteilung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich hatte zu beurteilen, ob der Entscheid der Kreisschulpflege B... weiterlesen
StGB 251 Ziff. 1, StGB 253 Einleitung Die nachfolgende Abhandlung betrifft das Thema „Gründungsschwindel“, d.h. die Gründung einer Aktiengesellschaft mit geliehenem Geld und Rückzahlung des... weiterlesen
OR 394 ff. / OR 396 Abs. 1 + OR 396 Abs. 2 Im vorliegenden französisch-sprachigen Fall 2C_737/2018 hatte sich die Bundesgericht mit einer Fristwahrungsangelegenheit... weiterlesen
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat gemäss ihrer Medienmitteilung vom 08.11.2019 verschiedene Beschwerden behandelt: Beschwerde gegen einen «Kassensturz»-Beitrag von Fernsehen SRF über... weiterlesen
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat sich eines ambitiösen Themen- und Zeitplans verschrieben: Neue Besteuerung multinationaler Unternehmen Bis Ende 2020 sollen sich... weiterlesen
Götz Staehelin Claudia: Unternehmensinterne Untersuchungen schulthess manager dossier Zürich 2019 60 Seiten Schulthess Verlag CHF 58.00 ISBN 978-3-7255-8008-8 Buchart Buch (Kartoniert / Paperback) schulthess manager... weiterlesen
OBG 1 Abs. 1 und 2, OBG 7 und OBG 11; StPO 1 Abs. 2 und StPO 85 Grundlagen Das Ordnungsbussengesetz (OBG) und die Ordnungsbussenverordnung... weiterlesen
ZGB 738 Für Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit sind die die Dienstbarkeitsbegründung begleitenden Umstände und Besprechungen nicht. Sie binden den Rechtsnachfolger des Grundeigentümers, der nicht... weiterlesen
Übergangsfrist – Finanzdienstleistungsgesetz, Finanzinstitutsgesetz, Ausführungsverordnungen Heute 06.11.2019 hat der Bundesrat nach erfolgter Vernehmlassung per 01.01.2020 in Kraft gesetzt: Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) Das FIDLEG enthält die Normen betreffend... weiterlesen
OR 270d / VMWG 19 Abs. 2 Besteht eine Staffelmiete, darf der Staffelmietzins nur als „Anfangsmietzins“ angefochten werden. Trotzdessen sind die einzelnen Staffelungen mit amtlichem... weiterlesen
ZGB 818 Abs. 1 Ziff. 3 / SchKG 140 / VZG 48 / OR 18 Das Bundesgericht hatte im französisch-sprachigen Fall 5A_853/2016 die revidierte Gesetzesbestimmung... weiterlesen
Die Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) hat ihren 29. Halbjahresbericht veröffentlich, in welchem unter anderem der Schwerpunkt Ransomware, sowie die Problematik von DDoS Attacken, Website... weiterlesen