Eigenbedarf bei natürlichen und juristischen Personen
OR 261 Abs. 2 lit. a; OR 271a Abs. 3 lit. a; OR 272 Abs. 2 lit. d Ein dringender Eigenbedarf als Voraussetzung für die... weiterlesen
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Abfindungsregelung mit In-Sich-Geschäft: Keine Ungültigkeit bei Alleinaktionär als Partei
OR 718a + OR 718b Das Bundesgericht erhielt mit dem Fall 4A_645/2017 eine Sache zur Beurteilung vorgelegt, in welcher es um die Gültigkeit von Rechtsgeschäften... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BR ruft Notstand aus und mobilisiert Armee
Am 15.03.2020 und 16.03.2020 hat der Bundesrat getagt und die bereits, aufgrund der ansteigenden Verbreitung des Coronavirus verhängten Massnahmen evaluiert. Am Abend des 16.03.2020 wurden... weiterlesen
Vermögensdelikte: Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr?
Das Bundesgericht hat die Rechtsprechung zur Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten geklärt: Da keine besonders schweren Vermögensdelikte drohten, welche die Geschädigten ähnlich wie ein Gewaltdelikt... weiterlesen
Zürcher Obergericht und Bezirksgerichte gehen in Notbetrieb
Am Obergericht des Kantons Zürich sollen infolge der Coronavirus-Massnahmen nur noch dringliche Verfahren behandelt werden, die aus rechtlichen Gründen keinen Aufschub dulden würden. Dies würde... weiterlesen
Vorgezogene Markenprüfung
Einführung erfolgte per 01.02.2020 Einleitung Der nachfolgende Beitrag informiert über: Die vorgezogene Markenprüfung Die Eintragung offensichtlich unproblematischer Markengesuche Tests für „vorgezogene Markenprüfung“ Im Sommer 2019... weiterlesen
Internationales Erbrecht: Optimierung der Koordination mit dem Ausland
Der Bundesrat möchte das internationale Erbrecht der Schweiz modernisieren und an die Rechtsentwicklung im Ausland anpassen. Am 13.03.2020 konnte er die Vernehmlassungsergebnisse zu einer entsprechenden... weiterlesen
Arbeitslosenanspruch nach nicht bestandener Anwaltsprüfung
AVIG 14 Abs. 1 lit. a Sachverhalt A.______ (Beschwerdeführer) war aufgrund des Anwaltsexamens während 13.5 Monaten (sechs Monate Vorbereitungszeit für den ersten Versuch, drei Monate... weiterlesen
Arbeitslosenentschädigung für Unternehmer?
Sozialversicherung / Wirtschaft Einleitung Der Nationalrat Andri Silberschmidt (FDP/ZH) hat folgenden neuen politischen Vorstoss unternommen, wohl wegen der argen Betroffenheit der Unternehmer von der Pandemie... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19) und Staatshaftung für Schäden aus Epidemie-Massnahmen?
Haftungsfragen infolge Coronavirus-Entscheid des Bundesrats (Verfügung 1) Einleitung Das seco hat am 28.02.2020 eine Mitteilung publiziert, welche sich auf die „erste Massnahme“ vom 28.02.2020 bezog,... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Bundesrat verschärft Massnahmen zum Gesundheitsschutz und unterstützt betroffene Branchen
Zur Eindämmung der Coronavirus-Ausbreitung in der Schweiz und für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13.03.2020 über das Veranstaltungsverbot 1... weiterlesen
Mieter müssen für eine Mietzinssenkung selber aktiv werden
Einleitung Der Referenzzinssatz für Wohnungsmieten ist auf 1,25 Prozentpunkte gesunken. Wir berichteten: Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse sinkt per 03.03.2020 auf 1.25 Prozent Davon profitieren... weiterlesen
Berechnung Probezeit: Ist der Stellenantrittstag mitzuzählen?
OR 77 Abs. Ziffer 3 + OR 335b Abs. 3 Wird der Arbeitsvertrag am Tag abgeschlossen, in dessen Verlauf auch noch der Stellenantritt erfolgt, steht... weiterlesen
Theus Simoni Fabiana / Hauser Isabel / Bärtschi Harald: Handbuch Schweizer GmbH-Recht
Theus Simoni Fabiana / Hauser Isabel / Bärtschi Harald Handbuch Schweizer GmbH-Recht Musterdokumente, Checklisten und Übersichten für die Praxis Basel 2019 1684 Seiten Helbing Lichtenhahn... weiterlesen
Stockwerkeigentum: Baueinsprache nur durch StWEG
Art. 33 Abs. 3 lit. a RPG; Art. 647 ZGB, Art. 712a ff. ZGB; § 188 Abs. 1 PBG, § 188 Abs. 4 PBG, §... weiterlesen
Arbeitsverhältnis mit Mindestlaufzeit: Ausserordentliche Auflösung mit kurzer Kündigungsfrist
OR 337 Der Arbeitgeber kann ein befristetes Arbeitsverhältnis nur durch eine fristlose Auflösung vorzeitig beenden. Ob die Kündigung gerechtfertigt war oder nicht, ist für deren... weiterlesen
Behauptungen: nur in Rechtsschrift oder auch durch Beilagenverweis?
ZPO 221 Abs. 1 lit. d Grundsätzlich sind die Behauptungen in der Rechtsschrift aufzustellen und ein Verweis auf Beilagen ist nicht zulässig. Wenn wenige selbsterklärende... weiterlesen
Schweizer Kreuz: Praxis-Präzisierung zum Farbanspruch
Neue Praxis ab 01.03.2020 Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) teilte in seinem NEWSLETTER vom 26.02.2020 folgendes mit: Bisheriger Lösungsvorschlag Wenn ein Zeichen bisher ein... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19) und Ferien
Ferienbestimmungsrecht des Arbeitgebers Einleitung Nach ungebrochener Zunahme der negativen Coronavirus-Meldungen und bestimmter Reisebeschränkungen erscheint das Thema auf den ersten Blick als verwegen. Der „Ferienbezug“ bleibt... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19) und Home Office-Arbeit
Aufgrund des Coronavirus (COVID-19) arbeiten zur Zeit mehr Menschen im Homeoffice, mehr denn je und – was beachtlich ist - viele zum ersten Mal.... weiterlesen
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