Rudolf Elmer: Keine Verletzung des Bankgeheimnisses
Das Bundesgericht gab soeben bekannt gegeben, dass es den Freispruch von Rudolf Elmer vom Vorwurf der mehrfachen Verletzung des Bankgeheimnisses bestätigt habe. Damit weist es... weiterlesen
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Lebenslängliches Tätigkeitsverbot für pädophile Sexualstraftäter tritt am 01.01.2019 in Kraft
Pädophile Sexualstraftäter dürfen künftig nicht mehr mit Kindern arbeiten. Die Gerichte werden in allen Fällen zwingend ein lebenslängliches Tätigkeitsverbot anordnen müssen. An seiner Sitzung vom... weiterlesen
Massnahmen zur Optimierung des Verkehrsflusses
Der Bundesrat will verschiedene Verkehrsregeln den sich gewandelten Verkehrsanforderungen anpassen, damit die Verkehrssicherheit erhöhen und den Verkehrsfluss verbessern. Die Vernehmlassungsvorlage enthält folgende Änderungen: Rechtsvorbeifahren >... weiterlesen
Grundstückgewinnsteuer / Mäklerprovision: Selbsteintritt des Mäklers und Provision für weiteren Mäkler
StG ZH § 221 Abs. 1 lit. c Mangels Nachweises eines rechtzeitig vor dem Grundstückkauf abgeschlossenen Mäklervertrags blieben Mäklerprovision bzw. Kosten für Verkaufsdokumentation und Inserate... weiterlesen
AIA-Abkommen: Erster Informationsaustausch zu 2 Millionen Finanzkonten
Bildquelle: efd.admin.ch Einleitung Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) berichtete Ende vergangener Woche, dass sie erstmals Informationen über Finanzkonten ausgetauscht habe. Dieser Austausch erfolgte im Rahmen des... weiterlesen
Drohnen: Der Drohnenflug findet nicht im rechtsfreien Raum statt
Drohnenpiloten begehen oft und unbewusst Gesetzesverstösse Bild: ETH Zürich Einleitung Die Schweiz ist heute in der Drohnentechnologie führend. Forschung und Entwicklung (F&E) Hochschulen, innovative Unternehmen... weiterlesen
Bettelverbot: Keine Persönlichkeitsverletzung und keine Diskriminierung
Abweisung der Beschwerde gegen das Bettelverbot im Kanton Waadt Einleitung Der Grosse Rat des Kantons Waadt hat im September 2016 einer Initiative für ein Bettelverbot... weiterlesen
Brand Christine: Auswandern – Neustart im Ausland
Brand Christine: Auswandern – Neustart im Ausland Umzug planen, Versicherungsschutz prüfen, Finanzen sichern Zürich 2018 200 Seiten Beobachter-Edition CHF 41.00 ISBN 978-3-03875-090-1 Buchart Ratgeber / livre... weiterlesen
Verantwortlichkeit des Willensvollstreckers gegenüber einer Quotenvermächtnisnehmerin?
ZGB 518 Abs. 1 und 2; OR 97, OR 398 Abs. 2 und OR 400 Abs. 1 Sachverhalt Das Bundesgericht hatte im Fall mit der... weiterlesen
Stadt Zürich: Nachfrist-Notwendigkeit für die Vollmachtseinreichung?
StHG / StG ZH (Grundsteuern) Sachverhalt Die A.________ Ltd. veräusserte am 03.09.2012 zum Preise von CHF 828’000.- ein Grundstück an die B.________ GmbH. Die Grundsteuerkommission... weiterlesen
Dienstbarkeit: Suspensiv bedingtes Wohnrecht nicht im Grundbuch eintragungsfähig
ZGB 776 ff. und ZGB 966 Abs. 1 sowie GBV 47 Abs. 1, 87 Ein suspensiv bedingtes Wohnrecht kann nicht als Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen... weiterlesen
Teilrevision Mehrwertsteuergesetz – Entwürfe Praxisanpassungen Versandhandel und Steuervergütung
ESTV publiziert Praxisentwürfe Frühere Publikationen in Sachen MWSTG-Teilrevision Teil 1: Steuern MWST Obligatorische Steuerpflicht ab CHF100000 Neu Weltumsatz-massgebend Teil 2: Steuern MWST Teilrevision Mehrwertsteuergesetz – Weitere Änderungen... weiterlesen
Totalrevision des BG über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR)
Gleiche Aufhaben, gleiche Rechtsstellung, aber schlankere Führungsstruktur Einleitung Mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung (SIR) (SR 425.1) soll es schlankere... weiterlesen
Steuervorlage 17: Schlussabstimmung in den eidgenössischen Räten: Annahme der Vorlage
Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF; vormals Steuervorlage 17) vom 28.09.2018 Einleitung Wie im Vorartikel angekündigt sind die beiden Räte, d.h. der Nationalrat... weiterlesen
Start-ups: Ständerat ist auch für eine steuerliche Begünstigung
Motion WAK-NR. Wettbewerbsfähige steuerliche Behandlung von Start-ups inklusive von deren Mitarbeiterbeteiligungen Motion CER-CN. Pour un traitement fiscal concurrentiel des start-up et des participations détenues par... weiterlesen
Kontingente 2019 für Erwerbstätige aus Drittstaaten und Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA
Der Bundesrat hält dafür, dass die Schweizer Wirtschaft auch 2019 die benötigten qualifizierten Fachkräfte soll rekrutieren können, weshalb er an seiner Sitzung vom 28. 09.2018... weiterlesen
Kabotageverbot: Flixbus wird wegen Verletzung des Kabotageverbots gebüsst
Das Strafgericht Basel-Stadt hat in einem Urteil den entsprechenden Strafbescheid des Bundesamts für Verkehr (BAV) gegen die FlixBus Group gestützt und die FlixBus DACH GmbH... weiterlesen
Mobilfunkstrahlen: Bundesrätin Doris Leuthard setzt Arbeitsgruppe ein
Gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Umwelt BAFU vom 20.09.2018 hat Bundesrätin Doris Leuthard, Vorsteherin des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), entschieden, eine... weiterlesen
Betreuungsunterhalt bei Erwerbstätigkeit mittels neuem Schulstufenmodell / Gerichte zu Einzelfallprüfung gehalten
Neues Schulstufenmodell / Praxisänderung Das Bundesgericht hat im Urteil BGer 5A_384/2018 vom 21.09.2018 die Richtlinien festgelegt, ab wann und in welchem Umfang der hauptsächlich die... weiterlesen
Radio-TV-Gebühren – MWST-Rückerstattungspflicht, vorbehältlich Verjährung
Billag nur Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren, im Auftrag des BAKOM Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ist grundsätzlich verpflichtet, einem Betroffenen die bei ihm auf Empfangsgebühren... weiterlesen
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