Nicht genehmigte Überwachung und Zufallsfund: Absolute Unverwertbarkeit
StPO 277 i.V.m. StPO 141 Abs. 1, StPO 278 Das Bundesgericht hat sich in BGer 6B_1381/2017 vom 25.06.2018 mit der Verwertung sog. „Zufallsfunden“ zu beschäftigen.... weiterlesen
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SWIPRA Corporate Governance Umfrage 2018
Abnehmender Einfluss der Stimmrechtsberater Einleitung Die Swipra Services AG hat ihre diesjährige Corporate Governance Umfrage vorgestellt. SWIPRA hat ihre 6. Umfrage in Zusammenarbeit mit einem... weiterlesen
Verjährungsrecht: Inkraftsetzung per 01.01.2020
Opfer von Personenschäden, die erst lange nach dem verursachenden Ereignis erkennbar werden, sollen bessergestellt werden: Die absolute Verjährungsfrist bei Personenschäden beträgt inskünftig 20 Jahre (bisher... weiterlesen
Patentrecht: Praxisänderung zu ergänzenden Schutzzertifikate (ESZ)
BGer 4A_576/2017 „Tenefovir“ vom 11.06.2018 Einleitung Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) ändert rückwirkend per 11.06.2018 seine Praxis zur Erteilung von ergänzenden Schutzzertifikaten (ESZ). Die... weiterlesen
Herzog Sabine: Trusts und Schweizerisches Erbrecht
Herzog Sabine: Trusts und Schweizerisches Erbrecht Einschränkungen bei der Anerkennung von Trusts aus der Perspektive des schweizerischen Erbrechts – unter besonderer Berücksichtigung – von Pflichtteilen... weiterlesen
Firmenrecht: Familienname kann firmenrechtlich nicht untersagt werden
Causa Pachmann Rechtsanwälte AG c. Bachmann Rechtsanwälte AG Sachverhalt Das Schweizerische Bundesgericht hatte auf Veranlassung der älteren Klägerin „Pachmann Rechtsanwälte AG“ zu entscheiden, ob die... weiterlesen
Baumängel: Werkvertrag und Verlängerung Rügefrist für versteckte Mängel: Vertagung der Nationalratsbehandlung auf Herbstsession 2020
Koordination mit pendenter Bauvertragsrechtsrevision Einleitung Nationalrat Markus Hutter (FDP / ZH) reichte am 14.12.2012 die parlamentarische Initiative 12.502 mit dem Titel „Für faire Fristen im... weiterlesen
Umstrukturierung: Ohne Handelsregistereintrag des übertragenden Rechtssubjekts keine steuerneutrale Vermögensübertragung
FusG 69 i.V.m. FusG 103 / StHG 8 Abs. 3, 24 Abs. 3 und 3quater Sachverhalt Der Steuerpflichtige, ein nicht im Handelsregister eingetragener Winzer, verkaufte... weiterlesen
Globale Board-Umfrage 2018
Global Director Survey 2018 von GNDI Einleitung Das GLOBAL NETWORK OF DIRECTOR INSTITUTES (GNDI) hat erstmals eine Board-Umfrage unter dem Namen „Global Director Survey Report... weiterlesen
Bauhandwerkerpfandrecht: Gesetzeskonkretisierung und Ersatzsicherheiten
Anpassung an die Praxis Einleitung Nach geltendem Recht haben die Handwerker oder Unternehmer, die auf einem Grundstück zu Bauten oder anderen Werken Material und Arbeit... weiterlesen
E-Ladestationen als neues Streitthema: Teil 3 – Installation, Lademanagement und Ladestromabrechnung
Die Ausführungen in diesem Teil zur Installation, zum Lademanagement und zur Ladestromabrechnung schliessen diese Berichterstattung.... weiterlesen
Jodtabletten-Versorgungskosten: Beschwerde der KKW-Betreiber gutgeheissen
Die den Betreibern von Kernkraftwerken durch Verordnung auferlegte Kosten-Mittragungspflicht für die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten kann sich auf keine ausreichende gesetzliche Grundlage stützen, weshalb das... weiterlesen
Digitales Grundbuch: Inkraftsetzung von ZGB 949d per 01.01.2019
Der Bundesrat hat am 31.10.2018 entschieden, den Artikel 949d des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) auf den 01.01.2019 in Kraft zu setzen. Die Bestimmung stellt klar, dass... weiterlesen
Polic Vesna: Haftung für Verspätungsschäden bei Gütertransporten
Polic Vesna: Haftung für Verspätungsschäden bei Gütertransporten Bern 2016 344 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 88.00 ISBN 978-3-7272-3224-4 Buchart Buch (kartoniert, Paperback) Schriftenreihe zum Logistik-... weiterlesen
Ausgeschlossener Pflichtteilserbe ist nicht berechtigt ein öffentliches Inventar zu verlangen
ZGB 580 Abs. 1 Das öffentliche Inventar verlangen zu können, setze die Befugnis des Erben voraus, die Erbschaft ausschlagen zu können, so das Bundesgericht in... weiterlesen
Kellerabteil-Entzug gegen Ersatz-Kellerabteil unter Mietzinssenkung
OR 269d Abs. 3, OR 271 f. und OR 266g Im strittigen Fall ging es um den gleichzeitigen Entzug eines Kellerabteils und Ersatz durch ein... weiterlesen
Steuerungsausschuss E-Government Schweiz will Grundstücksuche für Behörden mit AHV-Nummer ermöglichen
Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz unter Leitung von Bundesrat Ueli Maurer, hat den Schwerpunktplan für das Jahr 2019 verabschiedet. Neu wird dabei das Projekt «Landesweite Grundstücksuche»... weiterlesen
Vernehmlassung über die Verordnungen zum Finanzdienstleistungs- und Finanzinstitutsgesetz von Bundesrat eröffnet
Am 24.10.2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu den drei Verordnungen eröffnet, welche die Bestimmungen zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) beinhalten. Per 1.... weiterlesen
Bundesrat will Schweiz als internationalen Standort für Schiedsgerichte attraktiver machen
Die Schweiz gilt bereits als einer der attraktivsten Standorte für Schiedsgerichte überhaupt. Jetzt möchte der Bundesrat das massgebliche Recht überarbeiten, um die Attraktivität für Schiedsgerichte... weiterlesen
E-Ladestationen als neues Streitthema: Teil 2 – Installation einer E-Ladestation im Stockwerkeigentum
Es gibt verschiedene Arten der Ausgestaltung der Unterniveaugarage beim Stockwerkeigentum... weiterlesen
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