Führerausweis: Sicherungsentzug und Wiedererteilung unter Alkoholabstinenzauflage
SVG 16d Abs. 1 + SVG 17 Abs. 5 / Rechtsprechungsklarstellung bei der Haaranalyse Sachverhalt Der Lenker A. fuhr am 10.11.2007 mit seinem Fahrzeug unter... weiterlesen
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Bund: Steuervorlage 2017
SV17 als Ersatz für die gescheiterte Unternehmenssteuerreform III (USR III) Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 06.09.2017 die Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 (SV17) eröffnet.... weiterlesen
25 Jahre Opferhilfegesetz in der Schweiz
OHG im Publikum wenig bekannt Vor rund 25 Jahren ist das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz (OHG); SR 312.5) in Kraft... weiterlesen
Pesenti Francesca: Gerichtskosten (insbesondere Festsetzung und Verteilung) nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)
Pesenti Francesca Gerichtskosten (insbesondere Festsetzung und Verteilung) nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Reihe A, Band 131 Basel 2017 397 Seiten Helbing... weiterlesen
Feststellung neuen Vermögens: Berufung gegen Klageabweisung und Anwendung der Gerichtsferien
ZPO 1 lit. c + ZPO 145 Abs. 1 und 4 / SchKG 56 Ziff. 2, SchKG 63 + SchKG 265a Abs. 4 Das Bundesgericht... weiterlesen
Organisationsmangel: Erweiterter Gehörsanspruch und Massnahmen
OR 731b Es kann gerechtfertigt sein, im Rahmen eines erweiterten Gehörsanspruchs nicht nur die Parteien anzuhören, sondern zu prüfen, ob ein Sachwalter eingesetzt werden soll.... weiterlesen
Teilrevision: Verabschiedung der Botschaft durch Bundesrat
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 06.09.2017 die Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) verabschiedet, so die Medienmitteilung des BAKOM vom 07.09.2017. Die Revisionsvorlage... weiterlesen
schulthess manager handbuch 2017
schulthess manager handbuch 2017 Zürich 2017 280 Seiten Schulthess Verlag CHF 79.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Gebundenes Buch Inhalt / Rezension Das neue schulthess manager... weiterlesen
Prätendentenstreit: ZPO enthält keine Grundlage für eine Klagefristansetzung nach Hinterlegung
OR 168 Abs. 1 / ZPO 250 lit. a Ziff. 6 Die Beschwerdeführerin rügte gemäss BGE 143 III 102 ff. beim Bundesgericht, die Vorinstanz habe... weiterlesen
Vollstreckung einer gerichtlich verfügten Firmaänderung
Unirenova / Unirenova Bau AG Der Handelsregistereintrag einer „Firma“ (i.S.d. Unternehmensnamens) stellt einen kennzeichenmässigen Gebrauch im geschäftlichen Verkehr dar. Die Eintragung der mit einer Marke... weiterlesen
Neu Verlustverrechnung für Zürcher Unternehmen
Verrechnung von Grundstücksgewinnen mit Geschäftsverlusten Im Kanton Zürich, mit monistischem System, konnten als einzigem Kanton bisher Geschäftsverluste nicht auf Gewinne aus der Veräusserung von Grundstücken... weiterlesen
Europäische Anwaltsvereinigung, DACH: Compliance – Herausforderung oder Selbstverständlichkeit
Europäische Anwaltsvereinigung, DACH Compliance – Herausforderung oder Selbstverständlichkeit DACH Schriftenreihe, 46 Zürich / Basel 2016 122 Seiten Schulthess Verlag CHF 68.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop... weiterlesen
Urteilszustellung: Abholungseinladung ist zu beweisen
Keine Zustellungsfiktion Sachverhalt In einem mit Urteil abgeschlossenen Prozess kam die der Anwaltskanzlei per Post versandte Gerichtsurkunde mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ zurück. Als der... weiterlesen
Zuwanderungssteuerung: BS, GE und ZH fordern vom Bund Drittstaatenkontingente-Erhöhung
Kantonskontingente im 1. Quartal 2017 bereits aufgebraucht Wirtschaft und Forschung müssen auch nach Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und der besseren Ausschöpfung des inländischen Fachkräftepotenzials (wir berichteten:... weiterlesen
Ausschlagung: Grundsätzliche Protokollierungspflicht der zuständigen Behörde
ZGB 570 Abs. 3 Das Einzelgericht (ZPO 28 Abs. 2 i.V.m. GOG ZH § 137 lit. e) als zuständige Behörde im Sinne von ZGB 570... weiterlesen
Gerichtsgebührenrechner des Kantons Zürich: Tool für einen Teil der Prozesskosten-Prognose
Unter obgenannter Website der Zürcher Gerichte lassen sich die Gerichtsgebühren berechnen. Geographische Zuständigkeit des Gerichtsgebührenrechners Die Gerichtskosten fallen trotz Regelung des Zivilprozesses (seit 2011 Bundessache)... weiterlesen
David Lucas / Reutter Mark A.: Schweizerisches Werberecht
David Lucas / Reutter Mark A. Schweizerisches Werberecht Zürich 2015 3., vollständig überarbeitete und aktualisierte Auflage 774 Seiten Schulthess Verlag CHF 198.00 Erhältlich in: Schulthess... weiterlesen
Urheberrechtsgebühren für betriebsinternes Vervielfältigen und bei Gerätelosigkeit
Firmeninhaber ist für die Bestimmung der „Anzahl Angestellten“ mitzuzählen / GT 8/VI und GT 9/VI Vergütungsansprüche für das Fotokopieren von Werken und deren Speicherung in... weiterlesen
Erbteilung: Loszuteilung an die Erben nicht durch Richter, sondern durch Zufallsentscheid
Gleichbehandlung durch Losziehung Auf Antrag mindestens eines Erben bildet das Gericht – sofern möglich – aus den Erbschaftssachen so viele Teile oder Lose, wie es... weiterlesen
Neuer Steuerort für Immobilienmaklerprovisionen ab 01.01.2019: Maklersitz statt Liegenschaftenort
Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16.08.2017 die Inkraftsetzung der Änderung des Besteuerungsorts von Immobilienmaklerprovisionen im Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) auf den 01.01.2019... weiterlesen
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