Konkurs eines Mitmieters und Sicherstellung
ZGB 266h Wird über das Vermögen eines der solidarisch haftenden Mitmieter der Konkurs eröffnet, so kann der Vermieter nur dann eine Sicherheit nach OR 266h... weiterlesen
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Gegenstandslosigkeit vor Klageeinreichung – Kosten- und Entschädigungsfolgen?
ZPO 113 Abs. 1, ZPO 207 Abs. 2 Wird eine Klage nach Ausstellung der Klagebewilligung, aber vor Einreichung der Klageschrift bei Gericht gegenstandlos, können die... weiterlesen
VBS – Swiss-Military-Marke – Registrierung zugunsten armasuisse rechtens
Umsetzung Parlaments-Motion „Registrierung der Marken Swiss Army, Swiss Military, Swiss Air Force“ Sachverhalt Die Montres Charmex SA hatte 1995 die Marke «Swiss Military» für Uhren... weiterlesen
Allgemeiner Teil: Bundesrat sieht keinen Revisionsbedarf
OR 1 – OR 183 Postulate Mit zwei gleichlautenden Postulaten 13.3217 (Bischof) und 13.3226 (Caroni) («Für ein modernes Obligationenrecht») wurde der Bundesrat aufgefordert, Bericht zu... weiterlesen
Kredite ohne Banken – Für KMUs und Start-ups
Darlehen / Kredite: Neue Finanzierungsart Einleitung und Begriff Eine neuere und spezielle Form der Kreditfinanzierung ist das Crowdlending, auch Peer-to-peer (P2P) bezeichnet. Bei diesem Crowdfunding-Modell leihen... weiterlesen
Gauch Peter, Aepli Viktor, Stöckli Hubert (Hrsg.): Präjudizienbuch OR – Rechtsprechung des Bundesgerichts (1875 – 2015)
Gauch Peter, Aepli Viktor, Stöckli Hubert (Hrsg.) Präjudizienbuch OR – Rechtsprechung des Bundesgerichts (1875 – 2015) Zürich 2016 9. Auflage 1906 Seiten Schulthess Verlag CHF... weiterlesen
Konkubinatsunternehmen: Internationale Zuständigkeit für Auflösungs- und Liquidationsklage
LugÜ 1 Abs. 2 lit. a, LugÜ 5 Ziffer 2 lit. a und LugÜ 22 Ziffer 2 Sachverhalt Im strittigen Fall ging es nach dem... weiterlesen
Feststellung Nichtschuld: Keine Bindungswirkung des Rechtsöffnungsentscheids für den Feststellungsrichter
SchKG 85a Der allenfalls vorhergehende Entscheid betreffend definitive Rechtsöffnung ist für den Richter, der über die Klage betreffend Feststellung einer Nichtschuld nach SchKG 85a zu... weiterlesen
Halterhaftung für Lichtsignal-Missachtung
Keine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fahrzeughalter, nur Bussenzahlungspflicht Seit Inkraftsetzung der neuen Vorschriften für Widerhandlungen im Strassenverkehr im Bereich des Ordnungsbussenverfahrens über die Halterhaftung vom 01.01.2014... weiterlesen
Ertragswertschätzung – Neue Schätzungsanleitung führt zu 10 – 20 % höheren Ertragswerten
Anpassung Vo bäuerliches Bodenrecht (VBB) und Pachtzinsverordnung (PZV) Im Agrarrecht ist der sog. „landwirtschaftliche Ertragswert“ von wichtiger Bedeutung, v.a. bei der Preisbestimmung zur Hofübergabe ins... weiterlesen
Weihnachtsgeschenke – Zulässigkeit des Umtauschs?
Kein Rechtsanspruch, aber oft kulante Praxis / Onlinehandel kennt Umtausch nicht Einleitung In der Schweiz besteht – im Gegensatz zur EU – kein Umtauschrecht für... weiterlesen
Ingrid Gerstbach: Design Thinking im Unternehmen
Ingrid Gerstbach Design Thinking im Unternehmen Ein Workbook für die Einführung von Design Thinking 320 Seiten Gabal Verlag GmbH CHF 47.90 Buchart Sachbuch Autorin Die... weiterlesen
Kündigungsschutz für jeden einzelnen Mietererben
ZGB 560 + OR 273 Der mietrechtliche Kündigungsschutz steht als sozialer Schutz jedem Mieter zu, der das Mietobjekt benutzt, zu. Sind die Erben einer Erbengemeinschaft... weiterlesen
Nutzniessung – Besteuerung der Löschungsentschädigung?
DBG 16 Abs. 1 und 3 + DBG 23 lit. d sowie StHG 12 Abs. 1 und 2 lit. c Im strittigen Fall stellte sich,... weiterlesen
Vollstreckbare öffentliche Urkunde – Vollstreckbarerklärung wie ein Urteil
SchKG 80 Abs. 2 Ziffer 1bis + LugÜ 1988 50 Vollstreckbare öffentliche Urkunden sind zwar keine Urteile, aber wie solche zu vollstrecken: Im Verfahren betreffend... weiterlesen
Home-Office – 17 Stunden-Tage sollen legal werden
Nutzung der entfallenden Arbeitsweg-Zeit um zu arbeiten Einleitung Die Home Office-Arbeit ist populär. Eine Umfrage von Deloitte ergab, dass etwas mehr als ein Viertel der... weiterlesen
Vorschussbetrug und falsche Lotterien – Prävention (Teil 4)
Einleitung Der Teil 3 befasste sich mit der strafrechtlichen Einordnung des „Vorschussbetrugs“ und der „falschen Lotterie“. Wichtig zu wissen ist, dass dann eine Opfermitverantwortung besteht,... weiterlesen
Meier Valentina: Schiedsklauseln in Statuten schweizerischer Aktiengesellschaften
Meier Valentina Schiedsklauseln in Statuten schweizerischer Aktiengesellschaften Zürich 2017 429 Seiten Dike Verlag AG, Zürich CHF 88.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Fachinformation der Schweizer... weiterlesen
Strittige Mietvertragsoption – Unzuständigkeit des Handelsgerichts
ZPO 243 Abs. 2 lit. c Für die vorliegende Auseinandersetzung stellte sich die Frage, ob eine echte oder unechte Option zur Fortsetzung des Mietverhältnisses vorliege.... weiterlesen
Widerklage – Keine Mitwidereinklagung Dritter möglich
Fehlende Prozessvoraussetzung Eine Partei klagte eine andere auf Patentnichtigkeit ein. Die beklagte Patentinhaberin erhob in der Folge gegen die Klägerin und zwei mit ihr verbundene... weiterlesen
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