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Beiträge von LawMedia Redaktion:

Internationales Recht / Steuern / Steuern Privatpersonen / Strafrecht

Steuerabkommen mit Deutschland gescheitert

(Artikel zuletzt aktualisiert am 14.01.2013) Das Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland ist entgültig gescheitert: Der deutsche Bundesrat hatte das Abkommen bereits am 23. November 2012 abgelehnt. Am... weiterlesen

Immaterialgüterrecht Schweiz

Revision des Kartellgesetzes

Ende Februar 2012 hat der Bundesrat eine Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes verabschiedet, die dem National- und Ständerat zur Genehmigung vorgelegt wird. Durch das neue... weiterlesen

Betreibung / Konkurs / Sanierung / Zwangsvollstreckung / Haftpflicht- und Versicherungsrecht / Strafrecht

Revisionen: Verjährungsrecht und Verjährungsfristen

Revision der Verjährung im Privatrecht Das Verjährungsrecht regelt, wie lange Forderungen durchgesetzt werden können. Ist die Verjährungsfrist abgelaufen, kann der Schuldner die Erfüllung der Forderung... weiterlesen

Strafrecht / Verkehrsrecht

Neue Verkehrsrechtsurteile

Ausbremsen kann als Nötigung qualifiziert werden Wer andere Verkehrsteilnehmer absichtlich ausbremst (Schikanestopp), kann gemäss Bundesgericht je nach Umstand wegen Nötigung verurteilt werden. Eine Verurteilung wegen... weiterlesen

Erbrecht

Schenkung und Erbvorbezug

Immer mehr Menschen erben erst im Pensionsalter. Meist hätten sie das Geld jedoch zu einem früheren Zeitpunkt im Leben weit dringender benötigt – beispielsweise für... weiterlesen

Haftpflicht- und Versicherungsrecht

Produktsicherheit und Produktehaftpflicht

Im Juli 2010 trat das neue Produktesicherheitsgesetz «Bundesgesetz über die Produktesicherheit» (PrSG) in Kraft, welches das bisherige «Bundesgesetz über die Sicherheit von technischen Einrichtungen und... weiterlesen