Handelsregister: Verbesserung der Prozesse
Der Bundesrat (BR) möchte die Prozesse im Bereich des Handelsregisters optimieren und vereinfachen. Entsprechend hat er am 09.12.2022 festgelegt die Eckwerte für eine Änderung des... weiterlesen
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«Reform AHV 21» tritt am 01.01.2024 in Kraft
Vernehmlassung zu Verordnungsänderungen bis 24.03.2023 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 09.12.2022 das Datum für das Inkrafttreten der «Reform AHV 21» festgelegt: 01.01.2024.... weiterlesen
BR will unnötigen Verkehrslärm verhindern
Vernehmlassung bis 23.03.2023 Der Bundesrat (BR) hat am 09.12.2022 Massnahmen zur Reduktion des Motorenlärms in die Vernehmlassung geschickt. Das neue Gesetzgebungsvorhaben fokussiert auf: Einfachere und... weiterlesen
Hausangestellte: Mindestlöhne werden erhöht
1,5 % ab 01.01.2023 + Verlängerung des „NAV Hauswirtschaft“ Die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft («NAV Hauswirtschaft») wird um... weiterlesen
Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz – EU: BR legt Entwurf für Bericht vor
Bilateraler Weg für die Schweiz weiterhin vorteilhafteste Lösung Der Bundesrat (BR) hat am 09.12.2022 den Entwurf des Berichts «Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU» beraten: Der BR kam... weiterlesen
Anpassung der Rechtsprechung zum Führerausweisentzug wegen Rechtsüberholens
OBV Rechtsüberholen auf der Autobahn oder auf der Autostrasse durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen hat aufgrund der geänderten Rechtslage nicht mehr in jedem Fall ein Führerausweisentzug... weiterlesen
Rita Piko / Laurenz Uhl / Sara Licci: Handbuch Corporate Compliance
Rita Piko / Laurenz Uhl / Sara Licci Handbuch Corporate Compliance Basel 2022 2168 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 468.00 ISBN 978-3-7190-4400-8 Buchart Buch (Gebunden)... weiterlesen
Arztzeugnis: Ein Nachweis wofür?
Einleitung Die Bedeutung von Arztzeugnissen ist für das Publikum oft unklar. Gleichwohl werden Arztzeugnisse nicht immer als richtig, aber als wichtig beurteilt. Agenda Einleitung Arbeitsverhinderung... weiterlesen
Familiennachzüge: Anpassung der Wartefrist
Anpassung der Rechtsprechung an EGMR-Urteil Wenn vorläufig in der Schweiz aufgenommene Personen den Antrag auf Nachzug von Familienangehörigen stellen, ist ab sofort die gesetzliche Wartefrist... weiterlesen
Konkurseröffnungs-Aufhebung: Schuldner hat Zahlungsfähigkeit glaubhaft zu machen
SchKG 174 Abs. 2 Die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit des Schuldners nach SchKG 174 Abs. 2 im Hinblick auf die Aufhebung des Konkurses erfordert: Eine generelle... weiterlesen
Getrennt lebende Eltern: Multilokales Leben der Kinder
Eine Studie zeigt Probleme und Möglichkeiten auf Viele Kinder getrennt lebender Eltern leben multilokal, d.h. abwechslungsweise beim einen und beim andern Elternteil. Der Alltag dieser... weiterlesen
WEKO untersucht Arbeitsmarkt im Bankensektor
Lohnabsprachen? Eine beachtliche Anzahl von Banken in der Deutschschweiz soll gemäss Medienmitteilung der WEKO vom 06.12.2022 regelmässig Informationen über die Löhne von verschiedenen Kategorien ihrer... weiterlesen
Mutwillige Prozessführung
ZPO 115; ZPO 128 Die Mutwilligkeit bei der Prozessführung setzt voraus: Eine objektiv feststellbare Aussichtslosigkeit; zusätzlich das subjektive Element der Verfahrensführung wider besseres Wissen oder wider die... weiterlesen
ABB-Bestechungsskandal in Südafrika: BA büsst Unternehmen per Strafbefehl mit CHF 4 Mio.
StGB 102 Abs. 2; StGB 322septies Die Bundesanwaltschaft (BA) schliesst gemäss Mitteilung vom 02.12.2022 die Strafuntersuchung gegen die ABB ab: Die BA erlässt ein Strafbefehl... weiterlesen
Veloweggesetz tritt am 01.01.2023 in Kraft
für bessere und sicherere Velowege Das neue Bundesgesetz über Velowege (Veloweggesetz) sorgt für bessere und sicherere Velowege, indem die Kantone zur Planung und Realisierung von... weiterlesen
Individualbesteuerung: BR eröffnet Vernehmlassung
Bis 16.03.2023 Der Bundesrat (BR) hat am 02.12.2022 die Vernehmlassung zur Individualbesteuerung eröffnet: Alle Personen sollen eine eigene Steuererklärung ausfüllen, auch wenn sie verheiratet sind.... weiterlesen
Teuerungsausgleich für das Bundespersonal
2,5 % ab 01.01.2023 Der Bundesrat (BR) hat am 02.12.2022 entschieden, dem Bundespersonal für das Jahr 2023 einen Teuerungsausgleich von 2,5 % zu gewähren. Der... weiterlesen
Entsendegesetz (EntsG): BR verabschiedet Botschaft zur Gesetzesänderung
Ziel: Grundlage für die digitale Plattform der Vollzugsorgane Der Bundesrat (BR) hat am 02.12.2022 zur Teilrevision des Entsendegesetzes (EntsG) verabschiedet: die Botschaft; den Gesetzesentwurf. Damit... weiterlesen
MWST: Fremdwährungskurse – Anpassung für automatische Einbindung in Buchhaltungssoftware
Reminder Die Fremdwährungskurse der Mehrwertsteuer (MWST) werden durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG zur Verfügung gestellt: Die MWST-Fremdwährungskurse sind mit Links in die... weiterlesen
Gentests: Neue Regelung in der Schweiz
Inkrafttreten des GUMG: 01.12.2022 Das Angebot an Tests, die genetische Informationen liefern, wächst konstant, so die Mitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom 01.12.2022. Um... weiterlesen
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