Gutschein: Befristung seiner Gültigkeitsdauer
OR 19 f; OR 127 ff.; OR 129; ZGB 2 Abs. 2 Im konkreten Fall ging es um die Befristung der Gültigkeitsdauer eines Gutscheins; das... weiterlesen
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Mietschlichtungs-Statistik 2022/I
Leichter Anstieg der Schlichtungsverfahren Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren. Aus der neuesten Statistik 2022/I des Bundesamtes für... weiterlesen
Erteilung der Berechtigung, eine verbeiständete Person gegen Covid-19 impfen zu lassen
ZGB 398 Die Personensorge, die sich im Fall einer umfassenden Beistandschaft nach ZGB 398 auf alle persönlichen Angelegenheiten erstreckt, richtet sich nach den jeweiligen Bedürfnissen... weiterlesen
Veräusserung von Anlagevermögen während der Nachlassstundung: Keine Anfechtungslegitimation der Gläubiger
SchKG 293d, SchKG 295c Abs. 2 und SchKG 298 Abs. 2 Die Gläubiger eines Unternehmens in provisorischer Nachlassstundung können eine richterliche Ermächtigung zur Veräusserung von... weiterlesen
Karl Vögele AG in definitiver Nachlassstundung / III
mit Verwertungsermächtigung für Ladeneinrichtungen etc. Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) von heute früh, den 14.10.2022, hat das Kreisgericht See-Gaster in Sachen der Karl Vögele AG... weiterlesen
Arbeitsunfähigkeit: Frühzeitige berufliche Reintegration entscheidend
Ablauf einer Arbeitsunfähigkeit Einleitung Im Falle der nicht kurzzeitigen Arbeitsunfähigkeit ist eine möglichst schnelle berufliche Reintegration entscheidend. Agenda Einleitung Krankschreibungen aus psychischen Gründen Kommunikation mit... weiterlesen
Arbeitsplatz-Konflikte: Oft Ursache für psychisch bedingte Krankschreibungen
Eine Studie befasst sich mit den Hintergründen von Arbeitsabsenzen Einleitung Absenzen am Arbeitsplatz aufgrund psychisch bedingter Beschwerden kosten die Wirtschaft und Gesellschaft gemäss OECD-Erhebungen ca.... weiterlesen
Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und dem Königreich Niederlande
Vermeidung einer Doppelbesteuerung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF hat gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 13.10.2022 die «Verständigungsvereinbarung vom 6. bzw. 29.09.2022 über... weiterlesen
Arbeitslosenversicherung: Solidaritätsprozent entfällt per 01.01.2023
Automatisches Wegfallen per gesetzlicher Grundlage Seit 2011 wird auf hohen Lohnbestandteilen ein sogenanntes Solidaritätsprozent als Beitrag zur Entschuldung der Arbeitslosenversicherung erhoben: Die finanzielle Situation der... weiterlesen
Zinssätze für die direkte Bundessteuer bleiben gleich
Zinssätze / Höchstabzüge Säule 3a bei der Direkten Bundessteuer (DBSt) Agenda Zinsen direkte Bundessteuer Kalkulatorischer Zinssatz Eigenkapital Höchstabzüge Säule 3a Zinsen direkte Bundessteuer 2023... weiterlesen
BR will Transparenz bei juristischen Personen erhöhen
Bessere Identifizierung wirtschaftlich Berechtigter im Sinne der Financial Action Task Force (FATF) Der Bundesrat (BR) hat am 12.10.2022 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, bis im zweiten Quartal... weiterlesen
Nichtbezahlte Krankenkassenprämien: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens für neuen Regeln
Der Bundesrat (BR) hat am 12.10.2022 eine Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) in die Vernehmlassung geschickt, welche die Bestimmungen über nichtbezahlte Prämien der... weiterlesen
Berufliche Vorsorge: Mindestzinssatz bleibt bei 1 %
Der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge bleibt auch 2023 bei 1 %. Dies hat der Bundesrat (BR) an seiner Sitzung vom 12.10.2022 beschlossen; auf eine... weiterlesen
Mareike Sinz: Internationales Soft Law und Fragen nach parlamentarischer Zustimmung
Mareike Sinz Internationales Soft Law und Fragen nach parlamentarischer Zustimmung Eine Betrachtung im Rahmen eines deutsch-französisch-schweizerischen Rechtsvergleichs Zürich / Basel / Genf 2022 143 Seiten... weiterlesen
Karl Vögele AG in provisorischer Nachlassstundung / II
SHAB-Publikation heute, Gerichtsverhandlung heute 14 Uhr Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) von heute früh, den 12.10.2022, hat das Kreisgericht See-Gaster in Sachen der Karl Vögele... weiterlesen
BewG: Erwerb von Personalwohnungen als Teil einer Hotel- oder Apparthotelbetriebsstätte durch eine Person im Ausland bewilligungspflichtig
BewG 1; BewG 2 Abs. 2 lit. a und Abs. 3; BewG 9 Abs. 1 lit. a; BewV 3 Einleitung Vom Bundesgericht (BGer) zu prüfen war, ob die Bewilligungspflicht gemäss BewG besteht,... weiterlesen
Steuererleichterungen: Aktualisierung der Anwendungsgebiete
Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 10.10.2022 eine Aktualisierung der Anwendungsgebiete für Steuererleichterungen verabschiedet: Die Anpassung berücksichtigt die Veränderungen in... weiterlesen
Arbeitsprozess: Aufteilung in 4 Teilklagen rechtsmissbräuchlich
OR 322a Abs. 2 / ZPO 243 Sachverhalt A._____ (Klägerin + Beschwerdeführerin) war eine ehemalige Arbeitnehmerin der B._____ AG (Beklagte + Beschwerdegegnerin). Die B._____ AG... weiterlesen
Private Hausangestellte sollen nicht dem Arbeitsrecht unterstehen
Gesetzgebungsvorhaben Die «Frauensession» verlangte mit ihrer einstimmig verabschiedeten Petition, dass Angestellte in privaten Haushalten dieselben Rechte und denselben Schutz geniessen sollten wie andere Arbeitnehmer: zB... weiterlesen
Messmethoden im Abfall- und Altlastenbereich
Bildquelle: bafu.admin.ch Messmethoden im Abfall- und Altlastenbereich Stand 2022 Jahr: 2022 Seiten: 106 Nummer: UV-1715-D Hrsg.: Bundesamt für Umwelt BAFU Reihe: Umwelt-Vollzug Die Vollzugshilfe «Messmethoden... weiterlesen
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