Revisionsstellen-Haftung: Substanziierung des Konkursverschleppungsschadens
OR 755 i.V.m. OR 757; OR 42 Abs. 2; ZPO 221 Abs. 1 lit. d und e; ZPO 55 Abs. 1 Zur Geltendmachung des Fortführungsschadens aus... weiterlesen
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COVID-19: Beschwerde gegen Testpflicht für ungeimpftes Gesundheitspersonal im Kanton Tessin abgewiesen
Fehlendes aktuelles praktisches Behandlungsinteresse einer ehemals verhältnismässigen Massnahme Das Bundesgericht (BGer) hat eine Beschwerde gegen den (inzwischen aufgehobenen) Beschluss des Tessiner Staatsrats zur Corona-Testpflicht für... weiterlesen
BAFU-PDF: Sanierungsbedarf sowie Ziele und Dringlichkeit einer Sanierung
Gegenstand Umsetzung der Vorgaben des Bundesumweltrechts zum Sanierungsbedarf sowie Ziele und Dringlichkeit einer Sanierung Inhalt Ein Modul der Vollzugshilfe «Untersuchung von belasteten Standorten». Mit Abfällen... weiterlesen
Schulstreit: Eltern dürfen ihre Kinder vertreten
Hortbeitrag Sachverhalt A (geboren 2014) wurde ab Beginn des Schuljahrs 2021/2022 im Hort/Mittagstisch der Gemeinde E betreut an zwei Nachmittagen und einem Mittag pro Woche. Mit... weiterlesen
René Wiederkehr / Christian Meyer / Anna Böhme: Kommentar VwVG
René Wiederkehr / Christian Meyer / Anna Böhme: Kommentar VwVG 1. Auflage Zürich 2022 945 Seiten Orell Füssli CHF 148.00 ISBN 978-3-280-07436-7 Buchart Buch (gebunden)... weiterlesen
Schweiz akzeptiert keine Reisedokumente mehr aus russisch besetzten Gebieten
Neue russische Reisedokumente für Personen aus den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine und den abtrünnigen Regionen Georgiens sind nicht mehr zugelassen: zur Visumserteilung und... weiterlesen
Covid-19: Noch keine Testpflicht für Reisende aus China
Der Bundesrat (BR) hat sich an seiner Sitzung vom 11.01.2023 mit den Empfehlungen der EU bezüglich Massnahmen für Personen, die mit dem Flugzeug aus China... weiterlesen
IGE: Beschleunigte Markenprüfung auch für internationale Registrierungen mit Schutzausdehnung auf die Schweiz
gegen Zusatzgebühr Das Institut für geistiges Eigentum IGE bietet eine neue Möglichkeit an, nämlich: die beschleunigte Prüfung auch für internationale Registrierungen mit Schutzausdehnung auf die... weiterlesen
Entlassung aus Untersuchungs- oder Sicherheitshaft: Ab sofort kein Beschwerderecht für Staatsanwaltschaften mehr
BGer passt seine Praxis dem neuen gesetzgeberischen Willen an Die Staatsanwaltschaft verfügt über kein Beschwerderecht gegen Entscheide der Zwangsmassnahmengerichte über Anordnung, Verlängerung und Aufhebung von... weiterlesen
Kabotageverbot: Inlandtransport mit unverzolltem Reisebus
Nachforderungsverfügung für nicht geleistete Einfuhrabgaben auf den Reisebussen Einleitung Strittig war, ob die vor Bundesverwaltungsgericht (A-1438/2020) unterlegene Steuerpflichtige und ihr Geschäftsführer eine verbotene Kabotage vorgenommen... weiterlesen
Gesetzesänderungen 2023
Im vergangenen Jahr haben wir Sie regelmässig über anstehende Gesetzesänderungen informiert. Gerne möchten wir hier wie bereits in den letzten Jahren mit einer Zusammenstellung auf... weiterlesen
Schweiz + Deutschland: Konsultationsvereinbarung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gab via Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) am 09.01.2023 bekannt, dass die zuständigen Behörden der Schweiz und Deutschlands eine Konsultationsvereinbarung über... weiterlesen
Solothurner Gesetz über die Kantonspolizei: Automatisierte Fahrzeugfahndung erfordert Nachbesserungen
Datenschutzverletzungen etc. Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde von zehn Verfahrensbeteiligten im Zusammenhang mit Änderungen des Solothurner Gesetzes über die Kantonspolizei teilweise gutgeheissen: Es hob... weiterlesen
2023: Neue Maximalabzüge für Beiträge an die Säule 3a
Merkblatt Im Merkblatt über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge (3. Säule a) wurden die ab 2023 geltenden Maximalabzüge aufgenommen:... weiterlesen
Steuererklärung 2022: Berufskosten und Corona
Unselbständig Erwerbende können für das Jahr 2022 - wie für die Jahre 2020 und 2021 - ihre Berufskosten so geltend machen...... weiterlesen
Sabine Herzog / Werner Jahnel: Nachlassplanung
Sabine Herzog / Werner Jahnel Nachlassplanung Zürich 2022 266 Seiten Schulthess Verlag CHF 89.00 ISBN 978-3-7255-8122-1 Buchart Buch (PrintPlus) Praxisreihe Rechtsberatung – Erstberatung von Mandanten (PREM)... weiterlesen
Recht auf Reparatur für langlebigere und reparierbare Produkte
Einleitung In unserer Gesellschaft macht sich ein gegenläufiger Trend bemerkbar, der bei den nationalen und internationalen Herstellern noch nicht angekommen ist: Die Abkehr von Produkten,... weiterlesen
Organisationsmangel-Behebung bei einer AG: Erbe als Nebenintervenient der Willensvollstrecker-Klage
Im Falle einer Klage des Willensvollstreckers als Aktionärsvertreter gegen die im Nachlass stehende Aktiengesellschaft wegen Organisationsmängeln (OR 731b) kann jeder Erbe allein und als unabhängiger... weiterlesen
Fuss- + Fahrwegrecht: Massgeblichkeit der Bedürfnisse im Errichtungszeitpunkt und rudimentäres Dienstbarkeitsstichwort begründet kein unbeschränktes Recht
ZGB 738. ZGB 739, ZGB 973 Zusammengefasst hat das Bundesgericht im Beschwerdeverfahren 5A_346/2021 bezüglich einer Grunddienstbarkeit «Fuss- und Fahrwegrecht» folgende Ergebnisse aus der Streitsache gefolgert:... weiterlesen
Decathlon ruft bestimmte «MTB Rockrider XC 500 S» wegen Sturz- und Unfallgefahr zurück
Produktesicherheit In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Decathlon bestimmte «MTB Rockrider XC 500 S» zurück: Es besteht eine Sturz- und Unfallgefahr. Die... weiterlesen
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