Tempoexzess: Cousin filmt und Autoraser wird des Landes verwiesen
SVG 90 Abs. 2 – 4, StGB 129, StGB 66a und EMRK 8 etc. Einleitung Ein Autoraser wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und... weiterlesen
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Gehobene finanzielle Verhältnisse: Festlegung des Kindes- und Ehegattenunterhalts
ZGB 176 ff. Strittig war u.a. die Höhe der Ehegatten- und Kinderalimente. Im Rahmen der einstufigen Unterhaltsberechnung kann im Einzelfall eine Vervierfachung des Grundbetrags gerechtfertigt... weiterlesen
Definitive Rechtsöffnung: Genügt der Nachweis der gerichtlichen Hinterlegung?
SchKG 81 Abs. 1; OR 168 Abs. 1; ZPO 327 Abs. 3 lit. a Einleitung Im Rahmen einer Definitiven Rechtsöffnung stellte sich in einem Fall... weiterlesen
Gestaltungsplan Hardturm-Stadion: Stimmrechtsbeschwerden vom Bundesgericht abgewiesen
Bildquelle: stadt-zuerich.ch Das Bundesgericht (BGer) hat zwei Beschwerden im Zusammenhang mit der Volksabstimmung in der Stadt Zürich über den «Gestaltungsplan Areal Hardturm-Stadion» abgewiesen. Das Recht... weiterlesen
Asylwesen: Kanton verwirkte Bundessubventionen
Bei ungerechtfertigtem Verstreichen der ordnungsgemässen Fristen für Dublin-Überstellungen kann der Bund die Subventionen für die Kantone streichen. Sachverhalt Der Kanton Neuenburg hatte zwei Fälle vor... weiterlesen
MINIMAX AG ruft Atemschutzgerät «Rauchschutzmaske für Selbstrettung» wegen ungenügender Schutzwirkung zurück
Produktesicherheit In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft die MINIMAX AG das Atemschutzgerät «Rauchschutzmaske für Selbstrettung» zurück. Laut Mitteilung vom 08.07.2022 gebe es... weiterlesen
Martin Heisch: Abtretungsmodelle im Zivilprozess
Martin Heisch Abtretungsmodelle im Zivilprozess Die gebündelte Anspruchsdurchsetzung mittels Inkassozession, objektiver Klagenhäufung und Prozessfinanzierung Zürich 2022 282 Seiten Schulthess Verlag AG CHF 79.00 ISBN 978-3-7255-8405-5... weiterlesen
Eigenmittelverordnung (ERV): BR eröffnet Vernehmlassung zur Verordnungs-Änderung
Dauer: 25.10.2022 Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 04.07.2022 die Eröffnung der Vernehmlassung zur Änderung der Eigenmittelverordnung (ERV) bekanntgegeben. Mit dieser Vorlage sollen die vom... weiterlesen
SchKG-Prüfung mit früheren Prüfungsaufgaben
HSG verzichtet auf eine Prüfungswiederholung Einleitung Laut Medienmitteilung von «Inside Paradeplatz» von heute früh, 07.07.2022, wurden an der Universität St. Gallen (besser bekannt als «HSG»)... weiterlesen
Kunstkauf: Keine Aufklärungspflicht der Verkäuferin eines Kunstobjekts
OR 199; OR 28; ZGB 2 Sachverhalt «A. A.a. A.________ (Klägerin, Beschwerdeführerin) erwarb am 8. Dezember 2014 im Nachverkauf zu einer Auktion bei der C.________... weiterlesen
Der Tod als Pflicht- und Vertragsverletzung?
Wir schauen hin und wieder, womit sich die Gerichte im nahen Ausland befassen müssen. Der nachfolgende Sachverhalt und Streitfall erschien uns als beachtenswert, auch für... weiterlesen
Schmiergeldzahlungen: Rechenschafts- und Herausgabepflicht
OR 321b Abs. 1 / ZPO 84 Abs. 1 Sachverhalt Die klagende Arbeitgeberin bezweckt den Kauf, Verkauf, die Administration und Verwaltung von Beteiligungen im Bereich... weiterlesen
Bundespersonalrecht: Schaffung rechtlicher Grundlagen für Pilotversuche
Anpassung der Bundespersonalverordnung (BPV) Die Bundesverwaltung soll neu bei befristeten Pilotversuchen von den Bestimmungen des Personalrechts abweichen können: Mit einer solchen zusätzlichen Flexibilität soll die... weiterlesen
Peter Breitschmid Peter / Paul Eitel Paul / Alexandra Jungo: Der letzte Wille, seine Vollstreckung und seine Vollstrecker Festschrift für Hans Rainer Künzle
Peter Breitschmid Peter / Paul Eitel Paul / Alexandra Jungo Der letzte Wille, seine Vollstreckung und seine Vollstrecker Festschrift für-Hans Rainer Künzle Zürich 2021 503... weiterlesen
WEKO verbietet Kartell im Autohandel
Bussentotal: ca. CHF 44 Mio. Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsste gemäss heutiger Medienmitteilung sieben Händlerinnen von Fahrzeugen der VW-Marken im Kanton Tessin. Die Autohändlerinnen bildeten ein... weiterlesen
Kostenlose Bundesbroschüre: Sachgerechter Umgang mit Boden beim Bauen
Gegenstand Umsetzung der Vorgaben des Bundesumweltrechts zum schonenden Umgang mit der Ressource «Boden» beim Bauen Inhalt Die Vollzugshilfe «Bodenschutz beim Bauen» konkretisiert die Vorgaben des... weiterlesen
Handelsregister: Informationslücke soll geschlossen werden
Eröffnung der Vernehmlassung Einleitung Der Bundesrat (BR) hat am 29.06.2022 die Vernehmlassung eröffnet, für die Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG); der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer. Ziel... weiterlesen
Hausbesetzungen: Besserer Schutz für betroffene Grundeigentümer
Bildquelle: Otto Normalverbraucher, eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Wikimedia.org Vernehmlassungsteilnehmer fordern Verschärfungen Die Position der Grundeigentümer soll bei Hausbesetzungen verbessert werden: Der Bundesrat (BR) hat... weiterlesen
Führerausweisentzug wegen Haarekämmens mit 120 km/h auf der Autobahn
StPO 140 f. Einleitung Die Erläuterungsschwerpunkte dieser Gerichtsberichtserstattung liegen bei der Gebundenheit der Administrativbehörden an die Tatsachenfeststellungen des Strafrichters Aufmerksamkeit im Strassenverkehr. Sachverhalt Der in... weiterlesen
Verbesserung des Verhältnisses zwischen Steuerzahlenden und Steuerbehörden
Europäische Steuerbehörden treffen sich in der Schweiz Am 29. und 30.06.2022 treffen sich in Zürich die Direktionen der europäischen Steuerbehörden: Unter Schweizer Leitung wollen sie... weiterlesen
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