NR beschliesst mildere Strafen für Raser
«Nicht jeder, der zu schnell fährt, ist ein Raser» Von Nationalrat beschlossene Änderungen Der Nationalrat (NR) hat nun, d.h. am Mittwoch, den 09.03.2022, folgende SVG-Änderungen... weiterlesen
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Isabelle Amacker: Die Verhältnismässigkeit der Herabsetzung unter Berücksichtigung von Art. 532 ZGB
Isabelle Amacker Die Verhältnismässigkeit der Herabsetzung unter Berücksichtigung von Art. 532 ZGB Zürich / Basel / Genf 2021 108 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF... weiterlesen
NR gegen „Knebelverträge“ von Buchungsplattformen
„Lex Booking“ Einleitung Der Bundesrat (BR) hat am 17.11.2021 die Botschaft und den Gesetzesentwurf zur Neuregelung von Preisbindungsklauseln für Buchungsplattformen im UWG verabschiedet. Mit der... weiterlesen
Ungültigkeitsklage gegen Willensvollstrecker-Einsetzung
ZGB 519 ff. Die erbrechtliche Ungültigkeitsklage, angestrengt nur gegen die Willensvollstrecker-Berufung, setzt nicht voraus, dass alle Erben und Bedachten in den Ungültigkeitsprozess miteinbezogen werden müssen.... weiterlesen
Familienzulagen: Statistik 2020 + 2021
Einleitung Das Familienzulagenregister der Zentralen Ausgleichskasse (ZAS) enthält zwar als «Vollerhebung» alle Leistungsbezüger/-innen mit zusätzlichen Strukturinformationen, welche wichtig sind für den Vollzug die Vermeidung von... weiterlesen
Abschaffung der Freiheitsstrafe für Raser im NR absehbar
21.080 GESCHÄFT DES BUNDESRATES Strassenverkehrsgesetz. Änderung Gesetzesänderung geplant, obwohl beschlossene Änderung von Ende 2021 noch nicht in Kraft Einleitung Ende 2021 hatte das Parlament die SVG-Vorlage... weiterlesen
Mietobjektrückgabe: Frist für Mängelrüge
OR 267a Grundsätzlich ist der Vermieter auf Wunsch des Mieters zur Rücknahme der Mietsache verpflichtet und kann die Entgegennahme der Schlüssel zum Mietobjekt nicht verweigern.... weiterlesen
Zu Unrecht reduzierter Steuerabzug für Fahrtkosten zu entferntem Arbeitsort
Gemäss Bundesgericht hat das Steueramt des Kantons Wallis zu Unrecht geltend gemacht, die Steuerpflichtige könne mit dem Auto nach Martigny fahren und dort die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen, um... weiterlesen
Schiedsklausel im Erbvertrag: Bindungswirkung für Willensvollstrecker
ZGB 517 f., IPRG 178 + IPRG 190 Abs. 2 lit. b Nimmt der Willensvollstrecker sein Amt an, unterwirft er sich der Bindungswirkung des Erbvertrags.... weiterlesen
Ukraine-Invasion: Auswirkungen auf Anwaltskanzleien?
Einleitung Der Tabubruch, dass ein Land einen souveränen Nachbarstaat überfällt, hat zu beispiellosen Wirtschaftssanktionen geführt, die nicht nur im Zielstaat Wirkungen entfalten, sondern auch die... weiterlesen
Philippe Frésard / †Jürg Morger: Aktuelle Fragen des internationalen Erbrechts
Philippe Frésard / †Jürg Morger: Aktuelle Fragen des internationalen Erbrechts Zürich / Basel / Genf 2020 192 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 69.00 ISBN... weiterlesen
Stockwerkeigentum: Abwahl des Verwalters?
ZGB 712r Sachverhalt Sachverhalt Stufe 1 Die Stockwerkeigentümergemeinschaft B.________ besteht aus vier Eigentümern: A.________, C.________, D.________ und E.________. Anlässlich der ausserordentlichen Versammlung der Stockwerkeigentümer vom... weiterlesen
Nachsteuerverfahren: Zu tief deklarierter Eigenmietwert + Vermögenssteuerwert einer ausländischen Liegenschaft
§ 160 Abs. 2 StG ZH Der Vermögenssteuerwert und der Eigenmietwert einer ausländischen Liegenschaft unterliegen zwar nicht der Besteuerung im Kanton Zürich; sind aber Bestandteil... weiterlesen
Verjährung bei Handwerker-Grossauftrag
OR 127; OR 128 Ziffer 3 Trotz manueller Verrichtungen stellen Schreinerarbeiten bei einem Grossauftrag (hier Ersatzneubau eines brandzerstörten Chalets) unter Einsatz von 16 Mitarbeitern wegen... weiterlesen
Referenzzinssatz für Hypotheken bleibt weiterhin auf 1.25%
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz hat sich im Vergleich zum Vorquartal von 1,21% auf 1,19% gesenkt (per... weiterlesen
Update Kreisschreiben Nr. 5a «Umstrukturierungen»
Die Anpassungen Ausgangslage Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 01.02.2022 das Kreisschreiben Nr. 5a „Umstrukturierungen“ veröffentlicht. Grundlage des neu veröffentlichten ESTV-Kreisschreibens Nr. 5a bildet das: ESTV-Kreisschreiben Nr.... weiterlesen
Ertragsoptimierungskündigungen: «The Seven Thinking Steps“ der Nettorenditenberechnung»
OR 269 Sachverhalt Im vorliegenden Fall hatten beide Vorinstanzen die von den beiden Mietern angefochtene Kündigung wegen Treuwidrigkeit aufgehoben. Die obere kantonale Instanz hatte erwogen,... weiterlesen
Schweiz + Vereinigtes Königreich von Grossbritannien wollen in Wissenschaft, Forschung und Innovation stärker zusammenarbeiten
Teilnahme der Spitzen des Schweizerischen Nationalfonds (SNF), von Innosuisse, des Präsidenten des ETH-Rats, der ETH Zürich, der EPF Lausanne, von SwissUniversities und von ScienceIndustries Bundesrat... weiterlesen
Schweiz + Vereinigtes Königreich von Grossbritannien: Unterzeichnung Memorandum of Understanding für Zusammenarbeit im Zollbereich
«Mind the gap»-Strategie des Bundesrats Die Schweiz, vertreten durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), und das Vereinigte Königreich von Grossbritannien, vertreten durch das... weiterlesen
Kapitaleinlageprinzip (KEP): Bericht per 31.12.2021
Grafiken zu Einlagen, Rückzahlungen und anderen Veränderungen Einleitung Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat gemäss Mitteilung vom 28.01.2022 im Rahmen des Kapitaleinlageprinzips (KEP) aktualisiert, die Zahlen... weiterlesen
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