Aktienkaufvertrag: Verspätete Einrede des nicht erfüllten Vertrags
OR 82 / ZPO 232 + ZPO 229 Abs. 1 Das Bundesgericht (BGer) verpflichtete im Fall 4A_262/2021 den beklagten Käufer bei einem Share deal zur Zahlung des... weiterlesen
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Hypothekarkredit: Keine einseitige «Nullzinsfloor»-Einführung zur Vermeidung von Negativzinsen
Sachverhalt Der Streit der Parteien drehte sich um die Frage, ob ein negativer LIBOR auf den zu bezahlenden Zins durchschlägt, wie der klagende Kreditnehmer geltend... weiterlesen
Bevorschusste Unterhaltszahlungen: BGer ändert Rechtsprechung zur Passivlegitimation im Abänderungsprozess
ZGB 289 Abs. 2 Das Bundesgericht (BGer) hat seine Rechtsprechung zur Passivlegitimation bei der Abänderung von Kindesunterhaltsbeiträgen, die durch das Gemeinwesen bevorschusst werden, geändert: Bisher hatte... weiterlesen
Pekuniäre Verwaltungssanktionen: BR verabschiedet Bericht
Postulat 18.4100 «Instrument der pekuniären Verwaltungssanktionen» der Staatspolitischen Kommission des NR Der Bundesrat (BR) hat seinen Bericht in eingangs genannter Sache am 23.02.2022 verabschiedet und... weiterlesen
Grenzüberschreitender Strassentransport: BR für verstärkte EU-Zusammenarbeit + fairen Wettbewerb
Vernehmlassung bis 31.05.2022 Der Bundesrat (BR) will im grenzüberschreitenden Strassentransport den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen gewährleisten und die Zusammenarbeit mit den EU-Staaten stärken. Zu... weiterlesen
Organspende: BR und Parlament befürworten Widerspruchslösung mit Einbezug der Angehörigen
Volksabstimmung am 15.05.2022 Der Bundesrat (BR) und Parlament wollen die Chance von Patienten erhöhen, ein Organ zu erhalten, und deshalb die Organspende neu regeln: Wer... weiterlesen
Rechtsnatur der rundfunkrechtlichen Haushaltabgabe
RTVG 69 ff. Nach mehreren Obiter dicta hat das Bundesgericht (BGer) im Urteil 2C_852/2021 vom 10.12.2021 erstmals ausdrücklich zur Rechtsnatur der rundfunkrechtlichen Haushaltabgabe Stellung genommen. Gemäss... weiterlesen
Reisezeit der Strafverteidiger: Glarner Wegzeitpauschale zulässig
StPO 133, StPO 135, BGFA 4 Das Bundesgericht hat entschieden (1B_385/2021), dass die Regelung einer Pauschalentschädigung für die Reisezeit von maximal 30 Minuten Aufwand pro Weg... weiterlesen
Bruno Bächli: Nachlassplanung und Erbschaftssteuer
Bruno Bächli Nachlassplanung und Erbschaftssteuer 1. Auflage Zürich / Basel / Genf 2020 92 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 68.00 ISBN 978-3-7255-8026-2 Buchart Buch... weiterlesen
Wettbewerbsrecht WEKO: Berner-Belagswerk verletzte Kartellgesetz
Das bernische Belagslieferwerk BERAG AG, Rubigen, hat seine Aktionäre gegenüber anderen Unternehmen jahrelang bevorzugt, seine Kunden an sich gebunden und damit den Wettbewerb behindert. Zudem... weiterlesen
Duldungsvollmacht für Bestellungsänderungen
OR 32 ff., OR 108, OR 366 Abs. 2, OR 368 Abs. 2, ZPO 317 In der Baupraxis ist immer wieder der Umstand anzutreffen, dass... weiterlesen
Erbgangserwerb der Liegenschaft: Anfangsmietzins-Anfechtung?
OR 270 In der vorliegenden Mietstreitigkeit soll die vermieterseitige Handänderung „Erbgang/Erbteilung“ beleuchtet werden. Zusammenfassend ist folgendes festzustellen: Der Erwerb einer Liegenschaft kraft erbrechtlicher Universalsukzession (Erbgang)... weiterlesen
Kunst im Fokus des Fiskus
Einleitung Für (wissende) Kunstbesitzer stellt sich jedes Jahr bei der Steuer(selbst)deklaration die Frage, ob und wenn ja, welche Werke sie als Hausrat oder als zu... weiterlesen
Kostenvorschuss von mittelloser Klientschaft zu verlangen, verletzt Berufsregeln
BGFA 12 lit. g Das Bundesgericht (BGer) kam im Falle 2C_250/2021 zum Ergebnis, dass ein Rechtsanwalt, der sich von einer mittellosen Klientschaft Kostenvorschüsse bezahlen lasse,... weiterlesen
Mietvertragskündigung per Einschreiben + per A-Post Plus: Beginn des Fristenlaufs der Anfechtungsfrist mit Eingang der erst-empfangenen Sendung
OR 273 Abs. 1 / ZGB 2 Abs. 2 Wird eine Mietvertragskündigung gleichzeitig einmal per «A-Post Plus» und einmal per Einschreiben versandt, bewirkt die zuerst... weiterlesen
Gerichtsverhandlung: Schriftliche Schlussvorträge (Replikrecht) / Liquidation einer einfachen Gesellschaft: Arbeitsbeitrag vs. aussergesellschaftliche Leistungen
ZPO 232 Abs. 2, BV 29 Abs. 2 + EMRK 6 / OR 530 ff. Schriftliche Schlussvorträge Verzichten die Streitparteien gemeinsam auf mündliche Schlussvorträge und... weiterlesen
Stephanie Hrubesch-Millauer: Erbrecht
Stephanie Hrubesch-Millauer Erbrecht 3. Auflage Zürich / St. Gallen 2021 220 Seiten DIKE Verlag CHF 45.00 ISBN 978-3-03891-369-6 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Reihe: in a... weiterlesen
Luftfahrtgesetz (LFG): BR verabschiedet Teilrevision zur Sicherheitsoptimierung
Inkrafttreten: 01.05.2022 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 16.02.2022 die Teilrevision des Luftfahrtgesetzes (LFG) sowie die damit verbundenen Verordnungsanpassungen verabschiedet. Die Revision bringt... weiterlesen
Coronavirus: BR hebt Massnahmen per 17.02.2022 auf – einzig Maskenpflicht im öV und in Gesundheitseinrichtungen sowie Isolation bleiben gültig bis 31.03.2022
An seiner Sitzung vom 16.02.2022 hat der Bundesrat (BR) die schweizweiten Massnahmen gegen die Corona-Pandemie grösstenteils aufgehoben. Ab Donnerstag, 17.02.2022, sind wieder ohne Maske und... weiterlesen
Vorsorgeauftrag, Beistandschaft und Urteils(un)fähigkeit
ZGB 360 ff. / ZGB 390 ff. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin A. hatte einen Vorsorgeauftrag errichtet. Darin ernannte sie ihre Bekannte B als Vorsorgebeauftragte für die... weiterlesen
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