Gerichtliches Vertretungsverbot an Anwalt im Interessenkonflikt
BGFA 12 lit. c / Art. 20 Abs. 2 NG VS Stellt das Gericht in einem Prozessverfahren einen konkreten Interessenkonflikt im Sinne von BGFA 12 fest,... weiterlesen
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Coronavirus: Einreise nach Deutschland – Informationen zu Einreisebeschränkungen, Test- und Quarantänepflicht
Verlängerung der Coronavirus-Einreiseverordnung bis 28.04.2022 In Kürze Für Deutschland gelten aufgrund der Covid-19-Pandemie weiterhin die EU-weiten Einreisebeschränkungen. In Deutschland ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zuständig. Im... weiterlesen
Jannick Andreas Walleser: Die Feststellung des Widerrufs einer Erbeinsetzung der verfügenden Person zu Lebzeiten
Jannick Andreas Walleser Die Feststellung des Widerrufs einer Erbeinsetzung der verfügenden Person zu Lebzeiten unter Berücksichtigung von BGer 5A_408/2016 vom 21. Juli 2017 Zürich /... weiterlesen
Haager Musterabkommen (HMA): China tritt per 05.05.2022 bei
Internationaler Designschutz Das Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (kurz: Haager Musterabkommen oder HMA) ermöglicht den Design-Urhebern mit einer zentralen Anmeldung den Designschutz für viele... weiterlesen
Betreibungs- und Konkursstatistik 2021
Zahl der Betreibungen und Konkurse wieder angestiegen Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat die Betreibungs- und Konkursstatistik für 2021 veröffentlicht. Erhebungsdaten + statistische Aussagen Die... weiterlesen
Bundespersonalrecht: Optimierungsvorschläge für das Lohnsystem der Bundesverwaltung
19.3974 POSTULAT – Entkoppelung der Lohnentwicklung von der Leistungsbeurteilung Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hat den Bundesrat (BR) mit ihrem Postulat «Entkoppelung der Lohnentwicklung von... weiterlesen
Dublin-Haft: Beschwerde-Gutheissung infolge Überschreitung der zulässigen Dauer
Ein algerischer Staatsangehöriger wurde für mehr als sechs Wochen inhaftiert, nachdem die Anordnung seiner Rückführung nach Belgien im Dublin-Verfahren bereits rechtskräftig geworden war. Die diesbezügliche... weiterlesen
Mutterschaftsentschädigung: Vorzeitiges Ende des Anspruchs einer Nationalrätin
Der Anspruch einer Nationalrätin auf Mutterschaftsentschädigung endete nach der Geburt vorzeitig mit ihrer Teilnahme am Parlamentsbetrieb. Das vom Bund entschädigte Nationalratsmandat gilt als Erwerbstätigkeit *),... weiterlesen
Volljährigenunterhalt: Berechnung und gerichtliche Feststellungspflicht
ZGB 277 Abs. 2 Gründe für das Zerwürfnis Entscheidend für die Beantwortung der Frage, ob der Volljährigenunterhalt in persönlicher Hinsicht zumutbar ist, bilden die Gründe... weiterlesen
Bankensorgfalt bei Transaktionsaufträgen eines Bevollmächtigten
OR 32 ff.; OR 68 ff.; ZGB 3 Abs. 2 Sachverhalt Eine Kontoinhaberin hat ihrem persönlichen Verwalter eine allgemeine und unbeschränkte Vollmacht nach OR 32... weiterlesen
Corona-bedingte Arbeitsunfähigkeit nach dem 01.04.2022: Wie ist die Sach- und Rechtslage?
OR 324a / OR 324b Da der Bundesrat (BR) die Corona-Massnahmen per 01.04.2022 aufgehoben hat, stellt sich für neu coronapositiv getestete Betroffene die Frage, wie... weiterlesen
Mietvertragskündigung zur Ertragsoptimierung
OR 271 Abs. 1; OR 271a; VMWG 11 Abs. 1 Erfolgte eine Vermieter-Kündigung zur Ertragsoptimierung, hat im Anfechtungsverfahren die Vermieterin zu beweisen, dass sie von... weiterlesen
Zweitwohnungen: Anzahl der «Zweitwohnungs-Gemeinden» 2021 stabil
Bei Kleingemeinden können geringe Änderungen zu einer Statusänderung führen Gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) vom 31.03.2022 ist die Anzahl der „Gemeinden mit einem... weiterlesen
Hürzeler Marc / Patricia Usinger-Egger: Einführung in das schweizerische Unfallversicherungsrecht
Hürzeler Marc / Patricia Usinger-Egger Einführung in das schweizerische Unfallversicherungsrecht 1.Auflage Bern 2021 380 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 124.00 ISBN 978-3-7272-1977-1 Buchart Buch (gebunden)... weiterlesen
Coronavirus: Rückkehr in die normale Lage + Planung der Übergangsphase bis Frühjahr 2023
Grundlagenpapier für Übergangsphase in Konsultation bis 22.04.2022 Vorübergehende Deaktivierung SwissCovid-App Ab FR 01.04.2022 sind die letzten Massnahmen in der Covid-19-Verordnung besondere Lage aufgehoben: die Isolationspflicht... weiterlesen
Förderinstrumente für die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien: BR startet Vernehmlassung zur Anpassung
Vernehmlassung: bis 08.07.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 30.03.2022 die Vernehmlassung zu Änderungen verschiedener Verordnungen im Energiebereich eröffnet. Das Revisionspaket soll die Förderinstrumente für die... weiterlesen
Haager Gerichtsstandsübereinkommen: Die Schweiz soll beitreten
Vernehmlassung: bis 07.07.2022 Der Bundesrat (BR) will dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beitreten: Dieses regelt die Zuständigkeit von Gerichten bei internationalen Handelsstreitigkeiten und die grenzüberschreitende Anerkennung von... weiterlesen
Ehe für alle: Verordnungsanpassungen
Änderung ZStV, ZStGV und FMedV – Inkraftsetzung per 01.07.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 30.03.2022, damit die Zivilstandsämter ab dem 01.07.2022 gleichgeschlechtliche Paare verheiraten und... weiterlesen
Konkubinat + Pacs: BR publiziert Bericht
Ein «Pacs» nach Schweizer Art als mögliche Alternative zur Ehe und zum Konkubinat Weniger bindend als die Ehe, aber verbindlicher als ein Konkubinat: Mit einem... weiterlesen
Inhaftierung: Ansetzung der Hauptverhandlung innert 6 Monaten
BV 29; EMRK 5; StPO 5 Abs. 2 Die Hauptverhandlung (HV) ist bei einem inhaftierten Beschuldigten binnen 6 Monaten anzusetzen, sofern es sich nicht um... weiterlesen
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