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Berichte

News, Nachrichten, Berichte aus den Bereichen Recht, Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz.

Mietrecht

Mietvertrag: Zwingende Bestimmungen im Kündigungsschutz und zulässige Verzichte

29.06.2023

Für den Vermieter stellt sich immer wieder die Frage, wo und in welchen Fällen er sich mit einer vertraglichen Abrede vor einem Missbrauch des Kündigungsschutzes... weiterlesen

Künstliche Intelligenz / Anwälte

Der Einfluss Künstlicher Intelligenz auf den Arbeitsalltag in Rechtsunternehmen – ein Interview mit dem Fachanwalt Dr. Axel Frhr. von dem Bussche (Taylor Wessing)

23.06.2023

Legal Tech ist in den meisten Rechtsunternehmen mittlerweile Usus. Die digitalen Tools reichen dabei von Kommunikationsplattformen für den Austausch von Mitarbeiter*innen über automatisierte Rechercheassistenten bis... weiterlesen

Verkehrsrecht

Neuer Schweizer Führerausweis mit Hochsicherheitsstandard

22.06.2023

Der Schweizer Führerausweis hat ein neues Hochsicherheitsdesign: Haptische Sicherheitselemente, welche mit dem Finger gut spürbar sind...... weiterlesen

Öffentliches Personalrecht

Unternehmen und Anstalten des Bundes: Entlöhnung des obersten Kaders 2022

19.06.2023

Im «Kaderlohnreporting» informiert der Bundesrat (BR) jährlich über die Entlöhnung und weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders sowie der Leitungsorgane der bundesnahen Unternehmen und Anstalten.... weiterlesen

Prozessfinanzierung / Finanzmarktrecht

Prozessfinanzierer mit FINMA-Bewilligung

16.06.2023

Der Prozessfinanzierer Nivalion AG mit Sitz in Zug und weiteren Standorten in Frankfurt/Main, München und Wien hat am 06.06.2023 von der FINMA die Bewilligung als... weiterlesen

Staatsrecht / Gesellschaftsrecht / Arbeitsrecht

Fusion von UBS Group AG + Credit Suisse Group AG: Folgen für die Arbeitsverhältnisse

16.06.2023

Wichtige Informationen für Arbeitnehmer – Aufgrund der Notrechts-Übernahme war lange Zeit unklar, in welcher Form und auf welcher Unternehmensstufe die UBS die CS übernimmt... weiterlesen

Arbeitsrecht / Sozialversicherungsrecht

Teilzeitarbeit: Die Altersvorsorge

15.06.2023

Für Teilzeitarbeit gibt es heute viele Ursachen und Motive. Die Teilzeitarbeit bewirkt ein reduziertes Einkommen und hat daher auch Auswirkungen auf die Altersrente.... weiterlesen

Bankenrecht / Finanzmarktrecht

Credit Suisse: Bund + UBS unterzeichnen Vertrag zu Verlustgarantie

12.06.2023

Die UBS hat angekündigt, die Credit Suisse (CS) voraussichtlich am MO 12.06.2023 zu übernehmen... weiterlesen

Wettbewerbsrecht

WEKO: Untersuchung möglicher Abreden im Online-Handel

08.06.2023

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss ihrer Medienmitteilung vom 08.06.2023 eine Untersuchung im Bereich des Online-Handels mit Druckerzubehör und Büromaterial eröffnet... weiterlesen

Bankenrecht / Arbeitsrecht

CS-Personalabgänge: Verschiedene Niederlassungs-Teams wechseln zur Konkurrenz (sog. «Lift-outs»

08.06.2023

In den vergangenen Wochen war den Finanzmedien und der Tagespresse zu entnehmen, dass nicht nur bestimmte CS-Top-Kader, sondern auch verschiedene Teams von CS-Niederlassungen zu andern... weiterlesen

Bankenrecht / Börsenrecht / Gesellschaftsrecht

CS-Aktien: Dekotierung an der SIX Swiss Exchange am 12.06.2023

07.06.2023

Die UBS erwartet offenbar den Vollzug der Übernahme der Credit Suisse bereits am 12.06.2023.... weiterlesen

Verkehrsrecht / Reiserecht

Neue Rechte für EU-Bahnreisende

05.06.2023

Fällt ein Zug aus oder trifft er mit starker Verspätung am Zielbahnhof ein, haben die betroffenen Fahrgäste bestimmte Rechte gegenüber dem Bahnunternehmen.... weiterlesen

Betreibung / Konkurs / Strafrecht / Steuern

Öffentlich-rechtliche Forderungen: Inskünftig Konkurs- statt Pfändungsbetreibung

02.06.2023

Nach längeren Beratungen hatte das Parlament 2022 das Bundesgesetz zur Bekämpfung des Konkursmissbrauchs verabschiedet.... weiterlesen

Bankenrecht

Der Beinahe-Kollaps der Credit Suisse hätte vermutlich die Einlagensicherung für Sparer überfordert

01.06.2023

Bei der letzten Anpassung der Einlagensicherung ging man davon aus, dass der Schutz der Einlagen der Sparer in der Schweiz nach der letzten Stärkungsrunde gewährleistet sei.... weiterlesen

Reiserecht

Fluggepäck-Ortungs-Tracker nun erlaubt

30.05.2023

Bisher hatten die Arlines Bedenken: Passagiere durften kleine Ortungsgeräte wie den AirTags von Apple oder SmartTags von Samsung...... weiterlesen

Gesellschaftsrecht / Genossenschaftsrecht

Aktienrechtsreform bringt auch den Genossenschaften neue Regeln

25.05.2023

Mit dem Inkrafttreten des neuen Aktienrechts werden auch verschiedene Bestimmungen für andere Rechtsformen als die Aktiengesellschaft (AG), so auch für die Genossenschaft, geändert.... weiterlesen

Bankenrecht / Arbeitsrecht

EFD verfügt Massnahmen vs. CS und UBS im Vergütungsbereich

24.05.2023

Anweisung, das Vergütungssystem von Mitarbeitern, die für die Verwertung der von der Bundesgarantie betroffenen Aktiven zuständig sind, so zu gestalten, dass dieses einen Anreiz bietet,... weiterlesen

Gerichte / Ausländer- und Asylrecht

Bundesverwaltungsgericht: Analyse zur Spruchkörperbildung liegt vor

17.05.2023

Erinnerlich wurde an der Spruchkörper-Bildung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) Kritik laut.... weiterlesen

Personenrecht / Betreibung

Wegzug des Betreibungsschuldners ohne Adressangabe: Wie weiter?

17.05.2023

Viele Gläubiger tun sich schwer mit der zivil- und zwangsvollstreckungs-rechtlichen Verfolgung ihrer Schuldner.... weiterlesen

Datenschutzrecht

Inkasso- und Bonitätsunternehmen: Bonitätsauskünfte gestützt auf «negative Haushalttreffer» unzulässig

12.05.2023

Unternehmen hat EDÖB-Empfehlung akzeptiert Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB hat die Sachverhaltsabklärung bei einem Inkasso- und Bonitätsunternehmen abgeschlossen: Das untersuchte Unternehmen erfüllt die datenschutzrechtlichen Anforderungen an... weiterlesen

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