News, Nachrichten, Berichte aus den Bereichen Recht, Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz.
Einleitung Am 23.01.2023 trat die neue Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregisterverordnung, StReV; SR 331) in Kraft. Wir berichteten: Neues Strafregisterrecht: Inkraftsetzung auf 23.01.2023 Gebühr... weiterlesen
Neue Pflichten für Versicherungsvermittler nach Inkrafttreten des revVAG Einleitung Der Vertrieb im Versicherungswesen basiert oft auf Netzwerken, welche ihre Leistungen untereinander auch abgelten durch: sog.... weiterlesen
Produktesicherheit In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Scott Sports AG bestimmte Bike-Modelle 2022 «Speedster, Speedster Gravel/EQ und Contessa Speedster Gravel/EQ» zurück: Es... weiterlesen
UWG 17 Einleitung Alle Angebote im Rahmen der kürzlichen Black Friday-Aktionen oder auch Singles‘ Day, Black Week und Cyber Monday enthielten Preisnachlässe, die nicht immer verständlich formuliert... weiterlesen
Einleitung Welcher Autolenker hat sich noch nicht geärgert, weil er auf einer stark befahrenen oder mehrspurigen Strasse längere Zeit hinter einem Radfahrer (zu schweizerdeutsch „Velofahrer“)... weiterlesen
(ex Sulzer Thermtec AG) Gerichtsverhandlung betreffend Widerruf der Nachlassstundung / Konkurseröffnung Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 18.01.2023 hat das Bezirksgericht Winterthur in Sachen... weiterlesen
Einleitung In Abkehr von Wegwerfprodukten will der EU-Gesetzgeber und Konsumentenschutz-Organisationen, auch schweizerische, das Recht auf Reparatur legiferieren lassen. Agenda Einleitung Politische Bestrebungen Reparatur innerhalb der... weiterlesen
Änderung der Weisung der Finanzdirektion des Kantons Zürich Die Änderung der Weisung der Finanzdirektion über die Ermittlung des Verkehrswertes von Liegenschaften für die Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde... weiterlesen
Gegenstand Umsetzung der Vorgaben des Bundesumweltrechts zum Sanierungsbedarf sowie Ziele und Dringlichkeit einer Sanierung Inhalt Ein Modul der Vollzugshilfe «Untersuchung von belasteten Standorten». Mit Abfällen... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat sich an seiner Sitzung vom 11.01.2023 mit den Empfehlungen der EU bezüglich Massnahmen für Personen, die mit dem Flugzeug aus China... weiterlesen
gegen Zusatzgebühr Das Institut für geistiges Eigentum IGE bietet eine neue Möglichkeit an, nämlich: die beschleunigte Prüfung auch für internationale Registrierungen mit Schutzausdehnung auf die... weiterlesen
Merkblatt Im Merkblatt über die steuerliche Abzugsberechtigung für Beiträge an anerkannte Formen der gebundenen Selbstvorsorge (3. Säule a) wurden die ab 2023 geltenden Maximalabzüge aufgenommen:... weiterlesen
Weitere Anpassungen im Steuerhandbuch Unselbständig Erwerbende können für das Jahr 2022 – wie für die Jahre 2020 und 2021 – ihre Berufskosten so geltend machen,... weiterlesen
Einleitung In unserer Gesellschaft macht sich ein gegenläufiger Trend bemerkbar, der bei den nationalen und internationalen Herstellern noch nicht angekommen ist: Die Abkehr von Produkten,... weiterlesen
Produktesicherheit In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Decathlon bestimmte «MTB Rockrider XC 500 S» zurück: Es besteht eine Sturz- und Unfallgefahr. Die... weiterlesen
Bildquelle: Auslegeordnung Geschäftraummieten 3 | admin.ch Die Situation bei den Geschäftsmieten hat sich – gemäss Bundesrat (BR) – nach Aufhebung aller Covid-19-Massnahmen im Sommer 2022... weiterlesen
EJPD erteilt beamtenrechtliche Ermächtigung Stephan Zimmerli darf als ausserordentlicher Staatsanwalt des Bundes ein Strafverfahren gegen Sonderermittler Peter Marti durchführen: Die Generalsekretärin des Eidgenössischen Justiz- und... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.01.2023 Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat ihre Vertikalbekanntmachung zu Vereinbarungen von Unternehmen verschiedener Marktstufen überarbeitet: Damit trägt die WEKO Rechnung der jüngsten Rechtsprechung; der Fallpraxis... weiterlesen
Bilateraler Weg für die Schweiz weiterhin vorteilhafteste Lösung Der Bundesrat (BR) hat am 09.12.2022 den Entwurf des Berichts «Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz–EU» beraten: Der BR kam... weiterlesen
Für das am 01.01.2023 in Kraft tretende neue Recht wurden keine besonderen übergangsrechtlichen Bestimmungen kodifiziert.... weiterlesen