Schikanestopp: Eine Nötigung mit «doppelter» Bestrafung
StGB 181; StGB 90 Ziffer 2 Einleitung Es gibt immer wieder Fahrzeuglenker, die einem andern Fahrer mit einem sog. «Schikanestopp» eine Lektion erteilen wollen. Gründe... weiterlesen
Berichte
News, Nachrichten, Berichte aus den Bereichen Recht, Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz.
Anwaltsvollmacht: Zulässigkeit der Aufforderung einer Vollmachts-Vorlage an Berufskollegen?
Es gibt Rechtsanwälte, die – aus welchen Gründen auch immer – vom Gegenanwalt die Vorlage der Anwaltsvollmacht verlangen. Gelegentlich werden deshalb sogar Standesgerichte bemüht. In... weiterlesen
Steuererleichterungen für neu eröffnete Unternehmen in der Rechtsform juristischer Personen
StHG 23 Abs. 3 Die Kantone können auf dem Wege der Gesetzgebung für Unternehmen Steuererleichterungen vorsehen, die kumulativ folgende Voraussetzungen erfüllen und unter den nachgenannten... weiterlesen
WEKO ist in den digitalen Märkten aktiv
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat an ihrer jährlichen Medienkonferenz vom 26.04.2022 u.a. hervorgehoben, dass die Digitalisierung den Wettbewerb auf verschiedensten Märkten beeinflusse und grosse Chancen, aber... weiterlesen
Mietschlichtungs-Statistik 2021/II
Erneut weniger Schlichtungsverfahren Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren. Die daraus resultierende Statistik wird durch das BWO veröffentlicht:... weiterlesen
Telekom-Statistik 2020
Das BAKOM hat kürzlich die definitiven Ergebnisse der Fernmeldestatistik 2020 veröffentlicht. Die Statistik präsentiert die Ergebnisse des 23. Jahres der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes in der... weiterlesen
24/7-Stunden-Poststelle: Postpartner-Hotel als Notnagel für fristgebeutelte Anwälte
Ein Bericht des Nachtportiers Postöffnungszeiten Welcher Anwalt kennt den Fristendruck für die Einreichung von Rechtsschriften, der erst nach der Postaufgabe nachlässt, nicht. Der Service-Public hat... weiterlesen
Coronavirus: Einreise nach Deutschland – Informationen zu Einreisebeschränkungen, Test- und Quarantänepflicht
Verlängerung der Coronavirus-Einreiseverordnung bis 28.04.2022 In Kürze Für Deutschland gelten aufgrund der Covid-19-Pandemie weiterhin die EU-weiten Einreisebeschränkungen. In Deutschland ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) zuständig. Im... weiterlesen
Haager Musterabkommen (HMA): China tritt per 05.05.2022 bei
Internationaler Designschutz Das Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (kurz: Haager Musterabkommen oder HMA) ermöglicht den Design-Urhebern mit einer zentralen Anmeldung den Designschutz für viele... weiterlesen
Betreibungs- und Konkursstatistik 2021
Zahl der Betreibungen und Konkurse wieder angestiegen Das Bundesamt für Statistik (BFS) hat die Betreibungs- und Konkursstatistik für 2021 veröffentlicht. Erhebungsdaten + statistische Aussagen Die... weiterlesen
Corona-bedingte Arbeitsunfähigkeit nach dem 01.04.2022: Wie ist die Sach- und Rechtslage?
OR 324a / OR 324b Da der Bundesrat (BR) die Corona-Massnahmen per 01.04.2022 aufgehoben hat, stellt sich für neu coronapositiv getestete Betroffene die Frage, wie... weiterlesen
Zweitwohnungen: Anzahl der «Zweitwohnungs-Gemeinden» 2021 stabil
Bei Kleingemeinden können geringe Änderungen zu einer Statusänderung führen Gemäss Medienmitteilung des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) vom 31.03.2022 ist die Anzahl der „Gemeinden mit einem... weiterlesen
Konkubinat + Pacs: BR publiziert Bericht
Ein «Pacs» nach Schweizer Art als mögliche Alternative zur Ehe und zum Konkubinat Weniger bindend als die Ehe, aber verbindlicher als ein Konkubinat: Mit einem... weiterlesen
Flugkerosin-Preiserhöhungen: Zulässigkeit der Überwälzung auf den Fluggast?
Mehrkostenzuschlag aus Flugrouten-Änderungen? Einleitung In den vergangenen Wochen sind die Flugtreibstoffpreise des Ukraine-Konflikts und der Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland wegen massiv angestiegen. In der... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Wird die Maskentragpflicht im Flugzeug demnächst aufgehoben?
Einige ausländische Airlines haben die Maskenpflicht für Reisen in bestimmte Gebiete aufgehoben. – Wie sieht die Situation für die schweizerischen Airlines aus? Mit dem Entscheid... weiterlesen
Kurzarbeit: Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) für Feiertage durch den Kanton Zürich war korrekt
Für Mitarbeiter im Monatslohn Einleitung Wie am 13.12.2021 mitgeteilt, hat das Bundesgericht (BGer) in seinem Urteil 8C_272/2021 vom 17.11.2021 entschieden, dass beim summarischen Abrechnungsverfahren Ferien-... weiterlesen
Familienzulagen: Statistik 2020 + 2021
Einleitung Das Familienzulagenregister der Zentralen Ausgleichskasse (ZAS) enthält zwar als «Vollerhebung» alle Leistungsbezüger/-innen mit zusätzlichen Strukturinformationen, welche wichtig sind für den Vollzug die Vermeidung von... weiterlesen
Ukraine-Invasion: Auswirkungen auf Anwaltskanzleien?
Einleitung Der Tabubruch, dass ein Land einen souveränen Nachbarstaat überfällt, hat zu beispiellosen Wirtschaftssanktionen geführt, die nicht nur im Zielstaat Wirkungen entfalten, sondern auch die... weiterlesen
Referenzzinssatz für Hypotheken bleibt weiterhin auf 1.25%
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz hat sich im Vergleich zum Vorquartal von 1,21% auf 1,19% gesenkt (per... weiterlesen
Update Kreisschreiben Nr. 5a «Umstrukturierungen»
Die Anpassungen Ausgangslage Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 01.02.2022 das Kreisschreiben Nr. 5a „Umstrukturierungen“ veröffentlicht. Grundlage des neu veröffentlichten ESTV-Kreisschreibens Nr. 5a bildet das: ESTV-Kreisschreiben Nr.... weiterlesen
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