Revision des Kartellgesetzes
Ende Februar 2012 hat der Bundesrat eine Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes verabschiedet, die dem National- und Ständerat zur Genehmigung vorgelegt wird. Durch das neue... weiterlesen
Berichte
News, Nachrichten, Berichte aus den Bereichen Recht, Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz.
Kundenschutz im Finanzmarktrecht verbessern
Privatanleger sollen nach Ansicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA und des Bundesrates besser geschützt werden. Der Bundesrat hat das Eidg. Finanzdepartement mit der Ausarbeitung der entsprechenden... weiterlesen
Volksabstimmung zur Buchpreisbindung
(Artikel aktualisiert am 15.03.2012) Am 11. März 2011 entschieden sich die Stimmbürger in der Schweiz mit 56,1% gegen die Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Damit können die... weiterlesen
Neue Verkehrsrechtsurteile
Ausbremsen kann als Nötigung qualifiziert werden Wer andere Verkehrsteilnehmer absichtlich ausbremst (Schikanestopp), kann gemäss Bundesgericht je nach Umstand wegen Nötigung verurteilt werden. Eine Verurteilung wegen... weiterlesen
Neue Berechnung des Referenzzinssatzes
Der Referenzzinssatz wird seit dem 1. Dezember 2011 kaufmännisch gerundet: Der hypothekarische Referenzzinssatz für die Mieten richtete sich bisher nach dem 2008 erstmals ermittelten Durchschnittszinssatz... weiterlesen
Schenkung und Erbvorbezug
Immer mehr Menschen erben erst im Pensionsalter. Meist hätten sie das Geld jedoch zu einem früheren Zeitpunkt im Leben weit dringender benötigt – beispielsweise für... weiterlesen
Strafrecht: Bedingte Geldstrafe abschaffen
Artikel zuletzt aktualisiert am 10. April 2012 Die bedingte Geldstrafen soll abgeschafft, die kurze Freiheitsstrafe wieder eingeführt werden: Der Bundesrat hat am 4. April 2012... weiterlesen
Eidg. Volksinitiative: Erbschaftssteuerreform
(Artikel zuletzt aktualisiert am 07.01.2013) «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» EVP, SP und Grüne haben eine Eidgenössische Volksinitiative zur Neuordnung der Erbschafts- und Schenkungssteuer... weiterlesen
Anlegerschutz / Kapitalanlageschutz in der Schweiz
Im Bereich des Anlegerschutzes hat die Selbstregulierung in der Schweiz eine grosse Bedeutung. Der Gesetzgeber verzichtet auf eine detaillierte staatliche Regelung zugunsten der Selbstregulierung durch... weiterlesen
Bauhandwerkerpfandrecht und Baupfandabwehr
Handwerker und Unternehmer können zur Sicherung ihrer Ansprüche aus einem Bauprojekt ein Grundpfandrecht, ein sog. Bauhandwerkerpfandrecht, errichten lassen. Das Grundpfandrecht geht zu Lasten des Eigentümers... weiterlesen
Neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) der Schweiz
(letztes Update: 19.09.2013) Nach der Übernahme des OECD-Standards bzw. dem Rückzug des Vorbehalts zum Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung dehnt die Schweiz... weiterlesen
Wer bezahlt Gebäudesanierungen bei Stockwerkeigentum?
Die Kosten für notwendige Sanierungen, Umbauten oder Ausbauten am Gebäude haben die Stockwerkeigentümer oft gemeinsam zu tragen: Viele Käufer einer Eigentumswohnung sind sich zu wenig... weiterlesen
Betriebsunfall: Wer bezahlt bei Unfällen am Arbeitsplatz?
Arbeitsunfälle ziehen nicht nur Leid und Schaden nach sich, sondern sind auch finanziell schwierig zu handhaben: Der verunfallte Arbeitnehmer ist als Opfer nur begrenzt oder... weiterlesen
Verkehrsrecht: Gurtenpflicht gilt auch am Rotlicht
Die Pflicht zum Tragen von Sicherheitsgurten gilt auch dann, wenn ein Fahrer vor einem Rotlicht steht: Dies hat das Bundesgericht entschieden. Das Gericht bestätigte damit... weiterlesen
Rechtshilfe bei Steuerdelikten wird ausgedehnt
(Artikel zuletzt aktualisiert am 25.02.2013) Wie bereits die Amtshilfe in Steuersachen soll auch die Rechtshilfe bei Fiskaldelikten ausgedeht und die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden: In... weiterlesen
Schiedsgerichtsbarkeit: Schiedsgericht und Schiedsverfahren
Bei internationalen Verträgen, d.h. bei cross-border-Rechtsverhältnissen, können sich die Parteien oft nicht auf einen Gerichtsstand im Land nur der einen Vertragspartei einigen. Die Lösung dieses... weiterlesen
Überstunden: Was muss der Arbeitgeber entschädigen?
Überstunden-Leistungspflicht Überstunden können in bestimmten Fällen vom Arbeitgeber verlangt werden – bezahlt werden müssen sie dagegen nicht immer. Grundsätzlich müssen Überstunden zwar per Gesetz entweder... weiterlesen
Vorzeitige Rückgabe: Nachmieter / Ersatzmieter
Grundsätzlich haftet ein Mieter bei vorzeitiger Rückgabe für die Mietzinse bis zum nächsten Kündigungstermin resp. Ablauf des befristeten Mietverhältnisses. Wer seine Wohnung also ausserterminlich kündigt... weiterlesen
Home Office & Heimarbeitsvertrag: Arbeiten von zu Hause
Artikel zuletzt aktualisiert am 10. Mai 2012 Viele Berufstätige würden ihren Arbeitsalltag gerne flexibler gestalten und häufiger von zu Hause aus arbeiten. Der Arbeitsweg ist... weiterlesen
Eigentumswohnung statt Einfamilienhaus?
In der Schweiz erfreut sich Stockwerkeigentum wachsender Beliebtheit; der Hauseigentümerverband bei derzeit ca. 250’000 Stockwerkeigentümern in der Schweiz gar von einem „Boom“. Einerseits sind Eigentumswohnungen... weiterlesen
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