«Schwarzgeld-Steuerabkommen» mit Österreich
Steuerabkommen seit 1. Januar 2013 in Kraft Am 1. Januar trat das Steuerabkommen mit Österreich in Kraft. Davon betroffen sind alle österreichischen Steuerpflichtigen, die in... weiterlesen
Berichte
News, Nachrichten, Berichte aus den Bereichen Recht, Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz.
Revision des Unterhaltsrechts
Nach dem Sorgerecht soll auch das Unterhaltsrecht neu geregelt werden. Im Juli 2012 schickte der Bundesrat verschiedene Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung. Die Kantone, Parteien und... weiterlesen
Initiative «Gegen die Abzockerei» angenommen
(letztes Update: 23. Mai 2013) «Abzocker-Initiative» mit 68% angenommen Am 3. März 2013 wurde die «Abzocker-Initiative» von Thomas Minder mit 67,9% an der Urne deutlich... weiterlesen
Aktionärsrechte und Corporate Governance
Der Aktionärsfrühling blüht auch in der Schweiz: Schweizer Aktionäre nehmen vermehrt ihre Rechte wahr und fordern an den Generalversammlungen eine bessere Corporate Governance, gerade in... weiterlesen
Verschärfung des Korruptionsstrafrechts
In den vergangenen Jahren hat sich die Schweiz internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption angeschlossen. Das Korruptionsstrafrecht wurde im Zuge dessen zwischen 2000 und 2006... weiterlesen
Rechtliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative
Am 28. November 2010 wurde die Eidgenössische Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» angenommen. Seither wird um die rechtliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative gerungen: Im... weiterlesen
Frankreich: Alkoholtest-Obligatorium sistiert
Die am 1. Juli 2012 eingeführte Regelung, dass in Frankreich alle Fahrzeuglenker einen Alkoholtest mitzuführen haben, wurde sistiert und auf unbestimmte Zeit verschoben. Ausser Mofas... weiterlesen
Nachlassverfahren: Nachlassstundung und Nachlassvertrag
Das Nachlassverfahren ist ein Instrument des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes in der Schweiz (SchKG). Im Rahmen der Nachlassstundung kann mit den Gläubigern ein Nachlassvertrag ausgehandelt werden,... weiterlesen
Immobilienblase: Swiss Real Estate Bubble Index
Das Risiko für eine Immobilienblase steigt: Der «UBS Swiss Real Estate Bubble Index» bewegt sich weiterhin in der Risikozone für eine Immobilienblase: Im 2. Quartal... weiterlesen
Personenfreizügigkeit: Anrufung der Ventilklausel
Am 18. April 2012 hat der Bundesrat entschieden, in Bezug auf die Personenfreizügigkeit die Ventilklausel gegenüber den EU-8-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien... weiterlesen
Neues Portal zur Ansiedlung in der Schweiz
Die LawMedia AG hat ein neues Informations-Portal zum Thema Ansiedlung in der Schweiz lanciert. Die Informationsplattform ansiedlung-schweiz.ch richtet sich sowohl an Unternehmen und Unternehmer als... weiterlesen
Führerausweisentzüge haben 2011 abgenommen
Nachdem seit der Einführung des verschärften Rechts im Jahr 2005 die Ausweisentzüge jährlich zunahmen, wurden 2011 erstmals weniger Ausweise entzogen als im Vorjahr: Knapp 77’000... weiterlesen
Steuerabkommen mit Deutschland gescheitert
(Artikel zuletzt aktualisiert am 14.01.2013) Das Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland ist entgültig gescheitert: Der deutsche Bundesrat hatte das Abkommen bereits am 23. November 2012 abgelehnt. Am... weiterlesen
Schutz der Arbeitnehmenden vor Druckeremissionen
Seit Jahren wird vermutet, dass die Emissionen von Laserdruckern und Kopiergeräten die Gesundheit gefährden könnten. Ein Forscherteam der Universität Freiburg hat nun im Labor erstmals... weiterlesen
UWG-Revision und geänderte PBV in Kraft
Per 1. April 2012 trat das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft, gleichzeitig mit der aktualisierten Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen... weiterlesen
Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative
(letztes Update am 27. 06. 2013) Seit dem 1. Januar 2013 ist die Zweitwohnungsverordnung in Kraft. Der Bundesrat hatte damit der Forderung der Gebirgskantone nachgegeben,... weiterlesen
Revision des Kartellgesetzes
Ende Februar 2012 hat der Bundesrat eine Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes verabschiedet, die dem National- und Ständerat zur Genehmigung vorgelegt wird. Durch das neue... weiterlesen
Kundenschutz im Finanzmarktrecht verbessern
Privatanleger sollen nach Ansicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht FINMA und des Bundesrates besser geschützt werden. Der Bundesrat hat das Eidg. Finanzdepartement mit der Ausarbeitung der entsprechenden... weiterlesen
Volksabstimmung zur Buchpreisbindung
(Artikel aktualisiert am 15.03.2012) Am 11. März 2011 entschieden sich die Stimmbürger in der Schweiz mit 56,1% gegen die Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Damit können die... weiterlesen
Neue Verkehrsrechtsurteile
Ausbremsen kann als Nötigung qualifiziert werden Wer andere Verkehrsteilnehmer absichtlich ausbremst (Schikanestopp), kann gemäss Bundesgericht je nach Umstand wegen Nötigung verurteilt werden. Eine Verurteilung wegen... weiterlesen
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