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Berichte

News, Nachrichten, Berichte aus den Bereichen Recht, Wirtschaft und Gesellschaft in der Schweiz.

ICT-law / Konsumentenschutz

Geoblocking-Verbot im Internet: Kein «Schweiz-Zuschlag» bei digitalen Leistungen

18.07.2024

In seinem heutigen Newsletter befasst sich der Preisüberwacher Stefan Meierhans mit dem Geoblocking-Verbot und den sog. «Schweiz-Preiszuschlägen» bei digitalen Produkten.... weiterlesen

Kartellrecht / Arbeitsrecht

WEKO-Sekretariat will Best Practice-Regeln für Arbeitsmarkt

11.07.2024

Das Sekretariat der Wettbewerbskommission (WEKO) hat Anhaltspunkte für unzulässige Wettbewerbsabreden auf dem Arbeitsmarkt gefunden... weiterlesen

Strafrecht

Trickbetrügereien zunehmend

11.07.2024

Die Zahl der Trickbetrugsfälle soll sich im Jahr 2023 verdreifacht haben. Der sog. «Schockanruf» gilt als die verbreitete Strategie der Telefonbetrüger.... weiterlesen

Immobilien / Bau- und Planungsrecht / Mietrecht

Generationenwohnen: Herausforderung und zugleich Chance?

04.07.2024

Gemeinschaftliche Wohnformen gewinnen an Bedeutung, aufgrund der veränderten Verhältnisse.... weiterlesen

Wettbewerbsrecht

WEKO zur Relativen Marktmacht im Gesundheitswesen

04.07.2024

Gemäss Medienmitteilung der WEKO von heute, 04.07.2024, verweigere die Fresenius Kabi-Gruppe der Galexis AG den Bezug von Trink- und Sondennahrung im Ausland.... weiterlesen

Immobilien / Umweltrecht / Baurecht

Erdbeben: Erdbebensicherheit schweizerischer Infrastrukturen

01.07.2024

Der Bund, d.h. die Schweizerische Eidgenossenschaft, hat seit der Jahrtausendwende Massnahmen veranlasst, um das Erdbebenrisiko bei Infrastrukturen zu reduzieren.... weiterlesen

Anwälte

MLL Legal erhält Verstärkung in Lausanne

27.06.2024

MLL Legal freue sich, die Stärkung ihrer Niederlassung in Lausanne durch den Zugang eines Teams von drei Partner und zwei Associates bekannt zu geben.... weiterlesen

Produktehaftung / Vertragsrecht / Konsumentenschutz / Strafrecht

Absichtlich verkürzte Lebensdauer von Produkten

27.06.2024

Ein Bericht zu den rechtlichen Konsequenzen bei absichtlicher Verkürzung der Lebensdauer von Produkten (sog. «geplante Obsoleszenz») wurde am 26.06.2024 dem Bundesrat (BR) vorgelegt und von... weiterlesen

ICT-law

Domain .zuerich: Zuteilung reservierter Domains

25.06.2024

Der Kanton Zürich gibt auch 2024 geschützte Bezeichnungen der Top Level Domain .zuerich in einem Gesuchverfahren für die Nutzung frei... weiterlesen

Anwälte

Aus BianchiSchwald, GHR Rechtsanwälte und PYTHON wird valfor

20.06.2024

Per 1. Juli 2024 schliessen sich folgende Anwaltskanzleien zusammen: BianchiSchwald, GHR Rechtsanwälte und PYTHON.... weiterlesen

Restrukturierung / Unternehmenssanierung / Arbeitsrecht

Arbeitgeber-Restrukturierung: Von der Arbeitsvertragsanpassung bis zur Massenentlassung mit Sozialplan

20.06.2024

Ist ein Unternehmen zu restrukturieren oder gar zu sanieren, ist der kostenintensive „Produktionsfaktor Arbeit“ stets auf der Transformationsliste.... weiterlesen

Immobiliarsachenrecht / Verwaltungsrecht / Gebühren

Grundbuchgebühren: Preisüberwacher erwartet Entkoppelung der Gebühren von den Grundstückspreisen

18.06.2024

Der Preisüberwacher geht in seiner Medienmitteilung vom 18.06.2024 davon aus, dass sich von den knapp CHF 5 Mio. Wohnungen in der Schweiz deutlich mehr als... weiterlesen

Mietrecht

Wohnungsknappheit: Bund will eine zügige Umsetzung des Aktionsplans

10.06.2024

Zu einer ausreichenden und angemessenen Wohnraumversorgung braucht es neben dem Engagement der Bau- und Immobilienwirtschaft auch entsprechende Rahmenbedingungen.... weiterlesen

Strafrecht / Gerichte

Im Umlauf: Gefälschte Vorladungen des Bezirksgerichts Zürich

06.06.2024

Im Moment kursieren gefälschte Vorladungen des Bezirksgerichts Zürich wegen angeblicher Delikte wie zum Beispiel Geldwäsche.... weiterlesen

Steuern Privatpersonen / Unternehmenssteuern

DBA Deutschland – Schweiz: Änderungen aufgrund des Revisionsprotokolls vom 21.08.2023

06.06.2024

Klarstellun­gen im Protokoll zum DBA Deutschland – Schweiz sorgen teilweise für mehr Rechtssicherheit. Ein Überblick über ausgewählte Änderungen... weiterlesen

Mietrecht

Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen verbleibt weiterhin bei 1,75 Prozent

03.06.2024

Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz verbleibt weiterhin bei 1,72% (per Stichtag der Erhebung am 31.03.2024).... weiterlesen

Verkehrsrecht / Strafrecht

Geschwindigkeits-Signalisationen + Erkennbarkeit für den Lenker

30.05.2024

Bei mehrspurigen Strassen ist es oft ein Problem, innert kürzester Zeit zu erkennen, ob sich die Geschwindigkeits-Signalisation auf die ganze Fahrbahn oder nur auf einzelne... weiterlesen

Strafrecht / Staatsrecht / Gerichte

Korruptionsbekämpfung: Schweiz macht in der GRECO-Beurteilung Fortschritte

29.05.2024

Die Schweiz soll Fortschritte im Kampf gegen die Korruption erzielt haben. Zu diesem Schluss kommt die GRECO, d.h. die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption.... weiterlesen

Stiftungsrecht

Jahresberichterstattungen 2023: Offenlegung der Vergütungen von Stiftungsrat und Geschäftsleitung nach den neuen Regeln

23.05.2024

Der Bundesrat hat die vom Parlament am 19.06.2020 beschlossene Teilrevision von ZGB 84b am 02.02.2022 per 01.01.2023 in Kraft gesetzt.... weiterlesen

Urheberrecht / Legal Tech / Strafrecht

Microsoft Bing: EU-Kommission klärt KI-Gefahren ab

23.05.2024

Mit einem rechtsverbindlichen Auskunftsersuchen verlangt die EU-Kommission bei Microsoft Bing gestützt auf den Digital Services Act die Bereitstellung interner Dokumente und Daten.... weiterlesen

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