Ein Schiedsrichter erscheint nur dann als befangen, wenn er oder ein Anwaltskollege derselben Kanzlei mit einer Schiedspartei durch ein laufendes Mandat verbunden ist und daher... weiterlesen
Das geltende Sexualstrafrecht darf nicht so ausgelegt werden, dass die fehlende Einverständniserklärung in eine sexuelle Handlung («Nur-Ja-heisst-Ja») ausreichen würde, um jemanden wegen sexueller Nötigung oder... weiterlesen
SchKG 70 Abs. 1; SchKG 74 Abs. 1 Für den vom Betreibungsschuldner zu erbringenden Beweis, dass er Rechtsvorschlag erklärt habe, genügt die blosse Glaubhaftmachung: Die... weiterlesen
§ 219 Abs. 1 StG ZH; § 216 Abs. 3 lit. i Beim zu beurteilenden Fall ging es um ein wirtschaftliches Abbruchobjekt. Die Gemeindesteuerbehörde ging... weiterlesen
AVIG 17 Abs. 1 Der Mitarbeiter eines Gastrobetriebes meldete sich nach «Auflösung des Arbeitsverhältnisses im gegenseitigen Einverständnis» beim zuständigen RAV und ersuchte um die Ausrichtung von... weiterlesen
SchKG 8a Abs. 1 und 2; SchKG 20a Abs. 2 Ziffer 2 Die Tatsache, dass zwischen der Auskunftsinteressentin und der Person, in deren Betreibungsregistereintrag Einsicht... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) nahm die vorliegende Streitsache zum Anlass, einige Grundsätze zur Einleitung einer Sonderprüfung gemäss OR 697a im Falle einer Ablehnung durch die Generalversammlung... weiterlesen
Art. 5 Abs. 2 BV. Art. 166, Art. 325, Art. 367 Abs. 2, Art. 369, Art. 371 StGB. Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs.... weiterlesen
Bildquelle: Daehnicke – eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, wikimedia commons Einleitung Im Widerspruchsverfahren wurde eine Verwechslungsgefahr geltend gemacht zwischen der für Mineralwässer aus Vals als... weiterlesen
ZGB 553 Abs. 3 Streitpunkte Vor dem Bundesgericht waren in einem Erbschaftsfall im Kanton Schaffhausen noch strittig: Die Wirkungen des Sicherungsinventars nach ZGB 553 Die... weiterlesen
KVG 25a Abs. 5 – Geografische Begrenzung unzulässig Der Wohnsitzkanton ist grundsätzlich zuständig zur Festsetzung und Übernahme der Restfinanzierung der Pflegekosten beim Aufenthalt einer versicherten... weiterlesen
Bildquelle: Wikimedia Commons user TheBernFiles. – Shot at the Army Days 2006 (Heerestage 2006) in Thun. Grundlose Verunmöglichung der beruflichen Pflichterfüllung Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat... weiterlesen
OR 731b i.V.m. OR 699 Abs. 2 Das Bundesgericht (BGer) hat erstmals die – in der Lehre umstrittene – Frage entscheiden müssen, ob und wann... weiterlesen
Gelingt dem Arbeitnehmer der strikte Beweis geleisteter Überstunden nicht, darf das Gericht das Quantitativ der Überstunden anhand der Erklärungen des Arbeitnehmers und der Zeugen abschätzen.... weiterlesen
§ 56 PBG ZH Das Wohnen ist der Gewerbezone fremd und nur in den engen Grenzen von § 56 Abs. 4 PBG ZH zulässig. Die... weiterlesen
ZPO 311 ff. / ZGB 176 Abs. 1 Ziffer 1 Keine Nachbesserung der Berufung Die Berufungsschrift war innert der gesetzlichen Berufungsfrist begründet einzureichen: Nach Ablauf... weiterlesen
ZGB 125 Für die Qualifikation einer Ehe als lebensprägend sind – unabhängig von einer bestimmten Dauer – massgebend: die Umstände des individuell konkreten Einzelfalls; ein... weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat entschieden, dass die Kündigung einer Professorin der ETH Zürich weder missbräuchlich noch geschlechterdiskriminierend war. Da es für die Kündigung an einer... weiterlesen
StPO 140 und StPO 141 Abs. 1 Ein Geständnis, welches im Rahmen einer verdeckten Ermittlung durch unzulässige Druckausübung auf die betroffene Person erlangt wurde, darf nicht... weiterlesen
Der Nachweis genügender Sprachkenntnisse für die Einbürgerung kann laut Bundesgericht (BGer) auch mit einer genügenden Maturitätsnote in der massgeblichen Sprache erbracht werden. Das BGer hiess... weiterlesen