OR 329d Abs. 1 Sachverhalt Die A.________ AG (Arbeitgeberin, Beschwerdeführerin) und B.________ (Arbeitnehmer, Beschwerdegegner) schlossen am 13.01.2009 einen Arbeitsvertrag. Dieser Arbeitsvertrag sah vor, dass der... weiterlesen
ZGB 298 Abs. 2ter / AHVV 52fbis Abs. 1 und 2 Ausgangslage Im Falle 5A_139/2020 haben die Ehegatten zwei gemeinsame Kinder und die Ehefrau hat... weiterlesen
SchKG 82 f. Ein Kaufrechtsvertrag über ein Grundstück, welcher der Bewilligung gemäss dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) bedarf,... weiterlesen
ZPO 70 Abs. 1; OR 269 + OR 270a Abs. 2 Mehrere Mieter müssen für eine Mietzinsherabsetzungsklage eine notwendige materielle Streitgenossenschaft bilden. Nach einem neueren... weiterlesen
BGFA 8 Abs. 1 lit. c Sachverhalt Rechtsanwalt A.________ war seit 1988 im Anwaltsregister des Kantons Freiburg eingetragen. Ende 2018 leitete die kantonale Anwaltskommission (AK)... weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat Beschwerden gegen die Teilgenehmigung des Betriebsreglements 2014 des Flughafens Zürich weitgehend gutgeheissen. Die Lärmauswirkungen der Abend- und Nachtstunden wurden nicht korrekt... weiterlesen
ZGB 286 Die Rechtswirkungen eines Abänderungsentscheids beginnen grundsätzlich mit der Einreichung der Abänderungsklage. Das Gericht kann in Ausnahmefällen einen späteren Zeitpunkt festlegen: aufgrund der konkreten... weiterlesen
Die im Existenzminimum des Betreibungsschuldners enthaltenen Wohnkosten ergeben sich aus nachgenannten, kumulativen, objektiven Kriterien: Bedürfnisse des Schuldners und seiner Familie Durchschnittlicher Mietzins einer geeigneten Wohnung... weiterlesen
SchKG 83 Abs. 2 / OR 17 Auch im Aberkennungsprozess muss der Schuldner einer abstrakten Schuldanerkennung nicht nur den Forderungsgrund, sondern auch den Nichtbestand beweisen.... weiterlesen
ZPO 68 Abs. 2 lit. d / BGFA Sachverhalt A.________ wird vorgeworfen, am 26.07.2018 beim Friedensrichter und in der Folge beim Bezirksgericht Bülach als Vertreter... weiterlesen
SchKG 125 Abs. 2; SchKG 134 Abs. 1; VZG 29 Steht die Zwangsverwertung einer Miet-Liegenschaft bevor, kann die Besichtigung einer Wohnung notfalls auch gegen den... weiterlesen
StPO 85 Abs. 2 – Track & Trace nicht ausreichend Zustellung Die Vorinstanz stellte dem in Frankreich lebenden Beschwerdeführer das Berufungsurteil gestützt auf Art. 16... weiterlesen
Sachlicher Kündigungsgrund Im Falle der Kündigung während der Probezeit genügt als sachlicher Kündigungsgrund: die Unmöglichkeit, ein für die Erfüllung der übertragenen Aufgaben notwendiges Vertrauensverhältnis aufzubauen.... weiterlesen
Bildquelle: Gzzz, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons Das Bundesgericht (BGer) hiess die Beschwerde politischer Parteien und Vereinigungen im Zusammenhang mit der corona-bedingten Beschränkung der... weiterlesen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt den Entscheid des Staatssekretariats für Migration, nicht auf das Gesuch um erleichterte Einbürgerung eines in Eingetragener Partnerschaft lebenden Mannes einzutreten. Das... weiterlesen
ZGB 310 Abs. 3 Der heute knapp zehnjährige A. war seit seiner Geburt bei Pflegeeltern fremdplatziert. Die Mutter beantragte nun, es sei der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts... weiterlesen
SVG 34 Abs. 3, SVG 40 Abs. 1 Sachverhalt A.________, beschuldigter Autolenker, fuhr am 14.08.2017, ca. 18.05 Uhr, auf der Autobahn A1 vor dem Limmattaler... weiterlesen
SVG 90 Abs. 2 Sachverhalt Eine Autolenkerin hatte bei hohem Verkehrsaufkommen ihr Fahrzeug auf der Mittelspur der Autobahn A1 mehrere Sekunden zum Stillstand gebracht, weil... weiterlesen
ArGV3 26 Abs. 1 + Abs. 2 Überwachungs- und Kontrollsysteme, die das Verhalten der Arbeitnehmer überwachen, sind unzulässig (vgl. Art. 26 Abs. 1 ArGV3). Verboten... weiterlesen
SVG 91 Abs. 2 lit. a und b; StGB 49 Abs. 1 Sachverhalt Erwägungen des Bundesgerichts SVG 91 Abs. 2 sieht Freiheitsstrafe von bis zu... weiterlesen