Tödlicher Arbeitsunfall: Abklärung der Sicherheitskultur im Betrieb durch die Staatsanwaltschaft notwendig
OR 328 Abs. 2; ArG 6; StPO 319 Abs. 1 lit. a und b Sachverhalt „Am 16. August 2019 erlitt der bei der Firma C.________AG... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Öffentliches Inventar: Willensvollstrecker zum Rechtsmittel gegen Inventaranordnung legitimiert
ZGB 580 ff. / ZPO pro div. Im konkreten Fall hatte die Willensvollstreckerin die Anordnung der Aufnahme eines öffentlichen Inventars gemäss ZGB 580 angefochten. Die... weiterlesen
Mietereinbauten: Wegnahmerecht?
OR 260a Abs. 3 / OR 261 Abs. 1 Falls für den Mieter die Möglichkeit besteht, eine Entschädigung für die von ihm an der Mietsache... weiterlesen
Liebesfehlvorstellung einer alleinstehenden Erblasserin und Erbunwürdigkeit des begünstigten Pflegers
ZGB 540 Abs. 1 Ziffer 3 + ZGB 562 Abs. 3 Der Beschwerdeführer (Pfleger und Betreuer) verletzte seine Pflicht, der alleinstehenden Erblasserin klar zu machen,... weiterlesen
KMU-Geschäftsversicherung: Keine pandemiebedingte Ertragsausfalldeckung
VVG / AVB Ein aargauisches Gastrounternehmen hat gegenüber seinem Versicherer kein Anspruch auf Deckung des Ertragsausfalls wegen der Corona-Pandemie. Die Deckungsausschlussklausel in den allgemeinen Versicherungsbedingungen... weiterlesen
Krasse Verkehrsregelverletzung
SVG 90 Abs. 2; StGB 49 Abs. 1 Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft March wirft X.________ vor, am 18.09.2013 um 07:51 Uhr in Altendorf auf der Autobahn... weiterlesen
Wer als Anwalt Polizisten als „Cowboys“ und den Gegenanwalt als «Kasper», «Marionette» und «Papasöhnchen» betitelt, muss mit Sanktionen rechnen
BGFA 12 lit. a Bei der Wahrung der Klienteninteressen darf ein Rechtsanwalt sich lebhaft ausdrücken. Auch gewisse Übertreibungen sind erlaubt. Unnötig aggressives Verhalten gilt aber... weiterlesen
Beschaffung von Informationen: Willensvollstreckerpflicht?
Das Mandat des Willensvollstreckers ist nach durchgeführter Teilung und Vorlage der Schlussabrechnung prinzipiell beendet. Nach Mandatsbeendigung ist der Willensvollstrecker grundsätzlich von all seinen Pflichten entbunden.... weiterlesen
Erbenvertreter-Bestellung: Bei erheblicher Erschwerung von Erhaltung und Verwaltung des Nachlasses
ZGB 602 Abs. 3 Die Bestellung eines sog. Erbenvertreters ist an die Voraussetzungen von ZGB 602 Abs. 3 gebunden (siehe Box unten) und bei nachfolgendem... weiterlesen
Bankgeheimnisverletzung durch Anwalt im Arbeitsprozess
StGB 14; BGFA 12 lit. a; BankG 47; ZPO 156, 163 Abs. 1 lit. b und 166 Abs. 1 lit. b Sachverhalt „A.________ führte als... weiterlesen
Geschäftsmietvertrag: Auswirkung von Corona-Massnahmen und Mietzinsminderung?
OR 259d, OR 119 und ZGB 2 Bei einem „gewöhnlichen Geschäftsraum-Mietvertrag“ ist die Chancen- / Risiken- und Funktionsteilung und deren Folgen wie folgt verteilt: Betriebsrisiko... weiterlesen
Anwaltshaftung für unterlassene Abklärungen?
OR 398 i.V.m. OR 97 Sachverhalt Ein Rechtsanwalt wurde 2003 von einer Frau mit der Wahrung ihrer Interessen im Ehescheidungsverfahren beauftragt. Der angeblich mittellose Ehemann... weiterlesen
Ersatzmiete: Zumutbarer Nachmieter
OR 264 Der Umstand, dass der neue Mieter ausländischer Nationalität ist und den Status als Asylbewerber hat, führt alleine betrachtet nicht zur Unzumutbarkeit als Nachmieter.... weiterlesen
Spucktest-Verweigerung von Fünftklässlerin: 10 Tage-Ausschluss vom Präsenzunterricht war rechtens
Eine Fünftklässlerin weigerte sich, am Ausbruchstest in ihrer Schule teilzunehmen, weshalb sie für 10 Tage vom Präsenzunterricht ausgeschlossen wurde. Der Vater der Tochter rekurrierte erfolglos... weiterlesen
(Amateur-)Eishockeyspieler und –trainer: Arbeitnehmereigenschaft und Zuständigkeit des Unfallversicherers
Art. 1a Abs. 1, Art. 7, Art. 59 Abs. 2 und Art. 73 Abs. 2 UVG; Art. 1 und Art. 99 Abs. 1 UVV Ist... weiterlesen
Justitia 4.0 (Justitia.Swiss): Gerichtsentscheid zur Ausschreibung
Der Verein „Digitale Gesellschaft“ und ein Schweizer IT-Unternehmen sind nicht legitimiert, gerichtlich gegen die Ausschreibung zur geplanten Justizplattform «Justitia.Swiss» vorzugehen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) tritt daher... weiterlesen
Nebenkostenabrechnung und Rückforderung von geleisteten Akontobeiträgen
Die Vermieterin hat die Nebenkostenabrechnung fristgerecht vorzulegen und die Kosten zu beweisen. Erhebt die Mieterin gegen die Nebenkostenabrechnung innert Frist Einspruch und klagt auf Rückzahlung... weiterlesen
Uber: Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich qualifiziert Uber-Fahrer als unselbständig Erwerbende
Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich hat mit Urteilen vom 20.12.2021 in vier bzw. acht Fällen Einsprache-Entscheide der Suva der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich Ausgleichskasse insoweit,... weiterlesen
Vorgängige Gebühreninformationspflicht des Notars und Grundbuchverwalters
GBV 33, ZGB 732, ZGB 942 Notariate und Grundbuchämter haben ihre Kunden darauf hinzuweisen, dass die nachgefragten Dienstleistungen ggf. kostenpflichtig sind und wie hoch die... weiterlesen
Umstand, dass Erbschaftssteuer nach der geplanten Heirat mit dem Erblasser entfallen wäre, ist kein Steuererlassgrund
Staats- und Gemeindesteuern 2012; Nachsteuern und Busse Sachverhalt / Verfahrens-History Die Steuerpflichtige war von ihrem früheren Lebenspartner und Verlobten B (verstorben 2011) als Alleinerbin eingesetzt... weiterlesen
- « Neuere Artikel
- 1
- 2
- …
- 34
- 35
- 36
- …
- 83
- 84
- Ältere Artikel »