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Die Wettbewerbskommission WEKO hat Swisscom 2015 wegen Marktmachtmissbrauchs im Rahmen einer Ausschreibung der Post mit CHF 7.9 Mio. gebüsst. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) weist die von Swisscom... weiterlesen
ZGB 286 / ZPO 311 Die vom Unterhaltsschuldner verlangte Abänderung einer Unterhaltsleistung wirkt grundsätzlich frühestens ab dem Zeitpunkt der Klageeinleitung. Zeitpunktbestimmung durch das Gericht Das... weiterlesen
ZGB 273 ff. Für die Ausgestaltung des Besuchsrechts ist das Alter des Kindes von entscheidender Bedeutung: Bei Kleinkindern gilt folgendes Besuchsrecht als Minimum: zwei halbe... weiterlesen
OR 266o und OR 273; ZPO 59 Abs. 2 lit. a und e sowie ZPO 65 Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Kündigung kann grundsätzlich jederzeit geltend gemacht... weiterlesen
ZGB 276, ZGB 285 Steht das Kind unter der alleinigen Obhut eines Elternteils und sieht den anderen Elternteil nur im Rahmen eines Besuchs- und Ferienrechts,... weiterlesen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsst Ford Credit Switzerland GmbH (kurz: Ford Credit) wegen unzulässiger Koordinierung von Leasingkonditionen mit rund CHF 7,7 Mio. Mit diesem Entscheid schliesst... weiterlesen
Grundstückgewinnsteuer 2016 Sachverhalt Streitig war, ob die teils entgeltliche Veräusserung eines Grundstücks vom Vater an die Tochter zu Grundstückgewinnsteuerfolgen führte. Vorliegend ging es um einen... weiterlesen
OR 267a Beim Auszug haftet der Mieter nur für Instandstellungskosten, die durch übermässige Abnutzung oder unsorgfältigen Gebrauch verursacht worden sind. Der Zeitwert limitiert die vom... weiterlesen
Umstritten war, wo sich das Hauptsteuerdomizil (ab 01.01.2015) des sich während der Woche im Kanton Zürich aufhaltenden Beschwerdeführers befindet. Wochenaufenthalter haben nachzuweisen, dass ihr Lebensmittelpunkt... weiterlesen
Für ausländische Sexarbeiterinnen, die als Mitarbeiterinnen in einem Club tätig und in der Schweiz im Meldeverfahren registriert wurden, besteht kein corona-bedingter Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE).... weiterlesen
SchKG 190 Abs. 1 Ziffer 2 Auch der Gläubiger einer Forderung öffentlichen Rechts kann gegen den Schuldner, der die Zahlungen eingestellt hat, ohne vorgängige Betreibung... weiterlesen
ZGB 176 Es geht nicht an, den bisherigen Lebensstandard dadurch bestimmen zu wollen, indem die Ausgaben beider Ehegatten während ihres Zusammenlebens zusammengerechnet und dann je... weiterlesen
OR 322c, OR 321d + OR 91 Mitarbeiter haben für die Geltendmachung ihrer Provisionsansprüche eine Mitwirkungsobliegenheit, sofern und soweit der Arbeitgeber sie aufgrund des Subordinationsverhältnisses entsprechend instruiert... weiterlesen
ZGB 197 ff., ZGB 209, ZGB 214 und ZGB 8 Bei der güterrechtlichen Zuordnung des Wertzuwachses eines Unternehmens im Eigengut eines Ehepartners war strittig: massgebender... weiterlesen
StPO 205, StPO 355 Abs. 2, StPO 354 Abs. 3 und StPO 85 Abs. 4 lit. a Wurde eine Vorladung vom Beschuldigten nicht effektiv zur... weiterlesen
§ 10b Abs. 3 BeurkG/ZG Einem im Kanton Zug zur öffentlichen Beurkundung ermächtigten Rechtsanwalt (Urkundsperson) wurden verschiedene Fehlverhalten bei der öffentlichen Beurkundung von Gesellschafterversammlungsbeschlüssen im Zusammenhang... weiterlesen
Ist eine bewilligte Überbauung im Rohbau bereits realisiert, aber wegen eines länger andauernden Bauunterbruchs nicht vollendet, kann die Baupolizeibehörde mittels Verfügung die Baufertigstellung innerhalb einer... weiterlesen
Das zuständige Sozialamt hat dem Sozialhilfeempfänger die Einstellung der Leistungen schriftlich, begründet und mit Rechtsmittelbelehrung zu eröffnen. Weiterführende Informationen: Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Solothurn... weiterlesen
Lässt eine Rechtsanwältin nach einem bewilligten Verschiebungsgesuch am Vortag der Schlichtungsverhandlung ohne Angabe eines hinreichenden Entschuldigungsgrundes ausrichten, dass sie an der Verhandlung nicht teilnehmen werde,... weiterlesen
Einleitung Das Bundesgericht (BGer) präzisiert neu seine Rechtsprechung zur Frage, welche Partei (Mieter oder Vermieter) im Streitfall zu beweisen hat, ob der Anfangsmietzins für eine Altbauwohnung im... weiterlesen