StGB 271 Ziffer 1 Abs. 1 – Verbotene Handlung im Interesse eines fremden Staates Sachverhalt Der Mitarbeiter einer Schweizer Vermögensverwaltungsgesellschaft hatte insgesamt 109 Kundendossiers von... weiterlesen
ZGB 124a Sachverhalt Die kinderlose Ehe eines Paars hatte rund 25 Jahre gedauert. Beide Ehegatten befanden sich im Urteilszeitpunkt im Rentenalter, aber nur der Ehemann... weiterlesen
Für Mitarbeiter im Monatslohn Laut Seco-Mitteilung vom 10.12.2021 hat das Bundesgericht (BGer) in einem Urteil festgehalten, dass beim summarischen Abrechnungsverfahren Ferien- und Feiertage für Mitarbeiter... weiterlesen
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat anlässlich ihrer öffentlichen Beratungen vom 09.12.2021 folgende Beschlüsse gefasst und die nachgenannten SRF-Beiträge als nicht sachgerecht... weiterlesen
OR 398 Abs. 2 / BGFA 12 lit. a + BGFA 17 Abs. 1 Das Bundesgericht (BGer) musste sich im Fall 2C_233/2021 mit der sog.... weiterlesen
Gemäss ZGB 965 Abs. 1 dürfen grundbuchliche Verfügungen in allen Fällen nur vorgenommen werden aufgrund eines Ausweises über das Verfügungsrecht und eines Ausweises über den... weiterlesen
OR 398 Das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen hat einen Rechtsanwalt zu Recht wegen anwaltlicher Sorgfaltsverletzung bei der Prozessführung zu Schadenersatz von beinahe CHF 392‘714.10... weiterlesen
Rechtliches Gehör muss gewahrt werden Die Staatsanwaltschaft darf die Rechnung des amtlichen Verteidigers nicht nur mit pauschalen Argumenten kürzen: Erfordernis der Bezeichnung der beanstandeten Aufwandpositionen... weiterlesen
ZGB 517 Strittig zwischen der Ersatz-Willensvollstreckerin A. AG und dem Erbschaftsamt Basel-Landschaft war die Frage, ob ein Hinweis auf die Einsprache des Vermächtnisnehmers D. gegen... weiterlesen
OR 394 Abs. 3 Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im Fall 4A_353/2020 mit den Einzelheiten anwaltlicher Sorgfaltsverletzung und der Anwaltshaftung zu befassen. Wird eine Klage... weiterlesen
Verkehrsbeeinflussungsanlage + Umnutzung der Pannenstreifen ausreichend sowie Lärmschutzmassnahmen an den Anstösser-Gebäuden Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) erachtet eine Geschwindigkeitsreduktion in der Nacht auf dem meist befahrenen Autobahnabschnitt... weiterlesen
Die in der Praxis entwickelten Ausnahmen von der Kündigungssperrfrist nach einer Einigung ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens gemäss OR 271a Abs. 2 gelten auch für... weiterlesen
ZGB 171 + ZGB 291 Im Fall 5A_301/2021 musste das Bundesgericht (BGer) beurteilen, ob sich der Eingriff in das Existenzminimum des Unterhaltsschuldners im Rahmen der... weiterlesen
OR 328b, OR 321c, OR 49 / DSG 13 Arbeitgeber und Arbeitnehmer hatten im Arbeitsvertrag vereinbart, dass das Unternehmens-Handy nur für geschäftliche Zwecke verwendet werden... weiterlesen
ZPO 95 Abs. 3 lit. b und c; § 29 Abs. 2 JusKV LU Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung haben obsiegende Parteien grundsätzlich nur dann Anspruch auf... weiterlesen
StPO 382 Abs. 3 / OR 405 Abs. 2 Stirbt der Beschuldigte während des Strafverfahrens, gilt dessen Rechtsvertretung weiterhin als bevollmächtigt, sich gegen eine Vermögenseinziehung... weiterlesen
ZGB 712 b Abs. 2 Ziffer 3 / ZGB 712h Abs. 2 Ziffer 1 / OR 423 Abs. 2 Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im... weiterlesen
SchKG 8a Die in SchKG 8a Abs. 3 aufgezählten Gründe für eine Einschränkung des Einsichtsrechts (siehe Box unten) sind abschliessender Natur. SchKG 8a Abs. 1... weiterlesen
OR 377 / OR 112 Im Rechtsmittelverfahren 4A_468/2019 hatte sich das Bundesgericht mit einer „Unternehmerklausel“ zu befassen, welche als Nebenabrede in einem Grundstückkaufvertrag geschlossen worden... weiterlesen
OR 398 Abs. 2 i.V.m. OR 97 / FIDLEG Vermögensverwalter haben die Pflicht, vor Abschluss des Vermögensverwaltungsvertrags ein Risikoprofil ihres Kunden zu erstellen. Im vorliegenden... weiterlesen