Neue Berechnung von Monatsfristen nach ZPO
Dem Bundesgerichtsentscheid 5A_691/2023 liegt die Berechnung der Verwirkungsfrist der Klagebewilligung gemäss ZPO 209 Abs. 3 im Kontext einer erbrechtlichen Streitigkeit zugrunde.... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Lehrdiplom für Unterricht an Berufsfachschulen: Erfolgreicher Abschluss, aber Notenbeanstandungen
Die Beschwerdeführerin hat im Sommer 2022 den Studiengang "Lehrdiplom für den Unterricht an Berufsfachschulen, inklusive Berufsmaturität, im Fach Naturwissenschaften (Chemie)" erfolgreich abgeschlossen.... weiterlesen
Anzurechnender Zwischenverdienst: Massgebender Geldbetrag
Unter dem durch eine versicherte Person (AVIG 8 Abs. 1) erzielten Zwischenverdienst gemäss AVIG 24 Abs. 1 und Abs. 3 ist zu verstehen... weiterlesen
Massive Geschwindigkeitsüberschreitung: Nachfahrkontrolle mit Fahrzeug ohne kalibriertes System
Bei der Geschwindigkeits-Ermittlung im Rahmen einer Nachfahrkontrolle mit einem Fahrzeug ohne kalibriertes System gilt folgendes... weiterlesen
Wohnsitz eines Bundesangestellten mit diplomatischer Funktion: Feststellung der Veranlagungszuständigkeit
Wenn für die Veranlagung der direkten Bundessteuer (DBSt) die Behörden mehrerer Kantone infrage kommen...... weiterlesen
Ausstandspflicht wegen Vorbefassung
Das Bundesgericht (BGer) hatte eine Ausstandsstreitigkeit zu entscheiden und erwog dabei folgendes... weiterlesen
Entlassung: Beweis der telefonischen Kündigung
Behauptet der Arbeitgeber, einem Arbeitnehmer telefonisch gekündigt zu haben, obliegt ihm der Beweis für die Tatsache der Kündigung und für den Zeitpunkt.... weiterlesen
Fristwahrung: Beweis bei Postaufgabe mit «My Post 24»
A.________ hatte, vertreten durch seine Ehefrau MLaw B.________, beim Zivilkreisgericht Basel-Landschaft Ost Klage gegen C.________ betreffend Neuvermessung von Grundeigentum und Berichtigung des entsprechenden Grundbucheintrags eingereicht.... weiterlesen
Swiss Ice Hockey Federation: Kein Weiterbenützungsrecht für Schweizerwappen
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) trat nicht auf ein verspätetes Gesuch der Swiss Ice Hockey Federation um Weiterbenützung des Schweizerwappens ein... weiterlesen
Dauer der Vergewaltigung darf nie zu Gunsten des Täters gewertet werden
Das Bundesgericht (BGer) stellte klar, dass der isolierten und unangemessenen Formulierung zur "relativ kurzen Dauer" einer Vergewaltigung im Bundesgerichtsurteil 7B_15/2021 vom 19.09.2023...... weiterlesen
Schulhauszuteilung von Zwillingen
Die 2012 geborenen Zwillingskinder der Beschwerdeführerin reisten 2020 gemeinsam mit der Mutter in die Schweiz ein... weiterlesen
Raserdelikt-Ersttäter: Neue Regelung zur Mindeststrafe
Das Bundesgericht (BGer) musste sich erstmals zur neuen Regelung des Strafrahmens für Ersttäter bei Raserdelikten äussern... weiterlesen
COVID-19-Kredite: Betrug, Urkundenfälschung + Landesverweisung?
Die Covid-19-Kredite wurden gestützt auf die Angaben der Gesuchsteller A.________ und B.________ vergeben. Die Vergabe erfolgte ohne Überprüfung, aber verbunden mit einer Solidarbürgschaft.... weiterlesen
Bewilligung zum Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks: Selbstbewirtschaftung durch eine juristische Person
Für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke gelten die Grundsätze, welche zur Selbstbewirtschaftung landwirtschaftlicher Betriebe durch eine juristische Person entwickelt wurden, mutatis mutandis.... weiterlesen
Praktikum in der Schweiz ohne Lohn
Eine Praktikantin war als Buchhaltungsgehilfin in Teilzeit in einem Treuhand- und Unternehmensberatungsbüro während rund eines Jahres in überwiegend eigenem Interesse mit dem Ziel tätig, wertvolle... weiterlesen
COVID-19-Erwerbsausfallentschädigungen: Erlass der Rückzahlung + Voraussetzungen
Die GastroSocial Ausgleichskasse forderte mit rechtskräftiger Verfügung zu viel ausgerichtete Erwerbsausfallentschädigung im Zusammenhang mit den Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zurück.... weiterlesen
TX Group AG: 2 Gesellschaften unterschiedlicher Provenienz mit gleichem Namen
Das Eidgenössische Amt für das Handelsregister (EHRA) genehmigte die Handelsregistereintragung von zwei identischen Firmen (= Namen)... weiterlesen
Scheidungsurteil: Grundsatz der Einheit zwingend
Ein Teilurteil in einem Scheidungsverfahren, mit welchem nur über die nicht monetären Kinderbelange entschieden wird, ist – aufgrund des Prinzips der sog. „Einheit des Scheidungsurteils“... weiterlesen
Erstattungsanspruch für gezogene Erfüllungsgarantie: Kein Baupfandschutz und daher keine Eintragung
Es besteht kein Anspruch auf Eintragung eines Bauhandwerkerpfandrechts für einen Ersatzanspruch des Unternehmers gegen die Bestellerin infolge einer von Ersterem gestellten und von Letzterer gezogenen Erfüllungsgarantie.... weiterlesen
Kollegen-Hinweis auf Kündigungsmöglichkeit: Kein Grund für eine fristlose Entlassung
Einzig erwiesen war, dass der Kläger im März 2019 zwei Mitarbeiterinnen mit der Begründung, die Firma habe keine Zukunft, eine Kündigung nahegelegt hat:... weiterlesen
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