Die Durchsetzungshaft gegen eine ausländische Person ist aufzuheben, wenn im konkreten Fall aufgrund der Corona-Pandemie eine Ausreise in absehbarer Zeit objektiv unmöglich ist. Nicht massgebend... weiterlesen
StGB 70 ff. Nach einem illegalen Pokerturnier hatte die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) gegen zahlreiche Teilnehmer, welche an den Pokerturnieren teilgenommen hatten, einen Einziehungsbescheid erlassen. Darin... weiterlesen
Bekanntlich müssen die Strafverfolgungsbehörden für die Erstellung von DNA-Profilen besondere Voraussetzungen beachten. Das Bundesgericht hat die Voraussetzungen in BGer in 1B_17/2019 vom 24.04.2019 zusammengefasst. Das... weiterlesen
ZGB 2 Abs. 2 Das Obergericht des Kantons Zürich warf in einem Ehescheidungsverfahren (Abänderung vorsorgliche Massnahmen betreffend Unterhalt) einer Mutter von zwei Kindern vor, ihre... weiterlesen
ZGB 123 / ZGB 124 Im Rahmen einer Ehescheidung war die Bestimmung der zu teilenden Austrittsleistung strittig. Für die Anwendbarkeit von ZGB 124 ist laut... weiterlesen
SchKG 149a + SchKG 267 Im Fall BGer 5A_679/2018 war strittig, ob Pfändungsverlustscheine, deren „verurkundete“ Forderungen im Konkurs nicht zur Kollokation angemeldet wurden, gelöscht werden... weiterlesen
StPO 310 Abs. 1 lit. a, BV 5 Abs. 1 und StPO 2 Abs. 1 i.V.m. StPO 319 Abs. 1 sowie StPO 324 Abs. 1)... weiterlesen
BV 9 + 29 Abs. 2; ZGB 8; OR 20, 23, 24 Abs. 1 Ziffer 4, 31 Abs. 1 und 2, 253 und 259a ff.... weiterlesen
BV 16 + BV 22 – Meinungsäusserungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit Die Verwendung eines Megafons an einer räumlich und zeitlich begrenzten Kundgebung im öffentlichen Raum während... weiterlesen
OR 337 Der Serviceberater eines Automobilcenters hatte nach Feierabend ein Fahrzeug zu einer Kundin gebracht und fuhr danach mit dem firmeneigenen Porsche 911 zurück. Bei... weiterlesen
SchKG 172 Ziffer 3 Eine Abweisung des Konkurseröffnungsbegehrens gestützt auf SchKG 172 Ziffer 3 kann nur dann erfolgen, wenn der Schuldner durch Urkunden beweist, dass... weiterlesen
ZPO 212 Abs. 1 i.V.m. ZPO 205 Abs. 2 In vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von CHF 2‘000.00 kann die Schlichtungsbehörde entscheiden, sofern die... weiterlesen
Art. 4 Anhang I FZA; Art. 2 Abs. 1 Bst. a Richtlinie 75/34/EWG Sachverhalt Der Beschwerdegegner macht ein Verbleiberecht nach Art. 4 Anhang I FZA... weiterlesen
Staats- und Gemeindesteuern 2012 Streitig war im vorliegenden Fall die Solidarhaftung von Ehegatten für Steuern im Kanton Zürich. Nach Darlegung des umfangreichen Sachverhalts erwog das... weiterlesen
BVG 20a Abs. 1 Sachverhalt und Erwägungen Nach dem Tod einer Frau forderten ihr angeblicher Lebenspartner und ihre Eltern von der Pensionskasse die Auszahlung des... weiterlesen
ZPO 210 Abs. 1 lit. b und ZPO 243 Abs. 2 lit. c Strittig war im konkreten Fall die Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde, den Parteien einen... weiterlesen
AVIG 51 Abs. 1, AVIG 55 Abs. 1 und AVIV 74 Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber in eindeutiger und unmissverständlicher Weise... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) hat gemäss heutiger Mitteilung eine Beschwerde der Suva teilweise gutgeheissen: Bestritten war, ob die Suva aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht des Versicherten,... weiterlesen
Sachverhalt Die Steuerpflichtige kaufte 2011 zwei Grundstücke in unbebautem Zustand und liess darauf zur Eigennutzung ein Wohn- und Geschäftshaus erstellen. Aufgrund eines Umzugs in einen... weiterlesen
Richterwahlen am Verwaltungsgericht des Kantons Zürich Sachverhalt Ein vollamtliches Mitglied des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, A., geboren am 02.05.1952, dort tätig gewesen von 1997 bis... weiterlesen