Schadenersatzforderung aus Geldwäscherei
StGB 305bis Ziffer 2; StPO 122 Abs. 1, StPO 126 Abs. 1 lit. a; OR 41, OR 50 Abs. 3 (Zivilklage) Sofern und soweit das... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Schlichtungsbehörde: Verhalten bei örtlicher Unzuständigkeit
ZPO 18, 52, 59, 60 und 197 ff. In casu ging es um folgendes: Örtliche Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde Gültigkeit der Klagebewilligung der örtlich unzuständigen Schlichtungsbehörde.... weiterlesen
Landesverweis: Härtefallprüfung bei in der Schweiz geborenen oder aufgewachsenen Ausländern
StGB 66a Abs. 2 + EMRK 8 Abs. 2 Sachverhalt Die Vorinstanz sprach gegen einen 28 Jahre alten Chilenen, der im Alter von 13 Jahren in die... weiterlesen
Steueramtshilfe: Bundesverwaltungsgericht beurteilt Italienisches Gruppenersuchen als zulässig
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat gemäss Medienmitteilung vom 13.01.2021 die Beschwerde von zwei italienischen Steuerpflichtigen abgewiesen und bestätigt, dass die sie betreffenden Bankdaten an die italienische... weiterlesen
E-Books: Zulässigkeit eines Secondhandverkaufs?
Kein Weiterverkauf gebrauchter E-Books ohne Zustimmung des Urhebers Gemäss Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist der Weiterverkauf gebrauchter E-Books über eine Website eine öffentliche Wiedergabe... weiterlesen
Scheinehe: Voraussetzungen
AIG 43 Abs. 1, AIG 51 Abs. 2 lit. a, AIG 62 Abs. 1 lit. a Eine Scheinehe liegt nicht bereits dann vor, wenn ausländerrechtliche... weiterlesen
Beschwerdebefugnis Nahestehender gegen KESB-Entscheid
ZGB 450 Abs. 2 Ziffer 2 Der testamentarische Ausschluss der Mutter von der Verwaltung des Nachlassvermögens ihres Sohnes durch deren verstorbenen Lebenspartner führt nicht dazu,... weiterlesen
Wohnungsmiete: Keine Untermiete bei Ehetrennung
ZGB 159 Abs. 3 / OR 262 und OR 257f Abs. 3 Die Überlassung einer Mietwohnung an die in Trennung lebende Ehefrau erfolgt im Rahmen... weiterlesen
Auskunftspflicht des Dritten gegenüber der Konkursverwaltung
Einleitung Eine von der Konkursitin beauftragte Bank sollte dem Konkursamt über (mögliche) Aktiven umfassend Auskunft erteilten. Sachverhalt Über die B. Ltd (Gemeinschuldnerin), mit Sitz auf... weiterlesen
Teilen eines ehrverletzenden Fremdbeitrags auf Facebook: Keine Anwendung «Medienprivileg»
Wer auf Facebook einen fremden, bereits veröffentlichten und ehrverletzenden Beitrag teilt, kann sich – so das Bundesgericht – nicht auf das «Medienprivileg» berufen, wonach nur... weiterlesen
Honorarabrechnungspflicht auch bei Pauschalhonorar-Abrede: Verweis an Aargauer Anwalt
Wenn ein Rechtsanwalt seine Abrechnungspflicht nicht detailliert erfüllen kann, besteht ein Berufsregelverstoss. Dies gilt auch für den Fall der Vereinbarung eines Pauschalhonorars. Die Pflicht zur... weiterlesen
Steuerliche Abzugsfähigkeit behinderungsbedingter Folgekosten
Sachverhalt „A.A.________ und B.A.________ wohnten bis ins Jahr 2014 in einer in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft im Kanton St. Gallen. Im Jahr 2014 verkauften sie... weiterlesen
Steuerveranlagungsverfügung: Weite Auslegung des Berichtigungstatbestandes
DBG 150 + StHG 52 Einleitung Das Bundesgericht hatte sich im Fall 2C_331/2019 mit einer Meinungsverschiedenheit von steuerpflichtigen und dem Kantonalen Steueramt Schwyz zu befassen:... weiterlesen
Zeugnisverweigerungsrecht bei Lebenspartnerschaft
StPO 168 Abs. 1 lit. a Sachverhalt Ein Mann, der sich als erfolgreicher Chirurg ausgab, war mit mehreren Frauen gleichzeitig liiert und motivierte diese, ihm... weiterlesen
Mieterausweisung: Rechtsschutz in klaren Fällen?
ZPO 257 Abs. 1 / OR 124 Abs. 1 + 2 Ein klarer Fall ist zu verneinen, wenn die beklagte Partei substanziiert und schlüssig Einwendungen... weiterlesen
Bundesgericht auferlegte Gerichtskosten dem Anwalt
Sachverhalt In einem Familiennachzugs-Verfahren wies das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 4. Abteilung, mit Urteil vom 25.02.2020 (VB.2020.00090), das Gesuch eines Gesuchstellers um Gewährung der unentgeltlichen... weiterlesen
Polizeikosten als Gebühren – Keine Anknüpfung der Gebühren an der Sanktionshöhe
StPO 422 Abs. 1 und 2; § 15 Abs. 1 und 2 VKD/AG – Praxisänderung bei Kosten von Strafbefehl und Polizei bei Verkehrsregel-Verletzung Sachverhalt Die... weiterlesen
Velounfall mit Todesfolge: Basler Staatsanwaltschaft muss ermitteln
SVG 26, 32 Abs. 1 und 31 Abs. 1; StPO Art. 319 Abs. 1 lit. b und c; StGB 117 Einleitung Ein Autofahrer war 2015... weiterlesen
Ausstandsgründe sind für jeden Richter einzeln geltend zu machen
BV 30 Abs. 1 und EMRK 6 Ziff. 1 / StPO 56 Sachverhalt A.________ erstattete im Zusammenhang mit einem Magistrats-Wahlverfahren bei der Staatsanwaltschaft des Kantons... weiterlesen
Home-Office der Anteilseigner als geschäftsmässig begründeter Aufwand?
Mietet eine juristische Person die Mieträumlichkeiten von ihren Anteilseignern, darf sie den daraus resultierenden Mietaufwand steuerlich abziehen, sofern und soweit er geschäftsmässig begründet ist und... weiterlesen
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