Ausgangslage Die Berufungsklägerin hatte bei der Vorinstanz beantragt, die Schulden der Nachlässe seien vor Vollzug der Teilung zu tilgen, eventualiter sicherzustellen. Die Vorinstanz hatte sich lediglich zu den Grundpfandschulden geäussert, ohne... weiterlesen
Die Wiederverheiratung der unterhaltsberechtigten Person nach der Scheidung führt, sofern und soweit nichts anderes vereinbart wurde, von Gesetzes wegen zum Erlöschen der Unterhaltspflicht... weiterlesen
Zur Berechnung der zulässigen Mietzinserhöhung nach einer Wohnungssanierung sind zu verzinsen... weiterlesen
Die Waadtländer Gemeinde Lucens hat ein kommunales Reglement erlassen, welches die sog. «Salon-Prostitution» «einschränkt»... weiterlesen
Weisungen gemäss ZGB 273 Abs. 2 bezwecken, die persönlichen Kontakte - im Interesse des Kindeswohls und der Rücksichtnahme auf die konkreten Umstände - auszugestalten... weiterlesen
Vergütet die Arbeitgeberin einem Arbeitnehmer die Überstunden in Form von Lohnerhöhungen, kann der nachträglich erhobene Anspruch des Mitarbeiters auf Überstunden-Entschädigung rechtsmissbräuchlich sein.... weiterlesen
Will der Grundeigentümer bzw. Baurechtsgeber sein Recht auf vorzeitigen Heimfall eines Baurechts ausüben... weiterlesen
Mit dem Tod der sorge- und obhutsberechtigten Mutter gehen an den Vater als anderer Elternteil über... weiterlesen
Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) durfte als Voraussetzung zur schweizweiten Anerkennung gymnasialer Maturitätszeugnisse ab dem Jahr 2038 eine Ausbildungsdauer von mindestens vier... weiterlesen
Strittig war die Frage, ob der Beschwerdeführer A.________ seinem Vater B.________ aus Betriebsmitteln seiner im HR eingetragenen Einzelunternehmung (Immobilienagentur) gewährte und dort als Geschäftsvermögen bilanzierte Darlehen...... weiterlesen
Im konkreten Fall ging es um die Frage der Zulässigkeit unabhängiger Patentanwälte im Sinne von PatGG 29 Abs. 1 im Aktionariat, Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung... weiterlesen
Ist es zumutbar, geerbtes Vermögen zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen anzehren zu lassen?... weiterlesen
Das Bundesgericht (BGer) weist die Klage von rund 10'000 Personen gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ab... weiterlesen
Die negative Feststellungsklage nach SchKG 85a und die Rückforderungsklage gemäss SchKG 86 stehen in einem sachlichen Zusammenhang im Sinne von ZPO 227 Abs. 1 und sind nach derselben Verfahrensart zu beurteilen.... weiterlesen
Der Aufenthalt des Zuzügers für eine abgabenfreie Einfuhr von Übersiedlungsgut gemäss ZV 14 Abs. 5 Satz 2 muss «während mindestens eines Jahres im Zollausland» ununterbrochen stattgefunden haben.... weiterlesen
Ein selbständiges und dauerndes Unterbaurecht, welches je zur Hälfte im Miteigentum zweier Parteien steht, ist dem Grundsatze nach im Sinne von ZGB 650 Abs. 1 teilbar.... weiterlesen
Für einen Parteiwechsel bei Veräusserung des Streitgegenstands sind erforderlich...... weiterlesen
Die Klagebewilligung muss dem Gericht nicht im Original eingereicht werden. Grundsätzlich ist die Einreichung einer Kopie der Klagebewilligung ausreichend.... weiterlesen
Die A. AG in Liquidation war vom 01.02.1999 bis zum 30.09.2010 im MWST-Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen:... weiterlesen
«A. Am 26. September 2006 erwarb A.________ eine Liegenschaft in U.________ für Fr. 2'100'000.-. Er brachte sie am 14. November 2008 als Gesamteigentum in eine einfache... weiterlesen