Zivilprozess: Ordnungsbusse wegen nicht eingereichter Belege?
Die unterlassene Partei-Mitwirkung im Zivilprozess kann eine Störung des Geschäftsgangs gemäss ZPO 128 Abs. 1 bewirken und daher mit einer Ordnungsbusse geahndet werden.... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Maklerhonorar-Steuerabzug: Keine gesetzliche Grundlage für Prozentsatz-Beschränkung
Gemäss Kantonsgericht Luzern ist das Kriterium der Üblichkeit der vom Veräusserungspreis abzugsfähigen üblichen Maklerprovision so auszulegen, dass die Parteien... weiterlesen
Miete eines unüberbauten Grundstücks: Kein Kündigungsschutz für die dem Mieter gehörende Fahrnisbaute
Der Kanton Waadt kündigte mehrere Mietverträge für Parzellen am Neuenburgersee, auf welchen die Mieter Chalets errichtet hatten.... weiterlesen
Geleistete Zahlungen: Pflicht zur Anrechnungserklärung im Prozess
Im Bundesgerichtsprozess 4A_553/2021 waren von besonderer Bedeutung: Eine unechte Teilklage; eine Mehrzahl von Forderungen, deren Tilgung und die Zuordnungskriterien.... weiterlesen
Pergola: Keine Baute und daher keine Bauanzeigepflicht
Das Einreichen eines Baugesuchs bzw. das Einholen einer Bewilligung ist im Kanton Zug notwendig, wenn Bauten oder Anlagen errichtet oder geändert werden.... weiterlesen
Scheidungsurteil: Abänderung des Kinder-Betreuungsunterhalts
Eine Neufestsetzung des Betreuungsunterhalts wegen erheblich veränderter Verhältnisse kann auch ohne ein unzumutbares Ungleichgewicht in der finanziellen Belastung der Eltern verlangt werden.... weiterlesen
Pflicht zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in Verfahren vor dem Schweizerischen Bundesgericht
Im Gegensatz zur allgemeinen Zustellungsdomizil-Bestimmung von ZPO 140 geht es bei der für die bundesgerichtlichen Verfahren massgebenden Norm von BGG 39 Abs. 3 nicht um... weiterlesen
Patchwork-Family: Aufteilung des Betreuungsunterhalts?
Das Bundesgericht (BGer) hatte sich in der Streitsache 5A_378/2021 mit der Frage zu befassen, ob der Betreuungsunterhalt aufzuteilen ist.... weiterlesen
Strittige Vormerkung eines Mietverhältnisses im Grundbuch: Vereinfachtes Verfahren
Die Streitigkeiten über die Vormerkung von Mietverhältnissen an Wohn- und Geschäftsräumen im Grundbuch nach Art. 261b OR... weiterlesen
Orientierungslauf (OL): Verweigerung der Bewilligung
"Angefochten war die Verweigerung der Bewilligung für die Durchführung eines für den 7. April 2024 geplanten Orientierungslaufes ..."... weiterlesen
Raserdelikt: Beifahrer als Mittäter strafbar – Verwertbarkeit von Handyaufnahmen während einer Probefahrt
Der Beschuldigte führte als Verkaufsberater eine Probefahrt mit dem Mitbeschuldigten durch. Auf der Rückbank sassen die Kinder des Mitbeschuldigten, welche die Fahrt mit dem Handy... weiterlesen
Bewilligung zum Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks: Widerruf und Berichtigung des Grundbuchs
Dem Beschwerdeführer war wegen falscher Angaben innert der zehnjährigen Frist von BGBB 71 Abs. 2 die Bewilligung zum Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks widerrufen worden.... weiterlesen
«Konkubinat» und einfache Gesellschaft an des Partners Grundstück
Eine „einfache Gesellschaft“ (OR 530 ff.) kann zwischen zwei Lebenspartnern entstehen, wenn ein Grundstück, welches ihnen als „gemeinsame Wohnung“ diente.... weiterlesen
CO2-Sanktion: Bundesgericht weist Beschwerde eines Fahrzeugimporteurs ab
Das Bundesgericht (BGer) hatte in einem Prozess Fragen im Zusammenhang mit dem CO2-Sanktionssystem für Fahrzeugimporteure zu klären.... weiterlesen
Vorkaufsrecht: Schadenersatz wegen Verletzung des vertraglichen Vorkaufsrechts – unbezifferte Forderungsklage
Gemäss ZPO 85 Abs. 2 hat der Kläger seinen Anspruch bzw. den Antrag bei erster prozessualer Gelegenheit zu beziffern, d.h. sobald er dazu in der... weiterlesen
Leitender Angestellter manipuliert Arbeitsrapporte: Fristlose Entlassung gerechtfertigt
Ein leitender Angestellter, der die Stundenrapporte manipuliert und dennoch als richtig unterzeichnet, missbraucht das Vertrauen der Arbeitgeberin.... weiterlesen
Parteiwechsel von Zürcher Kantonsrätin: Beschwerdegutheissung – Verwaltungsgericht muss Hintergründe abklären + entscheiden
Das Bundesgericht (BGer) hat eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem Parteiwechsel der Zürcher Kantonsrätin Isabel Garcia kurz nach den Kantonsratswahlen von 2023 gutgeheissen... weiterlesen
Stockwerkeigentums-Gemeinschaftspfandrecht und Dreijahresfrist: Rückrechnung ab Stellung des Begehrens um Eintragung des Gemeinschaftspfandrechts
Das Bundesgericht hatte sich nach eigenem Bekunden erstmals mit den divergierenden Lehrmeinungen und kantonalen Rechtsprechungen zur Berechnung der Dreijahresfrist auseinanderzusetzen... weiterlesen
SBB: Kündigung einer Kundenbegleiterin wegen unzutreffender Angaben in missverständlichem medizinischem Fragebogen
Die SBB stellten in einem medizinischen Fragebogen missverständliche Fragen zur Gesundheit und die Bewerberin gab unzutreffende Angaben zu ihrer Gesundheit.... weiterlesen
UBI: Nicht sachgerechte Justizkritik in der «Tagesschau»
Die Unabhängige Beschwerdeinstanz gemäss Medienmitteilung vom 16.05.2024 die Beschwerde gegen einen Beitrag der "Tagesschau" von Fernsehen SRF zur FIFA-Affäre knapp gutgeheissen.... weiterlesen
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