Gerichtliche Absetzung des StWEG-Verwalters
Die vom Gericht zu beurteilenden dogmatischen Eckdaten der gerichtlichen Absetzung eines Stockwerkeigentums-Verwalters im konkreten Fall ergaben folgendes:... weiterlesen
Gerichtsentscheide / Rechtsprechung
Flugstreckenkonzession: Keine Konkurrentenbeschwerde gegen zusätzliche Streckenkonzession
Die Inhaberin der Streckenkonzession für die Luftverkehrslinie Lugano-Genf bis 31.07.2022, die Darwin Airline SA (Darwin), wehrte sich gegen die Erteilung einer parallelen Konzession an die... weiterlesen
Kein Provisionsverlust bei für Maklerkunde erkennbaren Mängeln
Hat der Maklerkunde durch eigene Wahrnehmung Kenntnis von einem Mangel erlangt, entfällt die Pflicht des Immobilienmaklers, über solche Schäden an der zu vermittelnden Immobilie aufzuklären.... weiterlesen
Kein Dahinfallen der Feststellungsklage nach SchKG 85a bei Konkurseinstellung mangels Aktiven
Eine vor Konkurseröffnung angehobene Feststellungsklage nach SchKG 85a fällt nicht dahin, wenn der Konkurs mangels Aktiven eingestellt wird. Eine juristische Person verliert ihre Rechtspersönlichkeit nicht... weiterlesen
Fahren in fahrunfähigem Zustand
Nach Art. 31 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) gilt eine Person als fahrunfähig, wenn sie...... weiterlesen
Auslegung eines Autoabstellplatzes
Lautet die Dienstbarkeit zugunsten eines in Stockwerkeigentum aufgeteilten Grundstücks, steht die Ausübungsbefugnis in der Regel den einzelnen Stockwerkeigentümern und nicht der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu.... weiterlesen
Ausschlagung Erbe: Konkurs nach Tod
Gemäss ZGB 566 I ist die Ausschlagung eines Erbes die Erklärung, dass die Annahme einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses verweigert wird.... weiterlesen
Keine Prozesskostenvorschusspflicht für Partner
Keine gesetzliche Grundlage - Keine analoge Anwendung der ehelichen Unterstützungspflicht (ZGB 163) und ehelichen Beistandspflicht (ZGB 159 Abs. 3)... weiterlesen
Traktandierungsrecht
Das Traktandierungsrecht steht gemäss Bundesgericht entgegen des Wortlauts von OR 699 Abs. 3 nicht nur Aktionären, die über Aktien im Nennwert von CHF 1 Mio.... weiterlesen
Bremstests auf öffentlicher Strasse
Vorweg: Öffentliche Strassen dürfen nicht für Bremstests missbraucht werden.... weiterlesen
Wahlkampfkosten sind keine Berufsauslagen
Eine Nationalrätin machte 2011 in ihrer Steuererklärung unter anderem persönliche Wahlkampfkosten als Berufsauslagen bzw. Gewinnungskosten zum Abzug geltend.... weiterlesen
Sekundenschlaf und Grobfahrlässigkeit
Im konkreten Fall ging es um einen Lenker, der in einer Linkskurve geradeaus in eine Hauswand fuhr.... weiterlesen
Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung und Folgen
Der Gläubiger hat mehrere Möglichkeiten die Verjährung zu unterbrechen.... weiterlesen
Hochhausstandort: Ausreichende Baunormen
Zwei Anwohner beantragten im Zusammenhang mit dem geplanten Hochhausstandort im Luzerner Himmelrichquartier, es seien die Bestimmungen für die Nutzung des Gebiets nochmals durch das Kantonsgericht... weiterlesen
Fristlose Kündigung: Nachschieben von Gründen
B war für die A AG als Chief Operating Officer (COO) tätig. Nach ca. 17 Monaten kündigte B das Arbeitsverhältnis ordentlich. Einen Monat später entliess... weiterlesen
Steuern – MWST: Unentgeltliche Rechtspflege und Mandant mit Auslandwohnsitz
Das Tribunal de Civil und der Cour de Justice des Kantons Genf verweigerten einem Rechtsanwalt, der im Rahmen eines Rechtshilfeverfahrens...... weiterlesen
SchKG-Gebühren für Betreibungsrückzug
Das Bundesgericht hob in einem Gebührenstreit zwischen der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich (SVA) und dem Betreibungsamt...... weiterlesen
Organisationsmangel und fehlende Vertretung mit Wohnsitz in der Schweiz
Die beklagte Gesellschaft verfügte über keinen Vertreter mit Wohnsitz in der Schweiz und kein Domizil.... weiterlesen
Organisationsmangel (fehlende Revisionsstelle) und vorbestandene Nachlassliquidation
OR 731b / ZPO 59 Abs. 2 lit. a Einer Organisationsmängel-Klage (fehlende Revisionsstelle) gegen eine bereits in Nachlassliquidation befindliche Gesellschaft fehlt das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Quelle... weiterlesen
Handelsregister: Kombinationen von Kollektivunterschriften
OR 718a Abs. 2 + HRegV 119 Abs. 1 lit. g – Bestätigung der Rechtsprechung Im Handelsregister können Kollektivunterschriften, bei denen die zur gemeinsamen Unterzeichnung... weiterlesen
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