Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Vernehmlassung bis 23.03.2023 Der Bundesrat (BR) hat am 09.12.2022 Massnahmen zur Reduktion des Motorenlärms in die Vernehmlassung geschickt. Das neue Gesetzgebungsvorhaben fokussiert auf: Einfachere und... weiterlesen
1,5 % ab 01.01.2023 + Verlängerung des „NAV Hauswirtschaft“ Die Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft («NAV Hauswirtschaft») wird um... weiterlesen
für bessere und sicherere Velowege Das neue Bundesgesetz über Velowege (Veloweggesetz) sorgt für bessere und sicherere Velowege, indem die Kantone zur Planung und Realisierung von... weiterlesen
Bis 16.03.2023 Der Bundesrat (BR) hat am 02.12.2022 die Vernehmlassung zur Individualbesteuerung eröffnet: Alle Personen sollen eine eigene Steuererklärung ausfüllen, auch wenn sie verheiratet sind.... weiterlesen
Ziel: Grundlage für die digitale Plattform der Vollzugsorgane Der Bundesrat (BR) hat am 02.12.2022 zur Teilrevision des Entsendegesetzes (EntsG) verabschiedet: die Botschaft; den Gesetzesentwurf. Damit... weiterlesen
Inkrafttreten des GUMG: 01.12.2022 Das Angebot an Tests, die genetische Informationen liefern, wächst konstant, so die Mitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom 01.12.2022. Um... weiterlesen
Inkrafttreten: Grundsätzlich sofort, Anwendbarkeit der meisten Änderungen ab 01.01.2023 Gemäss Mitteilung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen SIF ist das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der... weiterlesen
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz wurde im Vergleich zum Vorquartal von 1,17% auf 1,18% angehoben (per Stichtag... weiterlesen
Vernehmlassung bis 09.03.2023 Personen in der Schweiz, welche in ein ausländisches Zivilverfahren involviert sind, sollen inskünftig ohne behördliche Genehmigung mittels Telefon- oder Videokonferenz befragt oder... weiterlesen
Anerkennung zwei neuer Revisionsaufsichtsbehörden Der Bundesrat (BR) präzisiert die Anforderungen für die Zulassung in der Revisionsbranche (siehe Box unten): Damit soll die Qualität von Revisionsdienstleistungen... weiterlesen
Beibehaltung der Pauschale für private Nutzung Der Bundesrat (BR) hat am 23.11.2022 einen Bericht über die Besteuerung von Geschäftsfahrzeugen mit Elektroantrieb verabschiedet: Der BR empfiehlt, eine... weiterlesen
Gesetzliche Grundlage für Bankeninsolvenzen + Stärkung der Einlagensicherung Der Bundesrat (BR) hat am 23.11.2022 auf den 01.01.2023 in Kraft gesetzt: die Änderung des Bankengesetzes und die... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.01.2023 Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2023 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. Der Bundesrat (BR) lässt daher unverändert: die Kontingente für Erwerbstätige aus... weiterlesen
Inkrafttreten der neuen Regelung: 01.01.2023 Der Bundesrat (BR) hat am 23.11.2022 die Änderung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) verabschiedet:... weiterlesen
per 01.01.2023 Wer eine Invaliden- oder Hinterlassenen-Rente der obligatorischen Unfallversicherung bezieht, erhält ab dem 01.01.2023 eine Teuerungszulage: Diese Zulage beläuft sich je nach Unfalljahr auf... weiterlesen
Umsetzung der UWG-Änderung Die Beherbergungsbetriebe (Hotels u.ä.) sind ab 01.12.2022 frei in ihrer Preis- und Angebotsgestaltung. Auf diesen Zeitpunkt hin hat der Bundesrat (BR) am... weiterlesen
Botschaft + Gesetzesentwurf Das Patentgesetz (PatG) soll optimiert werden: Anpassung an internationale Standards Attraktivitätssteigerung für KMU und Einzelerfinder. Diese Zielpersonen sollen wählen können: das Patentprüfungsverfahren... weiterlesen
Vernehmlassung einer entsprechenden UVV-Änderung Der Bundesrat (BR) will die Vereine des Breitensports finanziell entlasten: Nicht mehr alle Vereine sollen ihre Sportler sowie Trainer obligatorisch gegen... weiterlesen
Globale Mindeststeuer für Grossunternehmen (BEPS-Projekt) Die Schweiz und die Vereinigten Arabischen Emirate haben am 05.11.2022 in Abu Dhabi ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zur... weiterlesen
Geplante Verfassungsänderung Der Bundesrat (BR) hat sich am 09.11.2022 mit der finanziellen Vorsorge im Falle eines Erdbebens befasst: Der BR hat das Eidgenössische Finanzdepartement EFD... weiterlesen