Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Der Bundesrat hat am 24.05.2023 beschlossen, die Vernehmlassung zur Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken per 25.05.2023 zu eröffnen.... weiterlesen
Medienunternehmen sollen für die Nutzung journalistischer Leistungen durch grosse Online-Dienste künftig eine Vergütung erhalten... weiterlesen
Beim Verfahren zur Genehmigung der Krankenversicherungsprämien sollen die Kantone zu den von den Versicherern berechneten Prämien Stellung nehmen können... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) möchte Jugendliche vor dem Tabakkonsum schützen... weiterlesen
Die OECD/G20-Mindestbesteuerung für grosse international tätige Unternehmensgruppen soll bekanntlich in der Schweiz mit einer Ergänzungssteuer umgesetzt werden... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 24.05.2023 die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet, mit den Zielen der Verbesserung der Wirksamkeit des Kartellgesetzes.... weiterlesen
Die Schweiz soll laut Bundesrat (BR) dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beitreten.... weiterlesen
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 11.05.2023 die Liste der Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen für die Dauer von 2024-2027 aktualisiert.... weiterlesen
Mit dem neuen Datenschutzgesetz (nDSG) wird der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte künftig nicht mehr vom Bundesrat (BR) ernannt; neu vom Parlament gewählt.... weiterlesen
An seiner Sitzung vom 10.05.2023 hat der Bundesrat (BR) ein zweites Umsetzungspaket zur Optimierung der Aus- und Weiterausbildung von Fahrzeuglenkenden beschlossen... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.07.2023 – Der Bundesrat (BR) lockert die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen für ausgewählte Betriebe... weiterlesen
Der Ständerat (SR) hat am 28.02.2023 als Zweitrat die Botschaft des Bunderates zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) beraten... weiterlesen
Mit seiner Botschaft vom 26.02.2020 wollte der Bundesrat (BR) die Zivilprozessordnung (ZPO) optimieren:... weiterlesen
Frau Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Finanzminister Giancarlo Giorgetti haben am DO 20.04.2023 eine politische Erklärung zur Regelung offener Steuerfragen unterzeichnet... weiterlesen
Vernehmlassungsdauer: bis 09.08.2023: Der Bundesrat (BR) will die bestehende Regelung der Versicherer in folgender Sache verbindlich erklären... weiterlesen
Erinnerlich hat der BR am 19.03.2023 ein Massnahmenpaket zur Unterstützung der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS beschlossen... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 05.04.2023 die Vernehmlassung zur Änderung der Automobilsteuerverordnung eröffnet... weiterlesen
Die Schweizer Bevölkerung soll gegenüber grossen Kommunikationsplattformen mehr Rechte erhalten und von diesen Transparenz einfordern können.... weiterlesen
Qualifizierte Erwerbstätige aus Drittstaaten erhalten in der Schweiz eine Arbeitsbewilligung, und aber nur unter bestimmten Bedingungen.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 29.03.2023 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31.03.2023 zu erhöhen... weiterlesen