Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Vernehmlassung bis 09.03.2023 Personen in der Schweiz, welche in ein ausländisches Zivilverfahren involviert sind, sollen inskünftig ohne behördliche Genehmigung mittels Telefon- oder Videokonferenz befragt oder... weiterlesen
Anerkennung zwei neuer Revisionsaufsichtsbehörden Der Bundesrat (BR) präzisiert die Anforderungen für die Zulassung in der Revisionsbranche (siehe Box unten): Damit soll die Qualität von Revisionsdienstleistungen... weiterlesen
Beibehaltung der Pauschale für private Nutzung Der Bundesrat (BR) hat am 23.11.2022 einen Bericht über die Besteuerung von Geschäftsfahrzeugen mit Elektroantrieb verabschiedet: Der BR empfiehlt, eine... weiterlesen
Gesetzliche Grundlage für Bankeninsolvenzen + Stärkung der Einlagensicherung Der Bundesrat (BR) hat am 23.11.2022 auf den 01.01.2023 in Kraft gesetzt: die Änderung des Bankengesetzes und die... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.01.2023 Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2023 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. Der Bundesrat (BR) lässt daher unverändert: die Kontingente für Erwerbstätige aus... weiterlesen
Inkrafttreten der neuen Regelung: 01.01.2023 Der Bundesrat (BR) hat am 23.11.2022 die Änderung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) verabschiedet:... weiterlesen
per 01.01.2023 Wer eine Invaliden- oder Hinterlassenen-Rente der obligatorischen Unfallversicherung bezieht, erhält ab dem 01.01.2023 eine Teuerungszulage: Diese Zulage beläuft sich je nach Unfalljahr auf... weiterlesen
Umsetzung der UWG-Änderung Die Beherbergungsbetriebe (Hotels u.ä.) sind ab 01.12.2022 frei in ihrer Preis- und Angebotsgestaltung. Auf diesen Zeitpunkt hin hat der Bundesrat (BR) am... weiterlesen
Botschaft + Gesetzesentwurf Das Patentgesetz (PatG) soll optimiert werden: Anpassung an internationale Standards Attraktivitätssteigerung für KMU und Einzelerfinder. Diese Zielpersonen sollen wählen können: das Patentprüfungsverfahren... weiterlesen
Vernehmlassung einer entsprechenden UVV-Änderung Der Bundesrat (BR) will die Vereine des Breitensports finanziell entlasten: Nicht mehr alle Vereine sollen ihre Sportler sowie Trainer obligatorisch gegen... weiterlesen
Globale Mindeststeuer für Grossunternehmen (BEPS-Projekt) Die Schweiz und die Vereinigten Arabischen Emirate haben am 05.11.2022 in Abu Dhabi ein Protokoll zur Änderung des Abkommens zur... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat sich am 09.11.2022 mit der finanziellen Vorsorge im Falle eines Erdbebens befasst... weiterlesen
Zinsen direkte Bundessteuer 2023 2022 2021 2020 2019 2018 Vergütungszins in % 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 0.0 Verzugs-/Rückerstattungszins in % 4.0 4.0 3.0 3.0... weiterlesen
bis 17.02.2023 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 02.11.2022 die Vernehmlassung zur Anpassung der Filmverordnung sowie zur neuen Verordnung über die europäische Quote und... weiterlesen
Bericht zu «Stopp der Medikamentenverschwendung!» Die Arzneimittelverschwendung gilt als ein multifaktorielles Problem und die Bemühungen dagegen müssen an verschiedenen Punkten ansetzen. Zusammengefasst besteht eine Reaktion... weiterlesen
Motionen 11.3767; 16.3002; 17.3572; 16.3142 Der Bundesrat (BR) möchte mit gezielten Massnahmen die Sicherheit im Straf- und Massnahmenvollzug verbessern. An der Sitzung vom 02.11.2022 hat er... weiterlesen
Vermeidung der Doppelbesteuerung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gab am 27.10.2022 bekannt, dass die Verständigungsvereinbarung vom 18.07.2022 über die Besteuerung von Telearbeit zwischen der... weiterlesen
Für eine engere Zusammenarbeit, ab voraussichtlich 2023 Die Schweiz und die Niederlande wollen bei der Verfolgung von Strassenverkehrsdelikten künftig enger zusammenarbeiten: Am 26.10.2022 haben der... weiterlesen
Förderung und Beratung In der Schweiz sind es vor allem Frauen, die den Hauptteil der Familienarbeit übernehmen: So schränken viele ihre Erwerbsarbeit ein oder unterbrechen... weiterlesen
Parlamentarische Initiative 15.434 «Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter» Der Tod eines Elternteils unmittelbar nach der Geburt eines Kindes ist für die Familie und das Neugeborene ein... weiterlesen