Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Die Teilnahmerechte von Beschuldigten an Einvernahmen von im gleichen Strafuntersuchungsverfahren beschuldigten Personen werden nicht eingeschränkt: Dies hat der Ständerat (SR) am 13.06.2022 bei der Bereinigung... weiterlesen
Erleichterung von KMU-Unternehmensnachfolgen Der Bundesrat (BR) möchte die familieninterne Unternehmensnachfolge im Erbrecht erleichtern: Er hat am 10.06.2022 die Botschaft zu einer entsprechenden Änderung des Zivilgesetzbuches... weiterlesen
Mit der Rückkehr in die normale Lage per 01.04.2022 haben die Kantone wieder die Hauptverantwortung in der Bewältigung der Covid-19-Epidemie übernommen; sollen aber weiterhin einzelne bewährte... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.07.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 03.06.2022 Änderungen der Liquiditätsverordnung verabschiedet: Die Revision soll sicherstellen, dass systemrelevante Banken ausreichend Liquidität halten, um Liquiditätsschocks zu... weiterlesen
18.3510 MOTION Wirtschaftliche Wiedereingliederung von Personen ohne konkrete Aussicht auf eine Schuldentilgung 18.3683 MOTION Sanierungsverfahren für Privatpersonen. Bessere Zukunftsperspektiven für Schuldner und Gläubiger Vernehmlassung bis 26.09.2022 Verschuldete Personen sollen inskünftig... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 18.05.2022 die Botschaft zur Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit 12 weiteren Partnerstaaten verabschiedet. Geplant sind: Inkrafttreten: 2023 Erster Datenaustausch: 2024. Einleitung Von den aktuell 120 Staaten... weiterlesen
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 20.05.2022 die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen aktualisiert.... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.07.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 25.05.2022 eine Änderung der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) beschlossen: Der tatsächlich zu bezahlende Preis ist im Zeitpunkt und am Ort... weiterlesen
Das Parlament hat in der Herbstsession 2020 beschlossen, die Verabschiedung einer Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung in die Planung der Legislaturperiode 2019-2023 aufzunehmen. Der Bundesrat... weiterlesen
bis höchstens Ende 2024 Das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung soll bis höchstens Ende 2024 verlängert werden: Der Bundesrat (BR) hat sich... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat per Ende März 2022 die letzten Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus aufgehoben und die besondere Lage beendet: Die epidemiologische Entwicklung... weiterlesen
Vernehmlassungsdauer: bis 07.09.2022 Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 17.05.2022 die Vernehmlassung zur Änderung der Aufsichtsverordnung im Sektor der Privatversicherungen eröffnet: Die geplanten Anpassungen der Verordnung... weiterlesen
Das schweizerische Stimmvolk hat sich gestern, SO 15.05.2022, mit 60,2 Prozent der Stimmen für die Widerspruchslösung bei der Organspende ausgesprochen: Wer nach dem Tod keine... weiterlesen
Verordnung über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT) Der Bundesrat (BR) hat die Verordnung über die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (VPMT)... weiterlesen
Gemäss Mitteilung der EU Aviation Safety Agency (EASA) sollen ab dem 16.05.2022 die Flugpassagiere auf Europaflügen selber entscheiden können, ob sie im Flugzeug oder auch... weiterlesen
Die Revision eines Bundesgerichtsentscheids (BGE) kann künftig auch dann verlangt werden, wenn die Schweiz die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor dem Europäischen Gerichtshof für... weiterlesen
Das EJPD führt per 02.05.2022 keine Staaten oder Regionen mehr auf seiner Corona-Risikoliste: Übergang zu den ordentlichen Einreisebestimmungen Ab diesem Zeitpunkt ist es wieder möglich,... weiterlesen
Inkrafttreten der Änderung am 02.05.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 27.04.2022 entschieden, dass Covid-Zertifikate für Genesene künftig auch aufgrund eines positiven Antigen-Schnelltests ausgestellt werden können.... weiterlesen
als ein Instrument der obligatorischen Krankenversicherung Der Bundesrat (BR) möchte das elektronische Patientendossier (EPD) mit verschiedenen Massnahmen weiterentwickeln: Das EPD soll künftig als Instrument der... weiterlesen
Verlängerung bis Ende Juni 2022 Der Bundesrat (BR) hat am 13.04.2022 die Änderung der Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung im Zusammenhang mit... weiterlesen