Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Frist bis 08.03.2022 Der Bundesrat hat am 17.11.2021 die Vernehmlassung zu einer Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA eröffnet: Die Verordnung basiert auf den Spezifikationen der... weiterlesen
Möglichkeit, zu heiraten oder die eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umzuwandeln Ab dem 01.07.2022 können gleichgeschlechtliche Paare heiraten oder ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe... weiterlesen
Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF hat gemäss Medienmitteilung vom 16.11.2021 aktualisiert: Übersicht über die Auswirkungen des Abkommens (Ausmass der Entlastungen) betreffend Armenien Aserbaidschan Georgien... weiterlesen
Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) und das deutsche Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) haben unterzeichnet: eine befristete Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung von diversen... weiterlesen
Junge Schweizer haben neu Zugang zum australischen «Work and Holiday»-Programm Ab dem 01.01.2022 können australische Staatsangehörige ohne Visum in die Schweiz einreisen. Die entsprechende Verordnung... weiterlesen
Tipps zum Direktforderungsrecht gegenüber Haftpflichtversicherern Einleitung Das revidierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) tritt am 01.01.2022 in Kraft. Der Bundesrat (BR) hatte die Inkraftsetzung bereits am 11.11.2020 beschlossen.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 10.11.2021 per 01.01.2022 in Kraft gesetzt: das Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich (StADG) die zugehörige Verordnung.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 10.11.2021 in die Vernehmlassung gegeben, die Anpassungen: der Signalisationsverordnung sowie der Verordnung des UVEK über Tempo-30-Zonen. Die Anpassungen zielen auf... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.03.2022 Ab 01.03.2022 soll ein zusätzliches Kontrollschild für die Montage an Heckveloträgern bestellt werden können. Das dritte, rote Kontrollschild für Autos kann am Heckträger... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 03.11.2021 einer Anpassung des Wiener Übereinkommens über den Strassenverkehr zugestimmt. Diese betrifft das automatisierte Fahren; die Sicherstellung, dass das Übereinkommen... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 03.11.2021 die Einführung eines «Schweizer Covid-Zertifikats» beschlossen: Damit kann die Gültigkeitsdauer des Covid-Zertifikats für genesene Personen im... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 03.11.2021 beschlossen, die Weiterentwicklung der IV auf den 01.01.2022 in Kraft zu setzen. Die Gesetzesrevision bringt insbesondere Verbesserungen für Kinder... weiterlesen
Die Folgen der Corona-Krise führen im öffentlichen Verkehr weiterhin zu finanziellen Einbussen. Der Bundesrat (BR) hat am 03.11.2021 beschlossen, zur Einbussen-Abfederung dem Parlament für das... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner heutigen Sitzung den Bericht «Bremsen lösen bei nachhaltigen Finanzprodukten» gutgeheissen. Der Bericht kam zum Schluss, dass es nicht zielführend... weiterlesen
Teil der «Mind-the-Gap»-Strategie Das neue Sozialversicherungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich wird ab 01.11.2021 vorläufig angewendet: Es koordiniert die Sozialversicherungssysteme der beiden Vertragsstaaten nachdem das Freizügigkeitsabkommen... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 27.10.2021 einen Bericht zu den Beziehungen der Schweiz mit Italien im Finanz- und Steuerbereich verabschiedet.... weiterlesen
Vernehmlassung: bis 15.02.2022 Gemäss Medienmitteilung vom 01.11.2021 hat die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung Innosuisse die Totalrevision der Beitragsverordnung in die Vernehmlassung geschickt. Innosuisse setzt die... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an der Sitzung vom 27.10.2021 die Botschaft zur Verlängerung einzelner Bestimmungen des Covid-19-Gesetzes verabschiedet: Mit der Verlängerung möchte der BR sicherstellen, dass... weiterlesen
Szenarien und Massnahmen Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 27.10.2021 verabschiedet: den Bericht „ MiFID-II und Zugang zum Finanzmarkt: Szenarien und Massnahmen zur... weiterlesen
Bessere Potenzial-Nutzung Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 27.10.2021 einen Bericht in Erfüllung eines Postulats von Nationalrat Storni (20.3616) verabschiedet: Dieser Bericht zeigt... weiterlesen