Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Vernehmlassungsdauer: 25.01.2022 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 11.10.2021 die Vernehmlassung zu Änderungen der Verordnungen im Energiebereich eröffnet, nämlich:... weiterlesen
19.043 GESCHÄFT DES BUNDESRATES Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses. Bundesgesetz Einleitung Ein Paket von Massnahmen soll inskünftig missbräuchliche Konkurse und Schädigungen von Gläubigern weiter erschweren. Laut Expertenschätzungen... weiterlesen
Vernehmlassungsdauer: 17.01.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 01.10.2021 die Vernehmlassung zur Änderung der Geldwäschereiverordnung sowie weiterer Verordnungen eröffnet: Die vorgeschlagenen Anpassungen präzisieren die Massnahmen des... weiterlesen
Die Stimmbürger entscheiden am 28.11.2021 über die Volksinitiative «Für eine starke Pflege». Die „Pflegeinitiative“ verlangt von Bund und Kantonen, die Pflege zu fördern: Sie sollen... weiterlesen
Das Inclusive Framework der OECD mit ihren 140 Mitgliedländern, wozu auch die Schweiz zählt, hat am 08.10.2021 die bereits im Juli 2021 veröffentlichten Eckwerte zur... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) möchte schnell die Möglichkeit für eine staatliche digitale Identität schaffen. Seine Idee ist eine öffentliche Konsultation: Bevor der BR die Eckwerte für... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat beschlossen, dass das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Indonesien am 01.11.2021 in Kraft tritt. Im Hinblick darauf... weiterlesen
Velowege sollen besser und sicherer werden Einleitung Der Ständerat (SR) befasste sich am 28.09.2021 als Erstrat mit der Vorlage für das neue Gesetz. Mit dem... weiterlesen
21.024 Geschäft des Bundesrates Verrechnungssteuergesetz. Stärkung des Fremdkapitalmarkts Einleitung Der Bundesrat (BR) wollte mit der Änderung des Verrechnungssteuergesetzes den Standort Schweiz für den Fremdkapitalmarkt stärken. Vgl.... weiterlesen
17.304 Standesinitiative Sicherere Strassen jetzt! Einleitung Der Ständerat (SR) befasste sich am 28.09.2021 als Zweitrat mit der Änderung des Strassenverkehrsgesetzes (SVG). Gegenstand LKW‘s und Busse sollen... weiterlesen
StGB 40 Abs. 2 / StGB 86 Einleitung Die «lebenslange» Freiheitsstrafe gemäss StGB 40 Abs. 2 gilt prima vista als Etikettenschwindel: Wer 10 bzw. 15... weiterlesen
BR soll BewG-Revision erneut aufnehmen Einleitung Der Bundesrat (BR) wollte die «Lex Koller» ursprünglich verschärfen: Neu sollte zum Beispiel der Kauf von Unternehmensimmobilien unter das... weiterlesen
Gesetzesvorlage für 2022 / Eliminierung der steuerlichen Heiratsstrafe Der Bundesrat (BR) hat an der Sitzung vom 24.09.2021 die „Auslegeordnung“ zur Individualbesteuerung gutgeheissen. Gemäss Bericht wurden... weiterlesen
In Kraft seit 20.09.2021 Bildquelle: bag.admin.ch – Grafik zu den Einreiseregeln (PDF, 110 kB, 22.09.2021) Einleitung Alle Einreisenden müssen ein Einreiseformular vorweisen. Wenn Sie nicht geimpft oder... weiterlesen
Konsultation Neu sollen sich Personen, die bereits eine Impfdosis erhalten haben, bis Ende November 2021 weiterhin gratis testen lassen können, um ein Covid-Zertifikat zu erhalten.... weiterlesen
Klarstellungen, Vereinfachungen, neue Bezugssteuerpflicht uam. Der Bundesrat (BR) hat am 24.09.2021 die Botschaft zur Änderung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) verabschiedet. Dabei schlägt er schlägt unter anderem... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 24.09.2021 den Bericht zur Anerkennung der Gebärdensprache verabschiedet. Darin zeigt er die Möglichkeiten auf, wie die Gebärdensprache rechtlich anerkannt werden... weiterlesen
17.400 Parlamentarische Initiative – Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung Einleitung Zweimal ist die Idee, den Eigenmietwert abzuschaffen, an der Urne gescheitert und bereits mehrfach im Parlament. Der Ständerat... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.01.2022 (Update Artikel: 12.04.2022) Der Bundesrat (BR) hat am 17.09.2021 beschlossen, den vom Parlament verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für... weiterlesen
19.3975 Motion FK-N. Verbesserung der Steuergerechtigkeit im Warenfluss des kleinen Grenzverkehrs 18.300 Standesinitiative St. Gallen. Keine Subventionierung des Einkaufstourismus 18.316 Standesinitiative Thurgau. Beseitigung der Wertfreigrenze im Einkaufstourismus Einleitung... weiterlesen