Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Erhalt guter bilateraler Beziehungen Der Bundesrat (BR) hat am 11.08.2021 die Botschaft zum neuen Grenzgänger-Abkommen zwischen der Schweiz und Italien verabschiedet: Das neue Abkommen war nach... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 11.08.2021 das neue Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) genehmigt... weiterlesen
Gegenentwurf nimmt Rücksicht auf die nationale Sicherheit und die Berggebiete Der Verein Klimaschutz Schweiz hat am 27.11.2019 die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» eingereicht.... weiterlesen
Anpassung der Ausführungsbestimmungen zum neuen Datenschutzgesetz (nDSG) Erinnerlich hat das Parlament in der Herbstsession 2020 das neue Datenschutzgesetz (nDSG) verabschiedet. Für ein Inkrafttreten des nDSG... weiterlesen
Protokoll Nr. 15 Am 01.08.2021 wird das Protokoll Nr. 15 über die Änderung der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) in Kraft treten.... weiterlesen
Erhöhung der Schattenwurf-Dauer auf maximal 3 Stunden Der Kantonsrat des Kantons Zürich hat mit eindeutigem Votum (104 : 27) aufgrund einer Vorlage des Regierungsrates die... weiterlesen
Das „Inclusive Framework“ der OECD mit aktuell 139 Mitgliedländern hat am 01.07.2021 gemäss EFD-Mitteilung die Eckwerte zur künftigen Besteuerung von grossen, international tätigen Unternehmen veröffentlicht:... weiterlesen
Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie mit dem Service Mobility Agreement (SMA) Der Bundesrat (BR) hat am 30.06.2021 die Botschaft zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK über... weiterlesen
Bildquelle: © PostFinance AG 2017, Alle Rechte vorbehalten Botschaft zur POG-Änderung / Bundeszusicherung zur Abdeckung der Notfallkapitallücke Der Bundesrat (BR) hat am 30.06.2021 die Botschaft... weiterlesen
Technologischer Fortschritt erfordert neue Zolltarifnummern Die Revision des international harmonisierten Warenverzeichnisses der Weltzollorganisation (WZO) macht eine Anpassung des Schweizer Zolltarifs notwendig. Diese Zolltarif-Anpassung hat der... weiterlesen
Vernehmlassungsdauer: 14.10.2021 Erinnerlich hat das Parlament in der Herbstsession 2020 das neue Datenschutzgesetz (nDSG) verabschiedet. Für ein Inkrafttreten müssen die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Verordnung zum... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner heutigen Sitzung (23.06.2021) beschlossen: Ab SA 26.06.2021, werden die Massnahmen gegen das Coronavirus stark reduziert und vereinfacht Homeoffice-Pflicht Aufhebung... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat heute, 23.06.2021, beschlossen: Erhöhung der Höchstdauer für den Bezug von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) auf 24 Monate erhöht Verlängerung des vereinfachten Verfahrens für... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 18.06.2021 folgende Anpassungen auf Verordnungsstufe beschlossen: Rechtsgrundlagen für den Corona-Erwerbsersatz gelten neu bis zum 31.12.2021 statt bis zum 30.06.2021 Anmeldefrist... weiterlesen
Aufgrund der Änderung des Covid-19-Gesetzes durch das Parlament hat der Bundesrat (BR) die Ausführungsbestimmungen in einer Verordnung festgelegt und am 18.06.2021 verabschiedet: Bundesunterstützung an die... weiterlesen
Die Eidg. Steuerverwaltung (EStV) bzw. das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF hat am 22.06.2021 bekanntgegeben, dass die Konsultationsvereinbarung vom 11.06.2020 zwischen der Schweiz und Deutschland... weiterlesen
Vorschlag zur Ratifizierung des Haager Unterhaltsübereinkommen und des Protokolls zum anzuwendenden Unterhaltsrecht Der Bundesrat (BR) hat am 18.06.2021 den Postulatsbericht zum Beitritt der Schweiz zum... weiterlesen
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) meldete am 17.06.2021 den Abschluss der Verständigungsvereinbarung vom 16.06.2021 über die Verfahrensregeln des in Artikel 24 (Verständigungsverfahren) Absatz 5 des Abkommens... weiterlesen
ArGV 2 Einleitung Nach Eröffnung der Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung 2 des Arbeitsgesetzes (siehe Box unten) hat die Kommission für die Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) mit 5 zu... weiterlesen
Einleitung Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat wieder einmal an ihrer parlamentarischen Initiative (17.400) herumgetüftelt. Wir berichteten hiezu und zur Eigenmietwertbesteuerung... weiterlesen