Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Inkludierung der Fahrkosten zum Arbeitsort – Verordnungsänderung per 01.01.2022 Nach Durchführung der Vernehmlassung im Jahre 2019 soll nun die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs mit einer... weiterlesen
Digitale Transformation der Verwaltung Gemäss Medienmitteilung vom 10.03.2021 bündeln Bund und Kantone ihre Kräfte für die Digitalisierung der Verwaltung. Die neue Organisation «Digitale Verwaltung Schweiz»... weiterlesen
WAK-S hat neue Vorschläge zu Hilfszahlungen für grössere Betriebe Einleitung Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat am 24.02.2021 mehrere Änderungen am... weiterlesen
RK-S gegen corona-bedingte, temporäre Betriebsimmobilien-Erwerbsbeschränkung Ausgangslage / RK-N-Entscheid Angesichts der Corona-Pandemie, die wirtschaftlich eine grosse Bedrohung für verschiedene Unternehmen darstellt, hatte die Kommission für Rechtsfragen... weiterlesen
Erinnerlich hat der Bundesrat (BR) die EL-Reform und damit die Änderungen zum ELG und zur ELV auf den 1.1.2021 in Kraft gesetzt. Die Ziele der... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat nach Konsultation der Kantone an seiner Sitzung vom 24.02.2021 entschieden: Ab MO 01.03.2021 können wieder öffnen: Läden Museen Bibliotheken-Lesesäle Outdoor-Sport- und... weiterlesen
Bildquelle: Screenshot aus: map.geo.admin.ch Die Verordnung über Geoinformationen (Geoinformationsverordnung, GeoIV), (SR 510.620), vom 05.10.2007, wurde am 03.04.2020 geändert. Mit den am 01.03.2021 in Kraft tretenden... weiterlesen
Gemäss Medienmitteilung des Bundesrates (BR) vom 17.02.2021 wurde die Coronavirus-Situation analysiert. Der BR schlage eine vorsichtige, schrittweise Öffnung vor, um dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben... weiterlesen
Im Rahmen der Aktienrechtsrevision hatte das Parlament flexiblere Gründungs- und Kapitalvorschriften beschlossen. Der Bundesrat (BR) hat nun an seiner Sitzung vom 17.02.2021 die Vernehmlassung für... weiterlesen
Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Der Bundesrat (BR) hat am 17.02.2021 die Vernehmlassung zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 17.02.2021 zur Änderung des Covid-19-Gesetzes verabschiedet, mit folgenden Massnahmen: Aufstockung des Härtefallprogramms auf CHF 10 Mrd. (Parlamentseingabe)... weiterlesen
Lückenschliessung in der Steuerüberwachung Erben sollen die Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen inskünftig in ihrem Wohnkanton zurückfordern. Diese Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer hat der Bundesrat... weiterlesen
Vernehmlassung des Gesetzesentwurfs bis 17.05.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 03.02.2021 entschieden, ein Gesetz für Pilotprojekte zu Mobility-Pricing in die Vernehmlassung zu geben. Mit der... weiterlesen
Rückwirkendes Inkrafttreten: 04.01.2021 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 03.02.2021 beschlossen, den Kreis der Personen auszudehnen, die sich in der Schweiz kostenlos gegen... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 27.01.2021 das aktuelle Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 diskutiert. Er erachtet den eingeschlagenen Weg als zweckmässig und... weiterlesen
Ausfallentschädigung für Kulturschaffende Am 27.01.2021 hat der Bundesrat (BR) mehrere Beschlüsse zur Eindämmung und Bewältigung der Corona-Epidemie gefasst: Neu: Übernahme der Kosten für Tests an... weiterlesen
Die Finanzminister der Schweiz und des Vereinigten Königreichs (UK) haben am 27.01.2021 an einem virtuellen Treffen die weiteren Schritte für Verhandlungen zu einem Abkommen über... weiterlesen
Unterschiedliche Inkrafttreten und Gültigkeitsdauern Der Bundesrat (BR) hat am 20.01.2021 die im Dezember 2020 eingeführten Änderungen des Covid-19-Gesetzes umgesetzt und den bereits bestehenden Massnahmenkatalog im... weiterlesen
Anpassung der Verordnung zur Schwerverkehrsabgabe per 01.07.2021 Der Bundesrat hat am 20.01.2021 die Verordnung zur Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) angepasst. Damit wird die LSVA per 01.07.2021... weiterlesen
Vernehmlassung PG-/POG-Änderung / Bundeszusicherung zur Deckung einer Eigenmittellücke im Konkursfall Der Bundesrat (BR) hat am 20.01.2021 entschieden, die Vorlage «Teilrevision des Postorganisationsgesetzes» aufgrund des Ergebnisses... weiterlesen