Velowege: BR verabschiedet Botschaft zum Veloweggesetz
Der Bundesrat (BR) hat am 19.05.2021 die Botschaft zum neuen „Bundesgesetz über die Velowege“ (Veloweggesetz) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der BR will damit bessere und... weiterlesen
Gesetzgebung
Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Pflichtangaben in der Werbung sollen vereinfacht werden
Inkrafttreten: 01.07.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 19.05.2021 eine Änderung der Preisbekanntgabeverordnung (PBV) beschlossen. Neu kann im Werbemittel eine Referenz auf eine digitale Quelle bekanntgegeben... weiterlesen
Krankenversicherung: Strengere Reglementierung der Vermittlertätigkeiten
Die Vermittlertätigkeiten in der Krankenversicherung sollen stärker reglementiert werden: Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 19.05.2021 die Botschaft zur Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit verabschiedet... weiterlesen
Geologische Daten für Planung im Untergrund: BR eröffnet Vernehmlassung
Dauer: bis 20.09.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 19.05.2021 die Vernehmlassung für Änderungen im Bundesgesetz über Geoinformation eröffnet. Der BR möchte damit die rechtlichen Grundlagen... weiterlesen
Höchstzinssatz für Konsumkredite: Neuer Referenzzinssatz als Berechnungsbasis
Inkrafttreten: 01.07.2021 Der über drei Monate aufgezinste Saron (kurz: SAR3MC) dient künftig als Referenzzinssatz bei der Berechnung des Höchstzinssatzes für Konsumkredite. Der Bundesrat (BR) hat... weiterlesen
Coronavirus: Erhöhung der Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung auf 24 Monate
Der Bundesrat (BR) hat am 12.05.2021 beschlossen, die Höchstbezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung auf 24 Monate zu erhöhen. Weiter soll das „summarische Abrechnungsverfahren“ verlängert werden. Der BR... weiterlesen
Coronavirus: Anpassung Covid-19-Gesetz bei Erwerbsausfallentschädigung + Sport
Am 12.05.2021 hat der Bundesrat (BR) eine weitere Botschaft zur Anpassung des Covid-19-Gesetzes verabschiedet. Der BR beantragt dem Parlament folgendes: Verlängerung der Grundlage für die... weiterlesen
Einzelunternehmen sollen systematisch den Handelsregisterämtern gemeldet werden
Überwachung der HR-Eintragungspflicht Der Bundesrat (BR) hat am 12.05.2021 beschlossen, dass das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) eine gesetzliche Grundlage vorbereiten soll, damit Einzelunternehmen, die potentiell ins Handelsregister eingetragen... weiterlesen
Kinder mit schweren gesundheitlichen Beeinträchtigungen: Bessere Eltern-Unterstützung
Umsetzung des vom Parlament am 20.12.2019 beschlossenen Massnahmenpakets, Teil 2 Der Bundesrat (BR) hat am 12.05.2021 beschlossen: Gutheissung der Ausführungsbestimmungen zur Unterstützung der Eltern von... weiterlesen
Flexiblere Arbeitsformen für Bundesangestellte
Der Bundesrat (BR) hat anlässlich seiner Sitzung vom 12.05.2021 in einem ersten Schritt beschlossen: Verabschiedung der Revision der Bundespersonalverordnung (BPV) Inkraftsetzung der revidierten Bestimmungen auf... weiterlesen
Stiftungsrecht: BR für weitergehende Änderungsmöglichkeit bei Stiftungsurkunden
Der Bundesrat (BR) ist wie die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) der Meinung, dass der Stiftungsstandort Schweiz gestärkt werden soll. Er unterstützt deshalb eine entsprechende parlamentarische... weiterlesen
Sexualstrafrechts-Revision: EKF verlangt «Nur-Ja-heisst-Ja Lösung» + neue Vergewaltigungs-Definition
Weil das aktuelle Sexualstrafrecht Lücken aufweist, soll es revidiert werden. Die Eidgenössische Kommission für Frauenfragen EKF fordert in ihrer Stellungnahme zur Revision des Sexualstrafrechts nun:... weiterlesen
Aufenthaltsbewilligung für Drittstaatenangehörige: Systemanpassung an die Bedürfnisse
19.3882 Motion Derder Fathi Ausgangslage Das Freizügigkeitsabkommen, in Kraft seit 01.06.2002, erleichtert die Zulassung von Erwerbstätigen aus der EU/EFTA, während die Zulassung von Drittstaatsangehörigen nach... weiterlesen
Organspende: Nationalrat stimmt Paradigmenwechsel zu
Der Nationalrat (NR) hat am vergangenen Mittwoch der sog. „erweiterten Widerspruchslösung“ dem Grundsatze nach zugestimmt: Wer nach seinem Tod keine Organe spenden möchte, solle dies... weiterlesen
KESB-Auskunftspflicht an Private: BR nimmt Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis
Die Stellungnahmen der Vernommenen zum Vorschlag für eine einheitliche Regelung der Auskunftspflicht der KESB an private Personen sind kritisch ausgefallen. Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung... weiterlesen
Entsendegesetz (EntsG): BR verabschiedet Botschaft zur Gesetzesänderung
Der Bundesrat (BR) hat am 28.04.2021 hinsichtlich der Teilrevision des Entsendegesetzes (EntsG) verabschiedet: die Botschaft sowie den Gesetzesentwurf. Die Revision sieht vor, dass die Entsendebetriebe aus EU-Mitgliedstaaten zukünftig... weiterlesen
Gebühren im Betreibungswesen: Anpassung an die Bedürfnisse der Praxis
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 28.04.2021 die Vernehmlassungsergebnisse zu einer Änderung der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) zur... weiterlesen
Nichtbezahlte Krankenkassenprämien: BR will Kinder schützen + Liste säumiger Prämienzahler abschaffen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 28.04.2021 zum Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates zur Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der... weiterlesen
Schnellere Verfahren für Ausweisentzüge + Erleichterungen für Berufsfahrer
Vernehmlassung Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.04.2021 entschieden, folgende Neuregelung in die Vernehmlassung zu geben: Beschleunigung des Verfahrens nach einer Abnahme des... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BR ändert Verordnung über das Gewerbe der Reisenden (RGV)
Der Bundesrat (BR) hat am 21.04.2021 die temporäre Änderung der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden (RGV) auf unbefristete Zeit hin verlängert. Diese Verlängerung kommt dem Schaustellergewerbe... weiterlesen
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