Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Der Hochwasserschutz ist im Bundesgesetz über den Wasserbau (WBG) geregelt. Der Bundesrat (BR) will das WBG überarbeiten und an die neuen Herausforderungen anpassen: Klimawandel wachsende... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 14.04.2021 das Inkrafttreten der Änderung des Bundesgesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG) per 01.06.2021 beschlossen.... weiterlesen
Der Bundesrat führt – gemäss Beschluss vom 14.04.2021 – seine Strategie einer vorsichtigen, schrittweisen Öffnung fort: Ab MO 19.04.2021 sind mit Einschränkungen wieder Veranstaltungen mit... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) setzt die neuen strafrechtlichen Instrumente gegen den Terrorismus auf den 01.07.2021 in Kraft. Zusätzlich wird das entsprechende Übereinkommen des Europarats mit dem... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 31.03.2021 zwei Verordnungs-Änderungen beschlossen, nämlich an: Covid-19-Härtefallverordnung Covid-19-Verordnung zum Erwerbsausfall Damit vollzog der BR die Anpassungen des Parlaments aus der... weiterlesen
NR lehnt eine Beschuldigtenbefragung ohne Rechtsanwalt ab Einleitung Die schweizerische Strafprozessordnung (StPO) befindet sich in Revision und wird im Moment durch den Nationalrat (NR) beraten.... weiterlesen
Systemwechsel vom Delegations- zum Anordnungssystem und Kosten zu Lasten Krankenpflegeversicherung Der Bundesrat (BR) hat am 19.03.2021 beschlossen, dass psychologische Psychotherapeuten künftig zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat heute, 19.03.2021, folgendes entschieden: Private Treffen: 10 statt 5 Personen Lockerung der Einschränkung für Treffen im Familien- und Freundeskreis in Innenräumen... weiterlesen
Verlängerung von vereinfachtem Verfahren und von Karenzzeit-Aufhebung, je bis 30.06.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 19.03.2021 beschlossen, bis 30.06.2021 zu verlängern: das vereinfachte Verfahren für... weiterlesen
Inkludierung der Fahrkosten zum Arbeitsort – Verordnungsänderung per 01.01.2022 Nach Durchführung der Vernehmlassung im Jahre 2019 soll nun die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs mit einer... weiterlesen
Digitale Transformation der Verwaltung Gemäss Medienmitteilung vom 10.03.2021 bündeln Bund und Kantone ihre Kräfte für die Digitalisierung der Verwaltung. Die neue Organisation «Digitale Verwaltung Schweiz»... weiterlesen
WAK-S hat neue Vorschläge zu Hilfszahlungen für grössere Betriebe Einleitung Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat am 24.02.2021 mehrere Änderungen am... weiterlesen
RK-S gegen corona-bedingte, temporäre Betriebsimmobilien-Erwerbsbeschränkung Ausgangslage / RK-N-Entscheid Angesichts der Corona-Pandemie, die wirtschaftlich eine grosse Bedrohung für verschiedene Unternehmen darstellt, hatte die Kommission für Rechtsfragen... weiterlesen
Erinnerlich hat der Bundesrat (BR) die EL-Reform und damit die Änderungen zum ELG und zur ELV auf den 1.1.2021 in Kraft gesetzt. Die Ziele der... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat nach Konsultation der Kantone an seiner Sitzung vom 24.02.2021 entschieden: Ab MO 01.03.2021 können wieder öffnen: Läden Museen Bibliotheken-Lesesäle Outdoor-Sport- und... weiterlesen
Bildquelle: Screenshot aus: map.geo.admin.ch Die Verordnung über Geoinformationen (Geoinformationsverordnung, GeoIV), (SR 510.620), vom 05.10.2007, wurde am 03.04.2020 geändert. Mit den am 01.03.2021 in Kraft tretenden... weiterlesen
Gemäss Medienmitteilung des Bundesrates (BR) vom 17.02.2021 wurde die Coronavirus-Situation analysiert. Der BR schlage eine vorsichtige, schrittweise Öffnung vor, um dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben... weiterlesen
Im Rahmen der Aktienrechtsrevision hatte das Parlament flexiblere Gründungs- und Kapitalvorschriften beschlossen. Der Bundesrat (BR) hat nun an seiner Sitzung vom 17.02.2021 die Vernehmlassung für... weiterlesen
Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Der Bundesrat (BR) hat am 17.02.2021 die Vernehmlassung zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 17.02.2021 zur Änderung des Covid-19-Gesetzes verabschiedet, mit folgenden Massnahmen: Aufstockung des Härtefallprogramms auf CHF 10 Mrd. (Parlamentseingabe)... weiterlesen