Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Nach der Entdeckung einer neuen, ansteckenderen Variante des Coronavirus in Grossbritannien und Südafrika hat der Bundesrat (BR) am 21.12.2020 Massnahmen beschlossen, um die weitere Ausbreitung... weiterlesen
Neu: Mildere Voraussetzungen Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 18.12.2020 beschlossen: Änderungen an der Covid-19-Härtefallverordnung und Covid-19-Verordnung zum Erwerbsausfall Damit vollzieht der BR... weiterlesen
Beschleunigung Um die Strukturen im Schweizer Mannschaftssport in der Covid-19-Pandemie aufrechterhalten zu können, wollen Bundesrat (BR) und Parlament Klubs mit À-fonds-perdu-Beiträgen unterstützen, nämlich: professionelle Klubs... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 18.12.2020 nach Konsultation der Kantone die nationalen Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus noch einmal verstärkt. Gründe sind: Besorgniserregende epidemiologische... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.01.2021 / Weitere Massnahmen bevorstehend Der Bundesrat (BR) hat am 18.12.2020 das summarische Verfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) nochmals bis am 31.03.2021 verlängert. Die Änderungen... weiterlesen
Änderung der Covid-19-Kulturverordnung Der Bundesrat (BR) hat am 18.12.2020 eine Änderung der Covid-19-Kulturverordnung gutgeheissen. Neu können auch Kulturschaffende eine Ausfallentschädigung beziehen. Kulturunternehmen erhalten ebenfalls eine... weiterlesen
Inkraftsetzung: 01.01.2021 / Befristung: bis 31.12.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 11.12.2020 die für das Impulsprogramm «Innovationskraft Schweiz» notwendige Änderung in der Forschungs- und Innovationsförderverordnung... weiterlesen
Der Kantonsrat des Kantons Zürich (KR ZH) hat einstimmig (!) zur Ergänzung des Härtefallprogramms des Bundes ein Hilfspaket für pandemie-gebeutelte Unternehmen geschnürt: Dieses soll für... weiterlesen
Postulat im Gemeinderat Zürich eingereicht Im Kanton Basel-Stadt hatten die Vermieter- und Mieter-Verbände sowie der Wirteverband bereits im Frühjahr 2020, kurz nach dem ersten Lockdown,... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 11.12.2020 diejenigen Elemente der DLT-Vorlage per 01.02.2021 in Kraft gesetzt, welche die Einführung von Registerwertrechten ermöglichen. Zudem müssen sich ab... weiterlesen
Auftrag für die Vorbereitung einer Vernehmlassung Der Bundesrat (BR) hat am 11.12.2020 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage betreffend die Einführung einer Meldepflicht bei... weiterlesen
Gültigkeit vom 12.12.2020 bis 22.01.2021 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 11.12.2020 seine Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verstärkt. Ziele: Weitere Reduktion... weiterlesen
Inkrafttreten: DO 10.12.2020 Der Regierungsrat des Kantons Zürich (RR) verschärft die Massnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie, mit den Zielen: Gesundheitsschutz der Bevölkerung Verhinderung der Überlastung... weiterlesen
Entscheidende Daten: FR 11.12.2020 + FR 18.12.2020 Weil sich die epidemiologische Lage in der Schweiz zusehends verschlechtere, hat der Bundesrat (BR) an seiner ausserordentlichen Sitzung... weiterlesen
bis 19.03.2021 Die „Weiterentwicklung der IV“ (WEIV) bringt Verbesserungen für Kinder Jugendliche Menschen mit psychischen Problemen. Im Zentrum des Vorhabens stehen eine intensivere Unterstützung der... weiterlesen
Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Der Bundesrat (BR) hat am FR 04.12.2020 ein Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern zwischen der Schweiz und UK genehmigt. Ziele sind:... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am FR 04.12.2020 die Botschaft zur Änderung des DNA-Profil-Gesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der BR setzt damit die Motion 15.4150 Vitali... weiterlesen
Vermeidung der Doppelbesteuerung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gab am 03.12.2020 bekannt, dass die vorläufige Verständigungsvereinbarung vom 13.05.2020 zwischen der Schweiz und Frankreich über... weiterlesen
Der Ständerat (SR) nahm am DI 01.12.2020 in der Gesamtabstimmung mit 22 zu 15 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Vorlage 13.468 im Zusammenhang mit der... weiterlesen
Die Motionen 20.076 sind damit erledigt! Auch der Ständerat (SR) sprach sich am MI 02.12.2020 mit 30 gegen 14 Stimmen (0 Enthaltungen) für ein Nichteintreten... weiterlesen