Ergänzungsleistungen AHV/IV: Zu der am 01.01.2021 in Kraft getretenen EL-Reform
Erinnerlich hat der Bundesrat (BR) die EL-Reform und damit die Änderungen zum ELG und zur ELV auf den 1.1.2021 in Kraft gesetzt. Die Ziele der... weiterlesen
Gesetzgebung
Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Coronavirus (COVID-19): BR beschliesst ersten, vorsichtigen Öffnungsschritt ab 01.03.2021
Der Bundesrat (BR) hat nach Konsultation der Kantone an seiner Sitzung vom 24.02.2021 entschieden: Ab MO 01.03.2021 können wieder öffnen: Läden Museen Bibliotheken-Lesesäle Outdoor-Sport- und... weiterlesen
Geoinformationsverordnung (GeoIV): Inkrafttreten der Nutzungsänderungen am 01.03.2021
Bildquelle: Screenshot aus: map.geo.admin.ch Die Verordnung über Geoinformationen (Geoinformationsverordnung, GeoIV), (SR 510.620), vom 05.10.2007, wurde am 03.04.2020 geändert. Mit den am 01.03.2021 in Kraft tretenden... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BR plant ersten, vorsichtigen Öffnungsschritt ab 01.03.2021
Gemäss Medienmitteilung des Bundesrates (BR) vom 17.02.2021 wurde die Coronavirus-Situation analysiert. Der BR schlage eine vorsichtige, schrittweise Öffnung vor, um dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben... weiterlesen
Aktienrecht: BR eröffnet Vernehmlassung für flexiblere Kapitalvorschriften
Im Rahmen der Aktienrechtsrevision hatte das Parlament flexiblere Gründungs- und Kapitalvorschriften beschlossen. Der Bundesrat (BR) hat nun an seiner Sitzung vom 17.02.2021 die Vernehmlassung für... weiterlesen
Schweiz-UK: BR eröffnet Vernehmlassung zum Abkommen über die Mobilität von Dienstleistungserbringern
Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Der Bundesrat (BR) hat am 17.02.2021 die Vernehmlassung zum Abkommen zwischen der Schweiz und dem UK über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility... weiterlesen
Coronavirus: BR erweitert Hilfe für grössere Unternehmen und Arbeitslose
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 17.02.2021 zur Änderung des Covid-19-Gesetzes verabschiedet, mit folgenden Massnahmen: Aufstockung des Härtefallprogramms auf CHF 10 Mrd. (Parlamentseingabe)... weiterlesen
Verrechnungssteuer von Erben: Ab 01.01.2022 ist neu der Wohnsitzkanton zuständig
Lückenschliessung in der Steuerüberwachung Erben sollen die Verrechnungssteuer auf Erbschaftserträgen inskünftig in ihrem Wohnkanton zurückfordern. Diese Änderung der Verordnung über die Verrechnungssteuer hat der Bundesrat... weiterlesen
Mobility-Pricing: BR will Pilotprojekte ermöglichen
Vernehmlassung des Gesetzesentwurfs bis 17.05.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 03.02.2021 entschieden, ein Gesetz für Pilotprojekte zu Mobility-Pricing in die Vernehmlassung zu geben. Mit der... weiterlesen
Coronavirus: Bund weitet Übernahme der Impfkosten aus
Rückwirkendes Inkrafttreten: 04.01.2021 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 03.02.2021 beschlossen, den Kreis der Personen auszudehnen, die sich in der Schweiz kostenlos gegen... weiterlesen
Coronavirus: BR stockt Härtefallprogramm auf und stärkt Arbeitslosenversicherung
Der Bundesrat (BR) hat am 27.01.2021 das aktuelle Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 diskutiert. Er erachtet den eingeschlagenen Weg als zweckmässig und... weiterlesen
Coronavirus: Bund übernimmt neu Testkosten für Personen ohne Symptome + ändert Quarantäneregeln
Ausfallentschädigung für Kulturschaffende Am 27.01.2021 hat der Bundesrat (BR) mehrere Beschlüsse zur Eindämmung und Bewältigung der Corona-Epidemie gefasst: Neu: Übernahme der Kosten für Tests an... weiterlesen
Finanzbereich: Die Schweiz und das Vereinigte Königreich vertiefen ihre Beziehung
Die Finanzminister der Schweiz und des Vereinigten Königreichs (UK) haben am 27.01.2021 an einem virtuellen Treffen die weiteren Schritte für Verhandlungen zu einem Abkommen über... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Kurzarbeitsentschädigung – Aufhebung von Karenzfrist und max. Bezugsdauer sowie Anspruchsgruppen-Erweiterung
Unterschiedliche Inkrafttreten und Gültigkeitsdauern Der Bundesrat (BR) hat am 20.01.2021 die im Dezember 2020 eingeführten Änderungen des Covid-19-Gesetzes umgesetzt und den bereits bestehenden Massnahmenkatalog im... weiterlesen
LSVA: Abklassierung der Euro IV- und Euro V-Fahrzeuge von der mittleren in die teuerste LSVA-Kategorie
Anpassung der Verordnung zur Schwerverkehrsabgabe per 01.07.2021 Der Bundesrat hat am 20.01.2021 die Verordnung zur Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) angepasst. Damit wird die LSVA per 01.07.2021... weiterlesen
Bundesrat möchte Privatisierung von PostFinance
Vernehmlassung PG-/POG-Änderung / Bundeszusicherung zur Deckung einer Eigenmittellücke im Konkursfall Der Bundesrat (BR) hat am 20.01.2021 entschieden, die Vorlage «Teilrevision des Postorganisationsgesetzes» aufgrund des Ergebnisses... weiterlesen
Vereinigtes Königreich (UK) / Brexit: Neue Rechtsgrundlage für Immobilienerwerb durch britische Staatsbürger in der Schweiz ab 01.03.2021
Inkraftsetzung der Anpassung von BewG und BewV (Lex Koller) Der Bundesrat hat am 20.01.2021 die Änderung vom 25.09.2020 des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken... weiterlesen
Vereinigtes Königreich (UK) / Brexit: Neue Freizügigkeit für britische Anwälte in der Schweiz ab 01.03.2021
Inkraftsetzung der Anpassung des BGFA Der Bundesrat (BR) hat am 20. 01.2021 die Änderung vom 25.09.2020 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte... weiterlesen
Gesetzesänderungen per Anfang 2021
Wir haben Sie im Verlaufe des Jahres 2020 über anstehende Gesetzesänderungen informiert. Gerne möchten wir hier im Sinne eines Wrap-Ups auf die Gesetzesänderungen hinweisen, welche... weiterlesen
BR + Parlament befürworten eine staatlich regulierte elektronische Identifizierungsmöglichkeit (E-ID)
BR + Parlament befürworten eine staatlich regulierte elektronische Identifizierungsmöglichkeit (E-ID) Am 07.03.2021 wird die Schweizer Bevölkerung über das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) abstimmen. Das... weiterlesen
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