Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Der Bundesrat (BR) hat am 11.11.2020 beschlossen, das revidierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) per 01.01.2022 in Kraft zu setzen. Das VVG regelt die Beziehungen zwischen Versicherungen und... weiterlesen
Künftig soll sich der Bedarf an Ärztinnen und Ärzten an einem regionalen Versorgungsgrad orientieren. An der BR-Sitzung vom 04.11.2020 hat der Bundesrat das Vernehmlassungsverfahren zur... weiterlesen
An der BR-Sitzung vom 04.11.2020 hat der Bundesrat die Botschaft zum Bundesgesetz über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich verabschiedet. Der Bundesrat passt das... weiterlesen
An der BR-Sitzung vom 04.11.2020 hat der Bundesrat die Verordnung über Härtefallmassnahmen in Zusammenhang mit der Covid-19-Epidemie in die Vernehmlassung geschickt und somit die Eckdaten... weiterlesen
Professionelle und semiprofessionelle Mannschaftssporten in der Schweiz leiden stark unter den Folgen der Corona-Krise. Die Klubs können dank einem Hilfspaket des Bundes mit Darlehen von... weiterlesen
Die Massnahmen gegen das Corona-Virus betreffen viele Selbständige und Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung erneut oder immer noch in starkem Ausmasse; dies auch, wenn sie ihr... weiterlesen
Veränderte Regeln für die Covid-19-Kredite Der Nationalrat (NR) hat am 29.10.2020 dem Bundesgesetz über Kredite mit Solidarbürgschaft infolge des Coronavirus zugestimmt. Es bestand folgende Ausgangslage:... weiterlesen
Der Nationalrat hat am 29.10.2020 im Zusammenhang mit der beim Lockdown verordneten Betriebsschliessungen zur Frage einer Mietzinsreduktion entscheiden müssen. Mit 91 zu 89 Stimmen bei... weiterlesen
Vernehmlassung: 11.02.2021 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 28.10.2020 die Verordnung zum neuen Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) in die Vernehmlassung... weiterlesen
Befristungserweiterung: vom 01.09.2020 bis 30.06.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 28.10.2020 die Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung beschlossen. Mit der Änderung wird Mitarbeitern auf Abruf in... weiterlesen
Inkrafttreten: DO 29.10.2020 Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 28.10.2020 – nach Konsultation der Kantone – weitere schweizweite Massnahmen gegen die schnelle Ausbreitung des... weiterlesen
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 19.10.2020 die Vernehmlassung zur Mantelverordnung im Bereich Blockchain eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis 02.02.2021. Im Einzelnen: Ausgangslage Das Eidgenössische... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 21.10.2020 die Botschaft zur Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) verabschiedet. Das VAG normiert die Aufsicht über Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler den Schutz... weiterlesen
BR-Bericht aufgrund „Postulat Humbel – 13.3224“ Die Ausstellung von Arztzeugnissen verursacht Kosten, die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) übernommen werden. Der Bundesrat (BR) war im... weiterlesen
Inkrafttreten: MO 19.10.2020 Der Bundesrat (BR) hat an einer ausserordentlichen Sitzung vom 18.10.2020 mehrere, schweizweit gültige Massnahmen gegen den starken Anstieg der Infektionen mit dem... weiterlesen
Vernehmlassung bis 01.02.2021 Ausgangslage In der Schweiz gibt es kein zentrales Grundbuch: Die Grundbuchführung ist Sache der Kantone Parlamentsauftrag Am 15.12.2017 hatte das Parlament die... weiterlesen
Vernehmlassung bis 01.02.2021 Der Bundesrat beabsichtigt das Patentprüfungsverfahren zu modernisieren. Er hat hiezu am 14.10.2020 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Patentgesetzes (PatG) eröffnet. Das Schweizer... weiterlesen
Provisorische Nachlassstundung neu 8 Monate (bisher 4 Monate), ab 20.10.2020 Der Bundesrat (BR) hat sich in seiner Sitzung vom 14.10.2020 entschieden, die vorübergehenden Massnahmen zur... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 14.10.2020 den Bericht zu dem vom Nationalrat angenommenen POSTULAT von NRin Verena Herzog (SVP) «Bürokratieabbau durch Vereinfachung und Modernisierung des... weiterlesen
Rückwirkende Inkraftsetzung per 26.09.2020 Das Covid-19-Gesetz schafft – wie berichtet – die rechtlichen Grundlagen, damit der Bundesrat (BR) diejenigen notverordnungsrechtlich beschlossenen Massnahmen aufrechterhalten kann, die... weiterlesen