Ehe für alle: Auch der Ständerat will die Ehe für homosexuelle Paare öffnen
Der Ständerat (SR) nahm am DI 01.12.2020 in der Gesamtabstimmung mit 22 zu 15 Stimmen bei 7 Enthaltungen die Vorlage 13.468 im Zusammenhang mit der... weiterlesen
Gesetzgebung
Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Coronavirus (COVID-19): Auch SR tritt nicht Covid-19-Geschäftsmietegesetz-Vorlage ein
Die Motionen 20.076 sind damit erledigt! Auch der Ständerat (SR) sprach sich am MI 02.12.2020 mit 30 gegen 14 Stimmen (0 Enthaltungen) für ein Nichteintreten... weiterlesen
Stellenmeldepflicht: Mehr meldepflichtige Berufsarten ab 01.01.2021
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), Bundesrat Guy Parmelin, hat am 27.11.2020 die Liste der meldepflichtigen Berufsarten für das Jahr... weiterlesen
Organspende: BR befürwortet erweiterte Widerspruchslösung
Der Bundesrat (BR) nahm den Ergebnisbericht des Vernehmlassungsverfahrens zur Kenntnis und verabschiedete die Botschaft zur Volksinitiative und zum indirekten Gegenvorschlag in seiner Sitzung vom 25.11.2020.... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BR verabschiedet Verordnung zu Corona-Härtefallhilfe
Inkrafttreten: 01.12.2020 Der Bundesrat (BR) hat sich an seiner Sitzung vom 25.11.2020 den Details des Härtefallprogramms von Bund und Kantonen angenommen sowie die betreffende Verordnung... weiterlesen
Arbeitsmarktintegration: BR verlängert Massnahmen zugunsten schwer vermittelbarer Stellensuchender bis Ende 2024
Der Bundesrat (BR) hat am 25.11.2020 beschlossen, die Massnahmen der Arbeitslosenversicherung zur Förderung des inländischen Arbeitskräftepotenzials bis Ende 2024 zu verlängern. Damit erneuert er die... weiterlesen
Kontingente 2021 für Erwerbstätige aus Drittstaaten + dem Vereinigten Königreich (UK)
Weil die Schweizer Wirtschaft auch 2021 qualifizierte ausländische Fachkräfte rekrutieren können soll, hat der Bundesrat (BR) am 25.11.2020 die dafür notwendige Teilrevision der Verordnung über... weiterlesen
Berufliche Vorsorge: BR verabschiedet Botschaft zur „Reform BVG 21“
Der Bundesrat (BR) hat am 25.11.2020 die Botschaft für die „Reform BVG 21“ verabschiedet und ans Parlament überwiesen. Mit der Reform der beruflichen Vorsorge (BVG)... weiterlesen
Autoposer: Urek-N will die Einführung von „Lärmblitzern“
20.443 PARLAMENTARISCHE INITIATIVE – Mit Lärmblitzern gegen unnötigen Fahrzeuglärm Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (Urek-N) verlangt vom Bundesrat (BR), dass er mit... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19) / Zweite Welle: BR will Covid-Unterstützungshilfen anpassen
Der Bundesrat (BR) hat heute, 18.11.2020, beschlossen, dem Parlament für eine dringliche Beratung in der Wintersession punktuelle Anpassungen am Covid-19-Gesetz vorzuschlagen: Ziel Bessere Reaktion auf... weiterlesen
BR genehmigt Revision des Bundespersonalrechts, u.a. zu Kinderbetreuung + Lohnfortzahlung bei Krankheit und Unfall
Inkrafttreten: 01.01.2021 + 01.08.2021 Der Bundesrat (BR) hat an der Sitzung vom 18.11.2020 eine Revision des Bundespersonalrechts verabschiedet. Damit wird u.a. folgendes bewirkt: Vereinfachung des... weiterlesen
BR setzt ATSG-Revision zum elektronischen internationalen Sozialversicherungs-Datenaustausch per 01.01.2021 in Kraft
Der Bundesrat (BR) hat am 18.11.2020 die Revision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) und die dazugehörigen Verordnungsbestimmungen auf den 01.01.2021 in... weiterlesen
Stempelabgabe: BR weitgehend gegen Abschaffung
Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) hat weitere Abschaffungsschritte bei den Stempelabgaben vorgeschlagen. Am 18.11.2020 hat nun der Bundesrat (BR) diese Abschaffungsschritte weitgehend abgelehnt.... weiterlesen
Steuerrecht: Inkrafttreten von Gesetzes- und Verordnungsänderungen in 2021 – 2023
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die Listen der Gesetzes- und Verordnungsänderungen aktualisiert und am 17.11.2020 veröffentlicht. Betroffen sind die Erlasse: Direkte Bundessteuer (DBSt) Mehrwertsteuer (MWST)... weiterlesen
Italien verschärft ab Mitte November 2020 Massnahmen für weitere Regionen
In den „roten Regionen“ ein „Quasi-Lockdown“ Einleitung Die italienische Regierung verschärft ihre Corona-Massnahmen. Es gelten in verschiedenen Regionen „Quasi-Lockdowns“. Stand anfangs November 2020 Bereits per... weiterlesen
Österreich ab DI 17.11.2020 für 3 Wochen im zweiten Lockdown
Harter Lockdown vom 17.11.2020, 00.00 Uhr, bis 06.12.2020 Einleitung Die Regierung Österreichs hat am 14.11.2020 mitgeteilt, dass ganz Österreich ab Dienstag für knapp drei Wochen... weiterlesen
Ehe für alle: RK-SR mit knapper Mehrheit für Öffnung der Ehe
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) kam am FR 13.11.2020 mit 7 zu 6 Stimmen zum Schluss, dass zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): RK-SR gegen Covid-19-Geschäftsmietegesetz
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) sprach sich am FR13.11.2020 mit 8 zu 5 Stimmen gegen das Covid-19-Geschäftsmietegesetz aus, welches der Bundesrat der Bundesversammlung... weiterlesen
Justizverfahren: BR will zentrale Plattform für elektronischen Rechtsverkehr
Vernehmlassung bis 26.02.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 11.11.2020 den Grundstein für den elektronischen Rechtsverkehr gelegt: Über eine hochsichere zentrale Plattform sollen die Parteien in... weiterlesen
Online-Buchungsplattformen: Verbot von Preisbindungsklauseln gegenüber Hotels
Vernehmlassung bis 26.02.2021 Der Bundesrat (BR) hat am 11.11.2020 ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) eröffnet. Eine neue Regelung im... weiterlesen
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