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Sie befinden sich: Home » Gesetzgebung » Seite 4

Gesetzgebung

Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.

Selbstvorsorge / Steuern natürliche Personen

Nachträgliche Einkaufsmöglichkeit in die Säule 3a: Inkrafttreten am 01.01.2025

07.11.2024

Personen, welche in bestimmten Jahren keine Beiträge oder nur Teilbeträge in ihre gebundene Selbstvorsorge (Säule 3a) einbezahlt haben, können diese Beiträge künftig auch nachträglich in... weiterlesen

Staatsrecht / Persönlichkeitsrecht

Gesichtsverhüllungsverbot: Gültig ab 01.01.2025

07.11.2024

Ab 01.01.2025 ist es an öffentlich zugänglichen Orten in der ganzen Schweiz verboten, das Gesicht zu verhüllen... weiterlesen

Vertragsrecht

Preisbekanntgabe: Vereinfachung der Vorschriften beim «Selbstvergleich»

31.10.2024

Der Bundesrat (BR) hat am 30.10.2024 beschlossen, die Preisbekanntgabeverordnung (PBV) beim «Selbstvergleich» zu ändern.... weiterlesen

Verkehrsrecht

Unnötiger Verkehrslärm: BR will Reduktion

31.10.2024

Der Bundesrat (BR) hat am 16.10.2024 die Anpassung mehrerer Rechtsgrundlagen beschlossen, um übermässigen Fahrzeuglärm - einfacher und wirksamer - sanktionieren zu können.... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht

Witwen- und Witwerrente: BR verabschiedet Botschaft und streicht lebenslange Witwenrenten

24.10.2024

Der Bundesrat (BR) will die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei den AHV-Hinterlassenenrenten beseitigen und das System an die gesellschaftliche Entwicklung anpassen.... weiterlesen

Zölle / Mehrwertsteuer (MWST)

Wertfreigrenze im Reiseverkehr: Senkung von CHF 300 auf CHF 150 pro Person und Tag per 01.01.2025

24.10.2024

Der Bundesrat (BR) wurde am 16.10.2024 informiert über die Änderung der Verordnung des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD).... weiterlesen

Arbeitsrecht / Steuern natürliche Personen / Unternehmenssteuern

Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit: Inkrafttreten am 01.01.2025

24.10.2024

Der Bundesrat (BR) hat am 16.10.2024 auf den 01.01.2025 in Kraft gesetzt: das Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis.... weiterlesen

Sozialversicherungsrecht

Vorsorgeguthaben aus 1e-Plan: Vorübergehende Übertragung auf Freizügigkeitseinrichtungen bei einem Stellenwechsel

24.10.2024

Der Bundesrat (BR) will, dass Arbeitnehmer, die in der 2. Säule (BVG) in einem sog. «1e-Vorsorgeplan» mit wählbarem Anlagerisiko versichert sind, ihr Vorsorgeguthaben bei einem... weiterlesen

Zivilprozessrecht / Gerichte

Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen in Zivilverfahren ab dem 01.01.2025

24.10.2024

Der Bundesrat (BR) hat am 16.10.2024 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur "Verordnung über den Einsatz von elektronischen Mitteln zur Ton- und Bildübertragung in Zivilverfahren" zur Kenntnis genommen... weiterlesen

Unternehmenssteuern

Mehrwertsteuer (MWST): Änderungen per 01.01.2025

22.10.2024

Am 01.01.2025 werden in Kraft treten: das teilrevidierte Mehrwertsteuergesetz (MWSTG); die teilrevidierte Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV); diverse weitere wichtige MWST-Änderungen.... weiterlesen

Verkehrsrecht

Grenzüberschreitender Linienbusverkehr: BR Albert Rösti unterzeichnet Vereinbarung in Rom

21.10.2024

BR Albert Rösti, Vorsteher des UVEK, hat am 17.10.2024 in Rom mit Vizeverkehrsminister Edoardo Rixi ein bilaterales Abkommen zum grenzüberschreitenden, regionalen Linienbusverkehr unterzeichnet.... weiterlesen

Datenschutzrecht DE

Verkauf von Kundendaten als Asset Deal: Neuer DSK-Beschluss

01.10.2024

Im Rahmen einer Zwischenkonferenz hat die «Deutsche Datenschutzkonferenz (DSK)» am 11.09.2024 Beschlüsse gefasst... weiterlesen

Gesundheitsrecht

Weiterentwicklung des elektronischen Patientendossiers – Bundesrat stellt die Weichen

01.10.2024

Künftig soll das elektronische Patientendossier (EPD) in der Schweizerischen Gesundheitsversorgung eine zentrale Rolle spielen.... weiterlesen

Mietrecht / Subventionsrecht

Wohnbauförderung: Neues Kostenmietmodell

24.09.2024

Der Bundesrat (BR) hat am 20.09.2024 eröffnet: die Vernehmlassung für eine Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WFG).... weiterlesen

Immobilien

Stockwerkeigentumsrecht soll optimiert werden

23.09.2024

Die Regeln zum Stockwerkeigentum sollen modernisiert werden: Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 20.09.2024 die Vernehmlassung zu den entsprechenden Änderungen des Zivilgesetzbuches (ZGB) eröffnet.... weiterlesen

Verkehrsrecht

Der blaue Schweizer Papier-Führerausweis ist ab 01.11.2024 nicht mehr Fahrberechtigungs-Nachweis

19.09.2024

Bereits 2003 veranlasste der Bund, dass der Führerausweis im Kreditkartenformat («FAK») den klassischen Führerausweis offiziell ablösen solle.... weiterlesen

Bau- und Planungsrecht / Immobilien

Gelockertes Zweitwohnungsgesetz: BR setzt es auf 01.10.2024 in Kraft

16.09.2024

Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben... weiterlesen

Verkehrsrecht

Änderung der Verordnung über die Sicherheitsuntersuchung von Zwischenfällen im Verkehrswesen

16.09.2024

Zwischenfälle im Verkehrswesen werden bekanntlich von der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST) untersucht... weiterlesen

Kindsrecht

Kinder besser vor Gewalt in der Erziehung schützen

16.09.2024

Der Bundesrat (BR) will den Grundsatz der gewaltfreien Erziehung nun noch ausdrücklich im Gesetz verankern... weiterlesen

Unternehmenssteuern

Finanzierung 13. AHV-Rente: Mehrwertsteuer soll um 0.7 Prozentpunkte erhöht werden

16.09.2024

Erinnerlich hatte der Bundesrat (BR) am 14.08.2024 als Eckwert beschlossen, die 13. AHV-Rente über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST) zu finanzieren...... weiterlesen

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