Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Motion 20.4266 der Rechtskommission des Ständerates (RK-S) /HBewÜ / IPRG /Inkrafttreten: 01.01.2026 Summary Wer von der Schweiz aus an einem ausländischen Zivilverfahren teilnimmt, Der Bundesrat... weiterlesen
Wer mehrere «Jobs» hat, ist in der obligatorischen beruflichen Vorsorge häufig schlechter gestellt als jemand, der für einen einzigen Arbeitgeber tätig ist.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) will die Rechte der Nutzer im digitalen Raum stärken; sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen verpflichten, zu mehr Fairness und Transparenz.... weiterlesen
Am 19.04.2025 ist die Referendumsfrist abgelaufen für die Änderungen im Kaufs- und Werkvertragsrecht.... weiterlesen
Die internationale Durchsetzung familienrechtlicher Unterhaltsansprüche international ist oft schwierig.... weiterlesen
Die Hilfsangebote für Opfer von häuslicher und sexueller Gewalt sollen ausgebaut werden.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 22.10.2025 die Vernehmlassung zu einer Änderung des Finanzinstitutsgesetzes eröffnet... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat die Höchstbezugsdauer für die Kurzarbeitsentschädigung (KAE) auf 24 Monate erhöht.... weiterlesen
Im Homeoffice sollen künftig weniger starre Regeln gelten: Homeoffice-Neuregelung: WAK-NR stimmt zu.... weiterlesen
Ärztliche Gefälligkeitszeugnisse kommen selten vor: Der Bundesrat (BR) erachtet die geltenden rechtlichen Vorschriften als genügend...... weiterlesen
Die Kindesunterhalts-Bestimmungen haben sich bewährt. Demgegenüber werden Kinderunterhalts-Berechnung in der Praxis oft als kompliziert empfunden.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) will, dass alle Fahrzeuge, unabhängig mit welchem Antrieb, Geld für die Verkehrsinfrastruktur beisteuern.... weiterlesen
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat im April 2025 die Vernehmlassung zu einer Revision des Bundesgesetzes gegen unlauteren Wettbewerb.... weiterlesen
Kinder, die seit Geburt mit dem rechtlichen Elternteil und mit dem Wunschelternteil zusammenleben, sollen vom Wunschelternteil schneller adoptiert werden können.... weiterlesen
Mit einer Revision der Signalisations- und Lärmschutzverordnung will der Bundesrat (BR) umsetzen: die Motion Schilliger zum Erhalt von Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen.... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 03.09.2025 mit einer Änderung der Bundespersonalverordnung (BPV) die rechtlichen Grundlagen geschaffen für, bereits früher beschlossene... weiterlesen
Das Parlament hat beschlossen, die Position der Grundstücksbesitzer bei unrechtmässigen Hausbesetzungen zu verbessern.... weiterlesen
Personen, welche ungerechtfertigt betrieben wurden, sollen inskünftig leichter verhindern können, dass Dritte von solchen Betreibungen erfahren.... weiterlesen
Das schweizerische Bundes-Parlament und der Bundesrat (BR) empfehlen, die Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für kantonale Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften am 28.09.2025 anzunehmen.... weiterlesen
Das Bauhandwerkerpfandrecht (ZGB 837 ff.) schützt Handwerker und Subunternehmer vor Zahlungsausfällen... weiterlesen