Berichterstattung über die vom Staat festgesetzten, generell abstrakten und rechtlich bindenden Vorschriften.
Das EJPD hat am 25.03.2020 darüber informiert, dass die Einreisebeschränkungen auf alle Schengen-Staaten ausgedehnt worden seien. Diese Massnahme solle den Schutz der Bevölkerung vor dem... weiterlesen
Hilfe für Unternehmen und Unternehmer Der Bundesrat hat am Freitag, den 20.03.2020, zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus ein umfassendes Massnahmenpaket in... weiterlesen
Dringliche Verfahren und Strafprozesse ausgenommen Um Gerichten, Behörden, Anwälten und Parteien zu ermöglichen, sich besser auf die Erschwerungen aus der Coronavirus-Pandemie einzustellen, hat der Bundesrat... weiterlesen
Anfangs Woche haben die Verwaltungsdelegationen beider Räte beschlossen, die laufende Session – nach anfänglicher Durchhalteparole – angesichts der rapiden Lageverschlechterung abzubrechen. Wann das Parlament wieder... weiterlesen
Zur Verstärkung des Schutzes der Schweizer Bevölkerung vor dem Coronavirus dehnt die Schweiz die Einreisebeschränkungen auf Spanien aus. Die Einreisebeschränkungen gelten zudem ab sofort auch... weiterlesen
Bildquelle: Tim Reckmann | flickr.com Ab 05.04.2020 14-tägige Betreibungsferien nach SchKG 56 Ziffer 2 Bis 04.04.2020 sollen Schuldner in der Schweiz nicht mehr betrieben werden... weiterlesen
Am 15.03.2020 und 16.03.2020 hat der Bundesrat getagt und die bereits, aufgrund der ansteigenden Verbreitung des Coronavirus verhängten Massnahmen evaluiert. Am Abend des 16.03.2020 wurden... weiterlesen
Der Bundesrat möchte das internationale Erbrecht der Schweiz modernisieren und an die Rechtsentwicklung im Ausland anpassen. Am 13.03.2020 konnte er die Vernehmlassungsergebnisse zu einer entsprechenden... weiterlesen
Sozialversicherung / Wirtschaft Einleitung Der Nationalrat Andri Silberschmidt (FDP/ZH) hat folgenden neuen politischen Vorstoss unternommen, wohl wegen der argen Betroffenheit der Unternehmer von der Pandemie... weiterlesen
Zur Eindämmung der Coronavirus-Ausbreitung in der Schweiz und für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13.03.2020 über das Veranstaltungsverbot 1... weiterlesen
Vernehmlassung bis 06.07.2020 Der Bundesrat beabsichtigt Verbesserungen im Straf- und Massnahmenvollzug. Hiezu hat er an seiner Sitzung vom 06.03.2020 zwei Vorlagen in die Vernehmlassung geschickt,... weiterlesen
Der Bundesrat hat am 06.03.2020 – nach Abschluss der Vernehmlassung – die neuen Vorschriften über das Handelsregister auf den 01.01.2021 in Kraft gesetzt. Mit Inkrafttreten... weiterlesen
ZGB 457 – ZGB 640 Einleitung Erinnerlich hat der Bundesrat in seinem Bericht «Modernisierung des Familienrechts» vom 25.02.2015 aufgezeigt, dass das geltende Familienrecht die gesellschaftlichen... weiterlesen
Der Bundesrat hat sich am 28.02.2020 zu einer ausserordentlichen Sitzung getroffen. Aufgrund der aktuellen Ausbreitung des Coronavirus (COVID-19) stuft der Bundesrat nun die Situation in... weiterlesen
Die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) hat sich in der Praxis bewährt. Mit punktuellen Modifikationen will der Bundesrat den Zugang zum Gericht erleichtern und damit die Rechtsdurchsetzung... weiterlesen
Der Bundesrat will im Erbrecht Stolpersteine beseitigen, um die familieninterne Unternehmensnachfolge zu erleichtern. Die „Unternehmensnachfolge-Reform“ soll zur höheren Stabilität von Schweizer Unternehmen, insbesondere von kleinen... weiterlesen
Der Bundesrat hat am 19.02.2020 entschieden, die geplanten Ausführungsbestimmungen zur ATSG-Revision, die im Sommer 2019 vom Parlament verabschiedet wurden, in die Vernehmlassung zu geben. Schwerpunkt... weiterlesen
Streit um den Bindestrich Das Namensrechts-Revision von 2013 mussten sich die Ehepartner nicht mehr für einen gemeinsamen Familiennamen entscheiden. Jeder konnte grundsätzlich seinen Namen und... weiterlesen
Wer einen Flug bucht, teilt der Fluggesellschaft oder der Reiseagentur zahlreiche Informationen als sog. Fluggastdatensatz (Passenger Name Record, PNR) mit. Dieser PNR kann zur Bekämpfung... weiterlesen
Der Bundesrat hat am 12.02.2020 beschlossen, das Bundesgesetz und die gleichentags verabschiedete Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB/VöB) auf den 01.01.2021 in Kraft zu setzen.... weiterlesen